Sparbudget 2014: Der letzte Zapfenstreich fürs Bundesheer?

Ratlos in Brüssel: Die
Krise in der Ukraine zeigt
jetzt auch den EU-Spitzen
Barroso und Van Rompuy
die Fehler ihrer Erweite -
rungspolitik auf!
Seite 5
Nummer 10 vom Donnerstag, 6. März 2014
P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Sparbudget 2014: Der letzte
Zapfenstreich fürs Bundesheer?
Foto: Bundesheer
FPÖ warnt: Niedrigstes Heeresbudget aller Zeiten
reicht nicht einmal für den normalen Dienstbetrieb!
Siehe Seite 3
Arbeitslosenrekord: FPÖ fordert Ende
der ungezügelten Einwanderungspolitik
auf den heimischen Arbeitsmarkt!
Siehe Seite 2

2
6. März 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
SPÖ-Verteidigungsminister
Klug musste vorige Woche
eingestehen, was viele längst
bemerkt haben. Die Armee sei, so
Klug, mit dem künftigen Budget
nicht mehr finanzierbar.
Zuallererst ist das wenig verwunderlich,
ist doch das Budget des
Bundesheeres nach etwas über
einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) in den 80er Jahren
kontinuierlich gesunken und erreichte
2012 mit zwei Milliarden
Euro oder 0,6 Prozent des BIP den
letzten Platz in Europa neben
Irland, Luxemburg und Malta.
Doch wie gehen diese Fakten
mit den „Schönwetterreden“ des
SPÖ-Verteidigungsministers anlässlich
des 8. Mai 2013, also des
Jahrestages des Endes des Zweiten
Weltkrieges, zusammen, in denen
Lippenbekenntnisse
Von Christoph Berner
Klug das Heer als Institution der
Republik pries, dass den Werten der
Demokratie verpflichtet sei und
diese, so kann man daraus ableiten,
daher auch verteidigen müsse. Das
gleiche war wenige Tage später von
SPÖ-Kanzler Faymann zum Jahrestag
des Staatsvertrages zu vernehmen,
der die seinerzeit proklamierte
immerwährende Neutralität
Österreichs als Perspektive für ein
Land des Friedens lobte.
Beiden Herren sollte aber
klar sein, dass eine „am
Boden des Fasses angekommene“
Armee weder die Demokratie
verteidigen noch die Rolle
als neutraler Staat, der selbst für
seine Sicherheit sorgt, ausfüllen
kann. So meinte der „Standard“
unlängst: „Wer seine Fähigkeiten
einschränkt, braucht Verbündete
und darf nicht neutral bleiben.“ Ein
konsequenter Schritt angesichts des
gelebten Kaputtsparens wäre
nämlich nur ein NATO-Beitritt.
Vielleicht sollten sich SPÖ-Politiker
wie Faymann, Klug und
Konsorten zu dieser Tatsache
äußern, anstatt dem Bundesheer an
hohen Feiertagen nur Lippenbekenntnisse
zu widmen!
Arbeitslosigkeit erreicht Rekordmarke
FPÖ will Massenarbeitslosigkeit durch Zuwanderungsstopp bekämpfen
Rund zwei Monate nach dem Fall
der Übergangsfristen für den
freien Arbeitsmarktzugang von
Rumänen und Bulgaren hat die
Arbeitslosigkeit im Land eine
neue Rekordmarke erreicht: Die
Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer
ist in Österreich
im Februar um 36.837 auf 440.843
gestiegen, das waren um 9,1
Prozent mehr als vor einem Jahr.
Insgesamt lag die Arbeitslosenquote
Ende Februar nach nationaler
Definition damit bei 9,4
Prozent.
Während der für den Arbeitsmarkt
zuständige SPÖ-Sozialminister
Rudolf Hundstorfer neuerlich
darauf verwies, dass sich die
Zahl der Arbeitsplätze positiv entwickle
- laut Hundstorfer waren
Ende Februar 3,437.000 Personen
unselbstständig beschäftigt, um
22.000 mehr als vor einem Jahr -
konnte die FPÖ diesem Argument
nichts abgewinnen. FPÖ-
Arbeitnehmersprecher Herbert
Kickl (Bild) konstatierte: „Weiter -
hin explodiert die Arbeitslosigkeit
in Österreich mit rund 441.000
Personen ohne Job. Dies ist die
Konsequenz einer seit Jahren betriebenen
ungezügelten Einwanderungspolitik
auf den österreichischen
Arbeitsmarkt und in den
Diese
Politwoche . . . .
