Nach Mölzer-Rücktritt: Harald Vilimsky führt FPÖ in EU-Wahl!

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12 10. April 2014 Wien Neue Freie Zeitung In Kürze Grünes Radweg-Opfer Während von Anfang der 1990er- Jahre bis zum Jahr 2010 im Schnitt jährlich 45 Kilometer neue Radwege gebaut wurden, sank die Bauleistung seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung um rund 60 Prozent, machte der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik aufmerksam. Inklusive der unnötigen „Walk 21“- Konferenz würden die Grünen bis 2015 aber 15 Millionen Euro aus dem Steuertopf für diverse Beauftragte und andere Versorgungsposten sowie Festivitäten verbrannt, aber insgesamt nur rund fünf Millionen Euro in den Radwegausbau investiert haben, kritisierte Mahdalik. Krause Homosexuellen-Studie „Die Wiener SPÖ hat den Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen gestrichen, aber für eine mehr als fragwürdige Homosexuellen-Studie haben die SPÖ- Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger die Steuergelder jedoch locker ausgegeben“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl. Das Ergebnis der Studie: Eigene Altersheime oder Pflegedienste für Homosexuelle würden eine Ghettobildung in Gang set - zen, die vielleicht sogar noch gesonderte Schulen, Arztpraxen oder Spitäler nach sich ziehen könnte. „Dafür verbrennt die SPÖ das Steuergeld der Wiener!“, empörte sich Seidl. Selbsthilfegruppen gefordert Es sei ein Skandal, dass in Wien gerade einmal zwei Selbsthilfegruppen für jugendliche Alkoholiker existieren würden, kritisierte der Wiener FPÖ-Jugendsprecher Dominik Nepp. „Die Zahl suchtkranker Jugendlicher steigt. Umso wichtiger wäre es, hier präventiv einzugreifen. Daher ist es absolut unverständlich, dass es kaum bis gar kein Informationsmaterial zu Suchtkrankheiten für Schulen und Selbsthilfegruppen gibt“, zeigte Nepp auf. FPÖ fordert „runden Tisch“ zu Arbeitslosigkeit FPÖ-Gudenus für sofortigen Zuwanderungsstopp unqualifizierter Arbeitskräfte „Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat bereits zwei ihrer Versprechen für den unnötigen Umbau der Mariahilfer Straße (Bild) in Rekordzeit gebrochen“, kritisierten der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache, FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, FPÖ-Klubob - mann Johann Gudenus und FPÖ- Verkehrssprecher Toni Mahdalik in einer gemeinsamen Stellungnahme diesen Dienstag. So seien die betroffenen Geschäftsleute und Anrainer entge - gen den grünen Zusagen bislang nicht in die Planungen einbezogen worden und statt drei sollen jetzt doch nur zwei Querungen über FPÖ-Gudenus und FPÖ-Schock (im Bild von links) fordern einen Richtungswechsel von Rot-Grün in der Arbeitsmarktpolitik für Wien. Wegen der Rekordarbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt bei gleichzeitig weiter steigender Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Osten und der Untätigkeit der rot-grünen Stadtregierung hat die FPÖ Wien vergangene Woche erneut Alarm geschlagen. „Wenn diesen Umständen weiterhin tatenlos zugesehen wird, werden die Auswirkungen am heimischen Arbeitsmarkt immer katastrophaler werden“, warnte Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Knapp 102.000 Menschen seien in Wien ohne Arbeit, dazu kämen noch gut 35.000 Personen in Schulungen. „Das ist ein Plus von 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und macht Wien eindeutig zur Hauptstadt