Sparbudget 2014: Der letzte Zapfenstreich fürs Bundesheer?

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2 6. März 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung SPÖ-Verteidigungsminister Klug musste vorige Woche eingestehen, was viele längst bemerkt haben. Die Armee sei, so Klug, mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar. Zuallererst ist das wenig verwunderlich, ist doch das Budget des Bundesheeres nach etwas über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den 80er Jahren kontinuierlich gesunken und erreichte 2012 mit zwei Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des BIP den letzten Platz in Europa neben Irland, Luxemburg und Malta. Doch wie gehen diese Fakten mit den „Schönwetterreden“ des SPÖ-Verteidigungsministers anlässlich des 8. Mai 2013, also des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges, zusammen, in denen Lippenbekenntnisse Von Christoph Berner Klug das Heer als Institution der Republik pries, dass den Werten der Demokratie verpflichtet sei und diese, so kann man daraus ableiten, daher auch verteidigen müsse. Das gleiche war wenige Tage später von SPÖ-Kanzler Faymann zum Jahrestag des Staatsvertrages zu vernehmen, der die seinerzeit proklamierte immerwährende Neutralität Österreichs als Perspektive für ein Land des Friedens lobte. Beiden Herren sollte aber klar sein, dass eine „am Boden des Fasses angekommene“ Armee weder die Demokratie verteidigen noch die Rolle als neutraler Staat, der selbst für seine Sicherheit sorgt, ausfüllen kann. So meinte der „Standard“ unlängst: „Wer seine Fähigkeiten einschränkt, braucht Verbündete und darf nicht neutral bleiben.“ Ein konsequenter Schritt angesichts des gelebten Kaputtsparens wäre nämlich nur ein NATO-Beitritt. Vielleicht sollten sich SPÖ-Politiker wie Faymann, Klug und Konsorten zu dieser Tatsache äußern, anstatt dem Bundesheer an hohen Feiertagen nur Lippenbekenntnisse zu widmen! Arbeitslosigkeit erreicht Rekordmarke FPÖ will Massenarbeitslosigkeit durch Zuwanderungsstopp bekämpfen Rund zwei Monate nach dem Fall der Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang von Rumänen und Bulgaren hat die Arbeitslosigkeit im Land eine neue Rekordmarke erreicht: Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer ist in Österreich im Februar um 36.837 auf 440.843 gestiegen, das waren um 9,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Insgesamt lag die Arbeitslosenquote Ende Februar nach nationaler Definition damit bei 9,4 Prozent. Während der für den Arbeitsmarkt zuständige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer neuerlich darauf verwies, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze positiv entwickle - laut Hundstorfer waren Ende Februar 3,437.000 Personen unselbstständig beschäftigt, um 22.000 mehr als vor einem Jahr - konnte die FPÖ diesem Argument nichts abgewinnen. FPÖ- Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl (Bild) konstatierte: „Weiter - hin explodiert die Arbeitslosigkeit in Österreich mit rund 441.000 Personen ohne Job. Dies ist die Konsequenz einer seit Jahren betriebenen ungezügelten Einwanderungspolitik auf den österreichischen Arbeitsmarkt und in den Diese Politwoche . . . . Sozialstaat. Hundstorfer und seine SPÖ loben vielmehr eine vermeintlich hohe Beschäftigung und vergleichen unser Land mit Staaten, die noch viel schlechter dran sind. Hundstorfer sollte sich etwa einmal mit seinem SPÖ-Parteigenossen Josef ‚Beppo‘ Muchitsch von der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft zusammensetzen. Dieser hatte letzte Woche kritisiert, dass öffentliche Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG und die Wiener Bestattung lieber Arbeitnehmer und Firmen aus den EU-Oststaaten beschäftigen würden, als den österreichischen Arbeitsmarkt heranzuziehen!“ Dies führe dann eben zu einer Rekord- und Langzeitarbeitslosigkeit vor allem auch für ältere Arbeitnehmer im Bau- und Baunebengewerbe, erklärte Kickl. Eine Analyse der Situation aus dem Vorjahr scheint die freiheitliche Theorie zu untermauern. Angesichts des Falls der Übergangsfristen für Rumänen und Bulgaren hatten das Sozial- und Wirtschaftsministerium jährlich einen Zuzug von 5.500 Personen und damit kaum Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt prophezeit. Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für VOLL daneben! „Ich habe ein Sicherheitskonzept verlangt, das liegt nun vor.“ Michael Häupl, Wiens SPÖ-Bürgermeister, zeigte auf, was er unter einem „Sicherheitskonzept“ für die Bundeshauptstadt versteht: 16 Polizeiwachzimmer weniger für das Bundesland mit den meisten Straftaten. FPÖ-Arbeitnehmersprecher Kickl kontert SPÖ-Hundstorfer. Wirtschaftsforschung (WIFO) vom Dezember 2012 dagegen hatte die Öffnung des Arbeitsmarktes für acht südosteuropäische Länder ohne Einschränkungen im Mai 2011 sehr wohl Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote. In jenen Bereichen, in denen die Arbeitsmigranten in erste Linie unterkamen - wie etwa in der Bauwirtschaft oder in der Gastronomie - sei es durchaus zu einem Verdrängungswettbewerb gekommen, so das WIFO. Christoph Berner IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz. 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Neue Freie Zeitung Innenpolitik 6. März 2014 3 FPÖ-Kunasek: „Bundesheer wird kaputtgespart!