Sozialstaat. Hundstorfer und seine
SPÖ loben vielmehr eine vermeintlich
hohe Beschäftigung und
vergleichen unser Land mit
Staaten, die noch viel schlechter
dran sind. Hundstorfer sollte sich
etwa einmal mit seinem SPÖ-Parteigenossen
Josef ‚Beppo‘ Muchitsch
von der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft
zusammensetzen.
Dieser hatte letzte Woche
kritisiert, dass öffentliche Unternehmen
wie ÖBB, ASFINAG und
die Wiener Bestattung lieber Arbeitnehmer
und Firmen aus den
EU-Oststaaten beschäftigen
würden, als den österreichischen
Arbeitsmarkt heranzuziehen!“
Dies führe dann eben zu einer
Rekord- und Langzeitarbeitslosigkeit
vor allem auch für ältere
Arbeitnehmer im Bau- und Baunebengewerbe,
erklärte Kickl.
Eine Analyse der Situation
aus dem Vorjahr scheint die freiheitliche
Theorie zu untermauern.
Angesichts des Falls der Übergangsfristen
für Rumänen und
Bulgaren hatten das Sozial- und
Wirtschaftsministerium jährlich
einen Zuzug von 5.500 Personen
und damit kaum Auswirkungen
auf den heimischen Arbeitsmarkt
prophezeit. Laut einer Studie des
Österreichischen Instituts für
VOLL
daneben!
„Ich habe ein Sicherheitskonzept verlangt,
das liegt nun vor.“
Michael Häupl, Wiens SPÖ-Bürgermeister,
zeigte auf, was er unter einem
„Sicherheitskonzept“ für die Bundeshauptstadt
versteht: 16 Polizeiwachzimmer
weniger für das Bundesland
mit den meisten Straftaten.
FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Kickl kontert SPÖ-Hundstorfer.
Wirtschaftsforschung (WIFO)
vom Dezember 2012 dagegen
hatte die Öffnung des Arbeitsmarktes
für acht südosteuropäische
Länder ohne Einschränkungen
im Mai 2011 sehr wohl
Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote.
In jenen Bereichen, in
denen die Arbeitsmigranten in
erste Linie unterkamen - wie etwa
in der Bauwirtschaft oder in der
Gastronomie - sei es durchaus zu
einem Verdrängungswettbewerb
gekommen, so das WIFO.
Christoph Berner
IMPRESSUM
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
6. März 2014 3
FPÖ-Kunasek: „Bundesheer wird kaputtgespart!“
Nach den von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug (Bild) am Donnerstag der Vorwoche angekündigten Einsparungen für das Bundesheer in
Höhe von 45,4 Millionen Euro im Budget 2014 hat die FPÖ Alarm geschlagen. FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek kritisierte das Vorgehen der
rot-schwarzen Bundesregierung scharf und verlangte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates: „Was Minister Klug derzeit mit dem Heer
plant, ist keine Reform, sondern ein Begräbnis auf Raten!“ Auch die Offiziersgesellschaft und die Personalvertreter des Heeres warnten vor weiterem
Sparen, indem sie bekräftigten: „Ein ausgehungertes Bundesheer kann nur noch abgeschafft werden - ist das gar das Ziel der Politik?“
Auf dem „Ball der Offiziere“
Mitte Jänner 2014 in der Wiener
Hofburg hatte Generalsstabschef
Othmar Commenda die geplanten
Sparmaßnahmen für das Heer
noch süffisant kommentiert: „Für
die Soldaten ist die Krise das tägliche
Brot, wie für die Fische das
Wasser!“
Weniger gelassen reagierte
hingegen sein Chef, SPÖ-Verteidigungsminister
Gerald Klug, als
dieser am Donnerstag vergangener
Woche bei einer Komman -
dantenbesprechung in Graz über
die von der rot-schwarzen Koalition
beschlossenen Zahlen zum
Heeresbudget 2014 informierte.