der Arbeitslosigkeit. Diese Daten zeigen auch deutlich, dass die rot-grüne Stadtregierung den Bürgern alles andere als gut tut“, erklärte dazu FPÖ-Finanzsprecher, Stadtrat Eduard Schock. Er forderte einen „runden Tisch“ zu den explodierenden Arbeitslosenzahlen mit Experten der Wirtschaftskammer, der Stadtregierung und den Oppositionsparteien, um einen „Richtungswechsel“ in dieser „verheerenden rot-grünen Arbeitsmarktpolitik“ herbeiführen zu können. Während hochqualifizierte junge Arbeitskräfte, meist mit akademischem Titeln, immer öfter ins Ausland abwandern würden, sinke hierzulande die Akademi - kerquote drastisch, zeigte Gudenus auf. Diese Abwanderung ist insofern bedenklich, als dass Weiter Chaos zur „Mahü“ die „Mahü“ kommen, kritisierten die FPÖ-Mandatare und forderten die Einhaltung aller Versprechen beim Umbau. Foto: Franz M. Haas Österreich genau diese jungen Menschen brauchen würde, um im Bereich Forschung, Innovation und Wissenschaft im internationalen Spitzenfeld mitmischen zu können, betonte Gudenus. „Es stellt sich die Frage, warum sich Wien einen grünen Universitätsbeauftragten leistet, der diese düstere Entwicklung weder anprangert noch von der Regierung Abhilfe einfordert“, wunderte sich der FPÖ-Klubobmann. Das Regionalmuseum Komotau und die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) laden ein zur Ausstellung „Meine Zeit steht in deinen Händen“ Zum 91. Geburtstag des Komponisten Anton Enders Die Vernissage findet statt am Freitag, den 25. April 2014, um 18 Uhr im „Haus der Heimat“, Steingasse 25, 1030 Wien
Neue Freie Zeitung Länderrückblick 10. April 2014 13 Klubobleutekonferenz der FPÖ in Vorarlberg FPÖ-Klubobleute berieten über gemeinsame Initiativen in den Landtagen Schruns. Das erste Treffen der Freiheitlichen Klubobleute aus den Landtagen und dem Parlament in diesem Jahr fand diesen Dienstag und Mittwoch im Vorarlberger Schruns statt. Der Gastgeber, Vorarlbergs FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Dieter Egger, konnte dabei die FPÖ-Kollegen aus allen Landtagen sowie den Klubdirektor des Parlamentsklubs, Norbert Nemeth, begrüßen (Bild). „Der Bogen der Themen spannt sich von der Europapolitik bis hin zu mehr Föderalismus für die Länder“, betonte Egger zu Beginn des Treffens. Die Themen reichten von einem österreichweit klaren Nein zum Fracking (der umstrittenen Schiefergas-Gewinnung), der Befassung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, bis hin zu der Verländerung des Mietrechts und einer Steuerhoheit für die Länder. „Die entsprechenden Initiativen sollen in Folge sowohl im Der Gastgeber, Vorarlbergs FPÖ-Klubmann Dieter Egger (Bildmitte), im Kreis der FPÖ-Kollegen beim Treffen in Schruns. Nationalrat als auch in den Landtagen folgen“, erklärte der FPÖ- Klub obmann aus Vorarlberg das Ziel des Treffens. Aber auch das Thema Bildungsföderalismus soll von den FPÖ-Klubobleuten noch einmal umfangreich diskutiert und die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, betonte Egger. „Wir werden dazu unsere ,Vorarlberg-Agenda’, die ein umfangreiches Maßnahmenpakt - beginnend mit der Verankerung der Sprachförderung im Mutter-Kind- Pass - beinhaltet, präsentieren und in Folge zur Diskussion stellen“, erklärte Dieter Egger zu den Inhalten des Treffens. Das neue Brustkrebsfrüh - erkennungsprogramm ist vielleicht gut gemeint, bringt aber Großteils nur Verschlechterungen mit sich. So sollen Frauen zwischen 45 und 69 Jahren in