“ Nach den von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug (Bild) am Donnerstag der Vorwoche angekündigten Einsparungen für das Bundesheer in Höhe von 45,4 Millionen Euro im Budget 2014 hat die FPÖ Alarm geschlagen. FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek kritisierte das Vorgehen der rot-schwarzen Bundesregierung scharf und verlangte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates: „Was Minister Klug derzeit mit dem Heer plant, ist keine Reform, sondern ein Begräbnis auf Raten!“ Auch die Offiziersgesellschaft und die Personalvertreter des Heeres warnten vor weiterem Sparen, indem sie bekräftigten: „Ein ausgehungertes Bundesheer kann nur noch abgeschafft werden - ist das gar das Ziel der Politik?“ Auf dem „Ball der Offiziere“ Mitte Jänner 2014 in der Wiener Hofburg hatte Generalsstabschef Othmar Commenda die geplanten Sparmaßnahmen für das Heer noch süffisant kommentiert: „Für die Soldaten ist die Krise das tägliche Brot, wie für die Fische das Wasser!“ Weniger gelassen reagierte hingegen sein Chef, SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, als dieser am Donnerstag vergangener Woche bei einer Komman - dantenbesprechung in Graz über die von der rot-schwarzen Koalition beschlossenen Zahlen zum Heeresbudget 2014 informierte. Mit den geforderten Einsparungen von 45,4 Millionen Euro sei man „am Boden des Fasses angekommen“, bemerkte der SPÖ- Minister. „Was Verteidigungsminister Klug derzeit mit dem Heer NFZ: Sie haben die Einberufung des „Nationalen Sicherheitsrates“ verlangt. Was kann dieser zur Budgetsituation des Heeres ausrichten? Mario Kunasek: Faktum ist, dass mit den massiven Kürzungen des Heeresbudgets ein seriöser Dienstbetrieb nicht mehr möglich ist! Auf jeden Fall ist vom Minister sofort die Sicherheitsstrategie zu evaluieren und festzustellen, welche Inhalte und Maßnahmen mit diesem Bud - get noch möglich sind. Es geht schließ - lich um die Sicherheit Österreichs! NFZ: Welche „Sparmaßnahmen“ sind aus Sicht der FPÖ zu überdenken beziehungsweise zurückzunehmen? plant, ist keine Reform, sondern ein Begräbnis auf Raten“, empörte sich FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek, zugleich auch Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses im Nationalrat, und kündigte die Einberufung des „Nationalen Sicherheitsrates“, des zentralen Beratungsgremiums der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik, an. Stopp bei Kasernensanierungen Denn die Vorgaben des SPÖ- Ministers seien ein „Kaputtsparen des Heeres“, erklärte Kunasek. Rund 11 Millionen Euro an Einsparungen beim Personal und an die 12 Millionen Euro beim Betrieb will Klug umsetzen, den Rest durch Verschiebungen bei der Sanierung von Kasernen und bei der „Die NFZ fragt nach“ Im Gegensatz zur FPÖ und den Heeres-Offizieren sieht SPÖ-Vertei - digungsminister Klug keine Probleme in den Budgetkürzungen. Modernisierung des Gerätes. Die geplanten Ankäufe von drei zusätzlichen „Black Hawks“ und 36 Allschutztransportfahrzeugen Mario Kunasek: Auf Kosten der Sicherheit zu sparen, ist schlichtweg unverantwortlich. Die aufgrund des niedrigsten Verteidigungsbudgets aller Zei - ten drohende Unfinanzierbarkeit des Dienstbetriebes durch „Sparen ohne Ta - bus“ auszugleichen, ist sicher der falsche Weg. Unbedingt notwendige Investitionen in die Infrastruktur - Stichwort desolate Unterkünfte in den Kasernen - kön nen nicht noch länger verschoben wer den. Auch notwendige Beschaffungsvorgänge sind umzusetzen. Nur mit entsprechender Ausrüstung kann das Bun - desheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben auch erfüllen. NFZ: Die Österreicher haben sich in der Volksbefragung vom Jänner 2013 für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Welche politischen Maßnah - men hätte dieser Auftrag Ihrer Meinung nach nach sich ziehen müssen? Mario Kunasek: Das war der klare Auf - trag, notwendige Reformen strukturiert und nachhaltig umzusetzen. Bestärkt durch dieses klare Bekenntnis der Bevölkerung zum Bundesheer hätte man endlich das Budget auf rund ein Prozent des BIP aufstocken können! Mario Kunasek ist FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses im Nationalrat. „Dingo“ sollen gänzlich gestri - chen werden. Und das, obwohl der SPÖ-Minister 14 Tage vorher noch eine Ausweitung der Auslandseinsätze im Kosovo um 130 Mann und in Bosnien um 100 Mann sowie die Beteiligung des Bundesheeres an der EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik angekündigt hatte. Prompt hagelte es Kritik aus dem Heer selbst. „Nimmt sich Österreich in seiner Sicherheitspolitik und seinem Souveränitätsanspruch selbst noch ernst? Ein ausgehungertes Bundesheer kann nur noch abgeschafft werden - ist das gar das Ziel der Politik?“, fragte die Offiziersgesellschaft in einer Pressesaussendung. Auf den Punkt brachte Manfred Haidin - ger, Fraktionsführer der Freiheitlichen Heeresangehörigen (AUF- AFH), die Stimmung im Heer angesichts der bereits „ritualisierten alljährlichen Sparzwänge“: „Hier geht es schon lange nicht mehr um Berufsheer oder Wehrpflicht, son - dern um Sein oder Nichtsein!“ ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Seite 1: Ratlos in Brüssel: Die Krise in de
Seite 5 und 6: Neue Freie Zeitung EU 6. März 2014
Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung Länderrückblic

Sparbudget 2014: Der letzte Zapfenstreich fürs Bundesheer?

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