Mit den geforderten Einsparungen
von 45,4 Millionen Euro
sei man „am Boden des Fasses angekommen“,
bemerkte der SPÖ-
Minister. „Was Verteidigungsminister
Klug derzeit mit dem Heer
NFZ: Sie haben die Einberufung des „Nationalen
Sicherheitsrates“ verlangt. Was
kann dieser zur Budgetsituation des
Heeres ausrichten?
Mario Kunasek: Faktum ist, dass mit den
massiven Kürzungen des Heeresbudgets
ein seriöser Dienstbetrieb nicht mehr
möglich ist! Auf jeden Fall ist vom Minister
sofort die Sicherheitsstrategie zu
evaluieren und festzustellen, welche Inhalte
und Maßnahmen mit diesem Bud -
get noch möglich sind. Es geht schließ -
lich um die Sicherheit Österreichs!
NFZ: Welche „Sparmaßnahmen“ sind
aus Sicht der FPÖ zu überdenken beziehungsweise
zurückzunehmen?
plant, ist keine Reform, sondern
ein Begräbnis auf Raten“, empörte
sich FPÖ-Wehrsprecher
Mario Kunasek, zugleich auch
Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses
im Nationalrat,
und kündigte die Einberufung des
„Nationalen Sicherheitsrates“, des
zentralen Beratungsgremiums der
Bundesregierung in Angelegenheiten
der Außen-, Sicherheitsund
Verteidigungspolitik, an.
Stopp bei Kasernensanierungen
Denn die Vorgaben des SPÖ-
Ministers seien ein „Kaputtsparen
des Heeres“, erklärte Kunasek.
Rund 11 Millionen Euro an Einsparungen
beim Personal und an
die 12 Millionen Euro beim Betrieb
will Klug umsetzen, den Rest
durch Verschiebungen bei der Sanierung
von Kasernen und bei der
„Die NFZ fragt nach“
Im Gegensatz zur FPÖ und den Heeres-Offizieren sieht SPÖ-Vertei -
digungsminister Klug keine Probleme in den Budgetkürzungen.
Modernisierung des Gerätes. Die
geplanten Ankäufe von drei zusätzlichen
„Black Hawks“ und 36
Allschutztransportfahrzeugen
Mario Kunasek: Auf Kosten der Sicherheit
zu sparen, ist schlichtweg unverantwortlich.
Die aufgrund des niedrigsten
Verteidigungsbudgets aller Zei -
ten drohende Unfinanzierbarkeit des
Dienstbetriebes durch „Sparen ohne Ta -
bus“ auszugleichen, ist sicher der falsche
Weg. Unbedingt notwendige Investitionen
in die Infrastruktur - Stichwort
desolate Unterkünfte in den Kasernen -
kön nen nicht noch länger verschoben
wer den. Auch notwendige Beschaffungsvorgänge
sind umzusetzen. Nur mit entsprechender
Ausrüstung kann das Bun -
desheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben
auch erfüllen.
NFZ: Die Österreicher haben sich in der
Volksbefragung vom Jänner 2013 für die
Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen.
Welche politischen Maßnah -
men hätte dieser Auftrag Ihrer Meinung
nach nach sich ziehen müssen?
Mario Kunasek: Das war der klare Auf -
trag, notwendige Reformen strukturiert
und nachhaltig umzusetzen. Bestärkt
durch dieses klare Bekenntnis der Bevölkerung
zum Bundesheer hätte man
endlich das Budget auf rund ein Prozent
des BIP aufstocken können!
Mario Kunasek ist FPÖ-Wehrsprecher
und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses
im Nationalrat.
„Dingo“ sollen gänzlich gestri -
chen werden. Und das, obwohl der
SPÖ-Minister 14 Tage vorher
noch eine Ausweitung der Auslandseinsätze
im Kosovo um 130
Mann und in Bosnien um 100
Mann sowie die Beteiligung des
Bundesheeres an der EU-Mission
für die Zentralafrikanische Republik
angekündigt hatte.