Zukunft alle zwei Jahre ein persönliches Schreiben erhalten, das als Einladung zur Teilnahme an diesem Programm gilt und können sich damit direkt an einen Radiologen wenden. Gesundheitsbewusste Frauen, die bislang regelmäßig eine Mammografie in Anspruch nehmen konnten, werden durch das neue System grob benachteiligt. Ein erheblicher Anteil der Frauen wird durch dieses neue Programm sogar diskriminiert, i F Frauensache Von Marlies Steiner- Wieser (FPÖ-Landtagsabgeordnete Salzburg) Noch mehr Bürokratie in der Brustkrebs-Vorsorge Absage an flächen - deckende LKW-Maut! Salzburg. Die Pläne von Verkehrslandesrat Hans Mayr vom Team Stronach, zusätzlich 40 Millionen Euro pro Jahr durch eine neue Lkw-Maut für Bundesund Landesstraßen eintreiben, erteilte die FPÖ eine klare Absage. „Der G’schnapste sind dabei die Konsumenten, die das bei den Preisen spüren werden sowie die kleinen Transportunternehmen, die sich gegen die ,Großen’ der Branche dann nicht mehr durchsetzen können“, kritisierte Salzburgs FPÖ-Verkehrssprecher Lu - kas Essl den Vorschlag von Mayr. Die FPÖ lehne eine generelle Maut strikt ab. Wenn Geld fehle, sollte nicht sofort über neue Belastun gen nachgedacht werden, sondern auch Alternativen überlegt werden, forderte Essl. Kandidatenwechsel zur EU-Wahl Eisenstadt. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz gab am Samstag vergangener Woche den Wechsel des Spitzenkandidaten der FPÖ-Burgenland für die Europawahl im Mai bekannt. „Die beruflichen Verpflichtungen unseres Kandidaten Mario Jaksch aus Bruckneudorf haben sich nicht mit einer Kandidatur vereinbaren lassen. Daher rückt der bisher auf dem zweiten Listenplatz gereihte Herbert Schütz nach“, erklärte Tschürtz. Schütz (Bild), FPÖ-Bezirksparteiobmann in Mattersburg, könne eine umfassende akademische Ausbildung vorweisen und sei zur Zeit in der Privatwirtschaft in einer familieneigenen Unternehmung tätig. „Ich freue mich, Herbert Schütz als neuen Spitzenkandidaten der FPÖ präsentieren zu können, weil er ein bestens qualifizierter und engagierter Unternehmer ist, der schon bei der Nationalratswahl 2013 einen tollen Einsatz für die FPÖ an den Tag gelegt hat“, betonte Tschürtz. Herbert Schütz, EU-Spitzen - kandidat der FPÖ-Burgenland. denn eine direkte Überweisung zur Radiologie-Untersuchung ist nur noch eingeschränkt möglich. Auch Frauen, die vor Jahren mit Brustkrebs zu kämpfen hatten und nun von sich aus zur Kontrolle gehen möchten, dürfen das nicht mehr, wenn sie nicht unter akuten Beschwerden leiden. Zudem steht hinter diesem Programm ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Dieses neue System ist alles andere als ausgegoren. Wir Freiheitliche haben daher bereits einen Antrag im Salzburger Landtag eingebracht, der einstimmig unterstützt wurde. Unser Ziel ist es, eine Flexibilisierung, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und eine Verkürzung der Untersuchungsintervalle herbeizuführen. Bürokratische Hürden dürfen nicht zu Lasten der Gesundheit von uns Frauen gehen!
Seite 1 und 2: Auftakt zur Arbeiterkammerwahl in N
Seite 3 und 4: Neue Freie Zeitung Innenpolitik 10.
Seite 5 und 6: Neue Freie Zeitung Hintergrund 10.
Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung Innenpolitik 10.
Seite 9 und 10: Neue Freie Zeitung Parlament 10. Ap
Seite 11: Neue Freie Zeitung Ausland 10. Apri
Seite 15 und 16: Neue Freie Zeitung Leserbriefe 10.

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