Prompt hagelte es Kritik aus
dem Heer selbst. „Nimmt sich
Österreich in seiner Sicherheitspolitik
und seinem Souveränitätsanspruch
selbst noch ernst? Ein
ausgehungertes Bundesheer kann
nur noch abgeschafft werden - ist
das gar das Ziel der Politik?“,
fragte die Offiziersgesellschaft in
einer Pressesaussendung. Auf den
Punkt brachte Manfred Haidin -
ger, Fraktionsführer der Freiheitlichen
Heeresangehörigen (AUF-
AFH), die Stimmung im Heer angesichts
der bereits „ritualisierten
alljährlichen Sparzwänge“: „Hier
geht es schon lange nicht mehr um
Berufsheer oder Wehrpflicht, son -
dern um Sein oder Nichtsein!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2

4 6. März 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Kitzmüller: „Rupprechter soll sich um Bienen kümmern!“
FPÖ-Familiensprecherin lehnt Pläne des ÖVP-Ministers zu einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab
Als „unfassbar“ bezeichnete die
freiheitliche Familiensprecherin
Anneliese Kitzmüller die Aussage
von ÖVP-Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter zu
einem Adoptionsrecht für Homosexuelle.
„Ich denke, es gibt genug
gute Beispiele dafür, dass sich
Kinder in homosexuellen Partnerschaften
wohlfühlen können. Ich
vertrete da eine sehr viel liberalere
Anschauung, als man von
einem tief verwurzelten Tiroler
Katholiken annehmen möchte“,
hatte Rupprechter am Samstag
vergangener Woche dem „Stan-
dard“ anvertraut.
„Das ist eine Forderung, die
für die FPÖ niemals zur Debatte
stehen darf! Für Kinder kann das
sicher keine Vorbildfunktion
haben, wenn sie bei Lesben oder
Schwulen aufwachsen. Für Kinder
ist es immer noch das Beste, sie
Vater, Mutter und Kinder: Das verstoßene Familienbild der ÖVP?
lernen bei Vater und Mutter, wie
eine Familie funktioniert!“, empörte
sich Kitzmüller.
Sie wunderte sich aber, warum
die eigentlich zuständige ÖVP-Familienministerin
Karmasin in
dieser Frage noch kein „Macht -
wort“ gesprochen habe. „Karmasin
scheint offenbar komplett
überfordert zu sein“, vermutete
die FPÖ-Familiensprecherin zum
Schweigen der Ministerin. Denn
die einzige offizielle Reaktion der
ÖVP dazu kam von ÖVP-Generalsekretär
Blümel. „Ein allgemeines
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften ist
kein Thema“, lautete Blümels lapidarer
Kommentar.
Dem schloss sich auch Kitzmüller
an und mahnte den Landwirtschaftsminister:
„Kümmern
Sie sich lieber darum, dass es den
Bienen gut geht und den Österreichern
gentechnisch manipulierte
Nahrungsmittel erspart bleiben!“
Hintergrund
Die Adoption von fremden Kindern
für gleichgeschlechtliche Paare, die
in einer gleichgeschlechtlichen Ehe
oder Lebenspartnerschaft leben,
haben innerhalb der Europäischen
Union bisher erst 11 Mitgliedsländer
per Gesetz ermöglicht. Die Stiefkind -
adoption leiblicher Kinder ist in
Deutschland, Finnland, Slowenien,
Portugal und in Österreich erlaubt.

Neue Freie Zeitung EU
6. März 2014 5
Ratlosigkeit der EU zur Krise in der Ukraine
EU-Sondergipfel mit neuer Regierungsspitze der Ukraine soll Klarheit schaffen
Ernste Gesichter prägten das
Treffen der EU-Außenminister
diesen Montag in Brüssel (Bild)
zu der, wie es Deutschlands Aus -
senminister Frank Walter Steinmeier
formulierte, „schwersten
Krise seit dem Fall der Berliner
Mauer“. Mit dem Schlussdoku -
ment, das auf die Gesprächsbereitschaft
der russischen Führung
setzte, wurde die Krise in der
Ukraine an den Sondergipfel der
Staats- und Regierungschef an
diesem Donnerstag weitergereicht.
„Sollte es keine Schritte
zur Deeskalation seitens Russlands
geben, wird die EU über
Konsequenzen für die bilateralen
Beziehungen zwischen der EU
und Russland entscheiden“, formulierten
die Außenminister gekonnt
diplomatisch diffus ihren
Handlungsspielraum aus. Das
Wort „Sanktionen“ wurde bewusst
ausgeklammert.
„Brüssel muss vermitteln, da -
mit es nicht zu einer weiteren Es -
kalation der Lage kommt“, forderte
auch FPÖ-Europaabgeordneter
Andreas Mölzer. Die Zukunft
der Ukraine liege, so Mölzer,
im Föderalismus mit einer
größtmöglichen Autonomie für
Absolut nichts konkretes sei EU-
Kommissar Johannes Hahn in der
ORF-„Pressestunde“ vergange -
nen Sonntag über die Lippen gekommen,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär
und Europasprecher
Harald Vilimsky (Bild) den Auftritt
des ÖVP-Politikers. „Fast
eine Stunde lang wich Hahn Fra -
gen zu den brandaktuellen The -
men wie der Hypo Alpe-Adria,
der Krise in der Ukraine, der Wirtschaftsentwicklung
der EU - insbesondere
Griechenlands - oder
dem Anspruch auf den Posten des
österreichischen EU-Kommissars
für die stärkste Partei bei der EU-
Wahl aus“, wunderte sich Vi-
Die personifizierte Ratlosigkeit der EU: EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton nach dem Außenministertreffen am Montag.
die mehrheitlich russischen Gebiete
innerhalb der Ukraine. Zum
Sondergipfel zur Ukraine-Krise
wird auch der neue ukrainische
Regierungschef Arseni Jazenjuk
in Brüssel erwartet, gab EU-Ratspräsident
Van Rompuy diesen
Dienstag bekannt.
Mehr dazu:
www.europa.eu/newsroom/
index_de.htm
limsky, der mit Andreas Mölzer
als freiheitliche „Doppelspitze“
bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014
kandidiert.
Für die FPÖ sei klar, so Vilimsky,
dass die bei der EU-Wahl
stärkste Partei auch den Anspruch
auf den Posten des EU-Kommissars
haben müsse. Dass SPÖ
und ÖVP dies für die FPÖ nicht
gelten lassen wollten, zeige deren
mangelhaftes Demokratieverständnis
auf, kritisierte der FPÖ-
Generalsekretär. Dieser „nichtssagende
Auftritt“ des ÖVP-Politikers
Hahn habe aber den Österreichern
gezeigt, dass die ÖVP in
der EU kein Gewicht mehr habe
Hintergrund
Europas Energieabhängigkeit von
Russland ist ein gewichtiges Argu -
ment für gute Beziehungen zu Mos -
kau. Russland ist weltweit größter
Exporteur von Erdgas und zweitgrößter
Exporteur von Erdöl. Laut
Eurostat stammten 2010 an die 34,5
Prozent der Erdöl- und 31,8 Prozent
der Erdgasimporte der Mitgliedsländer
der EU aus Russland.
FPÖ-Vilimsky: „ÖVP-Hahn, ein Kommissar ohne Ahnung!“
und nicht mehr ernst genommen
werde, stellte Vilimsky in Hinblick
auf die EU-Wahl klar.
Brief aus Brüssel
Umdenken beim
EU-Establishment
Von Andreas Mölzer,
Mitglied des Europäischen
Parlaments
Kürzlich hat Andrew Duff,
ein einflußreicher Europaabgeordneter
der britischen
Liberalen, gegenüber der
„Times“ offen über ein Aussetzen
der Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei gesprochen. Außerdem
sagte Duff, eine der Speerspitzen
der EU-Zentralisten, es sei eine
Farce zu behaupten, daß ein ech -
ter Beitrittsprozeß voranschreitet,
Duffs offene Worte zeigen, daß
innerhalb des EU-Establishments
ein Umdenkprozeß eingesetzt hat,
man zu erkennen beginnt, daß die
Türkei kein europäischen Land
ist. Die Politik von Premier Erdogan,
der die Türkei nicht nur islamisieren,
sondern auch in einen
Polizeistaat verwandeln will,
dürften schlußendlich den Anstoß
zu zur Abkehr von Ankara gegeben
haben.
Nun gilt es, um nicht weiter
Zeit und Ressourcen zu
vergeuden, die Beitrittsverhandlungen
mit Ankara so
rasch wie möglich abzubrechen.
Und hätte man von Anfang an
auf die Türkeikritiker wie die
Freiheitlichen gehört, hätte man
sich die sinnlosen Beitrittsgespräche
während der letzten achteinhalb
Jahre ersparen können.
Denn die Freiheitlichen haben
immer klargestellt, daß die Türkei
kulturhistorisch und mentalitätsmäßig
tief im Morgenland verankert
ist, somit kein Teil Europas
ist und es auch nie werden
wird.

6
6. März 2014 Wien
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Notärztemangel in Wien
Eigentlich sollten in Wien zwölf
bis 15 Notärzte im Dienst sein, um
eine rasche ärztliche Versorgung
der Bürger gewährleisten zu kön -
nen. „Am Freitag vergange ner
Woche waren gerade einmal fünf
Notärzte für die ganze Stadt im
Einsatz“, zeigte FPÖ-Gemeinderat
Wolfgang Seidl auf und kritisierte
das „Sparen am falschen
Platz“ der rot-grünen Stadtregierung.
Mit einer Angleichung
des Grundgehalts der Notärzte
bei der Wiener Rettung an das
des Krankenanstaltenverbundes
würden sich sicherlich mehr Ärz -
te für diesen Job melden, erklärte
Seidl.
Auf die Pendler vergessen
Mit einem Antrag der FPÖ-Do -
naustadt wurde eine „Planungsmeisterleistung“
der Wiener Lini -
en und der MA 46 zumindest bei
der U2-Station „Aspern Nord“
repariert. Bei dieser U-Bahnsta -
tion sollen demnächst Autos zum
Stationsvorplatz zufahren kön -
nen, um Mitfahrer ein- oder aussteigen
zu lassen. Für die anderen
neuen U2-Stationen, „Hausfeldstraße“,
„Aspern-Nord“ und
„Seestadt“, stehen nach wie vor
keine Parkplätze zur Verfügung,
weshalb tausende Einpendler -
autos die Ortskerne von Aspern,
Breitenlee, Essling und Hirschstetten
verstopfen.
Jedes vierte Wachzimmer soll zusperren!
FPÖ Wien kündigt Unterschriftenaktion gegen Schließung von 16 Polizeiwachen an
Auch diesem Wachzimmer am Stubenring droht die Schließung.
„16 Polizeiinspektionen sollen in
Wien geschlossen werden!“, empörte
sich Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache über die
am Donnerstag vergangener Wo -
che von ÖVP-Innenministerin
Mikl-Leitner bekannte gegebene
„Strukturreform“ für die Exekutive
in der Bundeshauptstadt.
„Das ist also das Sicherheitskonzept
von Bürgermeister Häupl
für Wien, wo mittlerweile jedes
zweite Verbrechen in Österreich
begangen wird“, kritisierte HC
Strache den „Kniefall Häupls vor
Mikl-Leitner“ scharf.
„Was den Wienern als ,neues
Sicherheitspaket’ verkauft wird,
ist ein Unsicherheitspaket, gebaut
auf falschen Tatsachen“, erklärte
dazu FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus. Denn bereits jetzt
bräuchte die Polizei maximal zwischen
drei und vier Minuten bis
zum Einsatzort, zeigte Gundeus
auf. Auch das Versprechen, zusätzlich
1.000 uniformierte Beam -
te bis 2015 in Wien einzusetzen, sei
Bürgertäuschung, klagte Gudenus
an: „Die besagten 1.000 Beamten
sollen doch nur die ohnehin bis
dato nicht besetzten Planstellen
füllen. Neue Planstellen für Wien
sind gar nicht angedacht!“
Aber Wien brauche 1.500 Polizisten
mehr, damit die Exekutive
ihrer eigentlichen Aufgabe, näm -
lich der Verbrechensbekämpfung,
auch nachkommen könne, forderte
HC Strache. Die FPÖ werde
alle Hebel in Bewegung setzen,
um das zu erreichen, kündigte der
FPÖ-Landesparteiobmann eben -
so an, wie eine Unterschriftenaktion
gegen die Schließung der
16 Wachzimmer.
Drei davon befänden sich im
1. Bezirk (Bild), der mit rund
17.000 Anzeigen pro Jahr jahrzehntelanger
Rekordhalter bei
der Kriminalität sei, empörte sich
der Klubobmann der FPÖ-Innere
Stadt, Georg Fürnkranz. „Da ha -
ben die weltfremden Erbsenzähler
zugeschlagen. Rein statistisch hat
der 1. Bezirk zwar mehr Wachzimmer
pro Einwohner, aber nirgendwo
sonst gibt es so viele Straftaten
in Wien als in der Inneren
Stadt“, kritisierte Fürnkranz die
Zustimmung des SPÖ-Bürgermeisters
zu den Schließungsplänen.
Hintergrund
In Wien werden laut Kriminalstatistik
fast 50 Prozent der österreich -
weit strafbaren Delikte begangen,
während nur 20 Prozent der Polizei -
beamten hier im Dienst sind. Die Kri -
minalitätsrate pro 100.000 Einwoh -
ner ist mit knapp 12.000 Fällen fast
doppelt so hoch wie in Tirol (6.500
Fälle), das auf Platz zwei liegt.
Wien nicht mehr bei reichsten
EU-Regionen
Wien stehe im europäischen Vergleich
längst nicht mehr so gut da,
wie SPÖ-Bürgermeister Häupl
gerne behaupte, erklärte FPÖ-
Klubobmann Johann Gudenus
und verwies auf das aktuelle Eurostat-Ranking,
in dem Wien auf
Platz 11 abgerutscht sei. „Nach -
dem uns nun sogar Städte wie
Pressburg überholt haben, muss
die rot-grüne Stadtegierung end -
lich handeln statt sich auf ,Managerwohlfühl-Umfragen’
á la Mer -
cer auszuruhen“, forderte Gudenus.
www.fpoe-tv.at
BMI / Egon Weissheimer
/fpoetvonline
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Rieder Aschermittwoch
mit HC Strache
Kahlschlag
bei der Polizei
Der Hammer
in der Kammer
Petra
Steger

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
6. März 2014 7
Polnische Leiharbeiter bauen Koralmtunnel
FPÖ-Ragger kritisiert skandalöse Auftragsvergabe der ÖBB an Leiharbeiterfirma
Salzburg. Eine Woche nach
seinem Besuch beim Auftakt zum
Intensivwahlkampf für die Salzburger
Gemeinderatswahlen am
9. März 2014 unterstützte FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Stra -
che diesen Dienstag die freiheitlichen
Wahlkämpfer im Salzburger
Pinzgau. Zusammen mit
FPÖ-Landesparteiobmann
Rupert Doppler und dem Pinzgauer
FPÖ-Bezirksparteichef
Markus Steiner (Bild) absolvierte
HC Strache höchst erfolgreiche
Auftritte in Saalfelden, Zell am
See, Stuhlfelden, Niedersill und
Kaprun, die eine beträchtliche
Zuhörerzahl anzogen.
Im Rahmen der Abendtermine
in Stuhlfelden, Niedersill
und Kaprun konnte der FPÖ-
Bundesparteiobmann schließlich
gemeinsam mit den freiheitlichen
Trotz Rekordarbeitslosigkeit bauen 199 Polen am Koralmtunnel mit.
Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten
im Rahmen einer
„Wirtshaus-Tour“ letzte Unschlüssige
für die Wahlen überzeugen.
Bei den letzten Gemeindevertretungswahlen
im März
Klagenfurt. Auf eine höchst fragwürdige
Vergabepolitik der ÖBB
beim Bau des Koralmtunnels
(Bild) wies diesen Montag der
Landesparteiopbmann der Kärn -
tner Freiheitlichen, Landesrat
Christian Ragger, hin. „Während
arbeitslose Kärntner Bauarbeiter
verzweifelt nach Arbeitsplätzen
suchen, vermittelte eine Leiharbeiterfirma
polnische Arbeiter
zum Billigstpreis für das größte
Bauprojekt des Landes, nämlich
den Bau des Koralmtunnels“,
kritisierte Ragger.
Der FPÖ-Landesparteiob -
mann verwies in seiner Stellungnahme
auf eine entsprechende
Information der Gewerkschaft,
der zufolge bei einer Kontrolle
der Koralmtunnel-Baustelle 242
österreichische Arbeitnehmer registriert
worden seien, aber auch
199 Arbeitnehmer aus Polen, die
in Österreich weder Steuern
noch Abgaben zahlen müssten.
Ragger forderte eine sofortige
Überprüfung des Umstandes,
weshalb die ausschreibenden
Stellen der ÖBB es zugelassen
hätten, dass eine Sub-Auftragsvergabe
an eine Leiharbeitsfirma
erfolgt sei, die dann
die polnischen Bauarbeiter zu
der größten Baustelle Kärntens
vermittelt habe.
„Es gilt unbedingt aufzuklären,
warum die ÖBB bei ihren
Bauprojekten Firmen als Subunternehmer
zulassen, die nur polnische
Arbeiter aufnehmen und
womöglich aufgrund von Sozialdumping,
unangemessen hohe
Gewinne bei dem derzeit
größten öffentlichen Bauprojekt
der Republik machen können“,
erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann.
Er forderte eine rasche
Überprüfung durch die Finanzpolizei,
ob in diesem Fall Lohndumping
betrieben werde und die
Sozialstandards verletzt würden.
HC Strache bei Gemeinderatswahlkampf im Pinzgau
HC Strache mit dem freiheitlichen Wahlkampftross, angeführt von
FPÖ-Landesparteiobmann Rupert Doppler (im Bild zweiter von links).
2009 hatte die FPÖ übrigens im
gesamten Bundesland Salzburg
10,8 Prozent erreicht, ein Plus von
2,2 Prozentpunkten. Dieses Ergebnis
soll nun deutlich übertroffen
werden.
In Kürze
Rot-schwarzer Planstellenpoker
zu Lasten Niederösterreichs!
St. Pölten. Heftige Kritik übte am
Freitag vergangener Woche der
Sicherheitssprecher der FPÖ
Niederösterreich, Erich Königsberger,
an durchgesickerten Plä -
nen von ÖVP-Innenministerin
Mikl-Leitner 350 Polizei-Planstellen
des Landes nach Wien zu
„verlegen“. „Jetzt nimmt das Sicherheitsdesaster
in Niederösterreich
immer abstrusere Formen
an. Um Wiens SPÖ-Bürgermeister
Häupl ruhig zu stellen,
stellt man ihm Planstellen aus den
Bundesländern in Aussicht!“, empörte
sich Königsberger.
Machtpolitik ersetzt Sachpolitik
Graz. Der Rücktritt von ÖVP-
Gesundheitslandesrätin Kristina
Edlinger-Ploder in der vergangen
Woche kam für FPÖ-Klubchef
Georg Mayer nicht überraschend:
„Ihre gesetzten Maßnah men, wie
die Schließung von Spitälern und
Abteilungen in den Regionen, die
gefloppte Privatisierung des
LKH-Graz West sowie die
Wiedereinführung des unsäglichen
Pflegeregresses, haben für
Bürger nur Verschlechterungen
gebracht.“ Daher sei der Rück -
tritt Edlinger-Ploders ein Eingeständnis
ihrer verfehlten Gesundheitspolitik,
urteilte Mayer.
Diskussion über Bettelverbot
Innsbruck. Im Innsbrucker Gemeinderat
wurde wegen der Zunahme
an Bettlern in der Landeshauptstadt
vergangene Woche ein
Bettelverbot in der Innenstadt
diskutiert. Die FPÖ Innsbruck-
Stadt wollte die gesamte Alt- und
Innenstadt zwischen sieben und
23 Uhr zur „bettelfreien Zone“
erklären, scheiterte aber an der
Ablehnung durch SPÖ, Grüne
und ÖVP. Für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger und
Gemeinderat Rudi Federspiel
zeigte die ÖVP damit, dass „sie
nun im linkslinken“ Eck sitze:
„Die Schwarzen vertreiben erfolgreich
ihre letzten Wähler!“

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