Sparbudget 2014: Der letzte Zapfenstreich fürs Bundesheer?

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4 6. März 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung FPÖ-Kitzmüller: „Rupprechter soll sich um Bienen kümmern!“ FPÖ-Familiensprecherin lehnt Pläne des ÖVP-Ministers zu einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab Als „unfassbar“ bezeichnete die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die Aussage von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zu einem Adoptionsrecht für Homosexuelle. „Ich denke, es gibt genug gute Beispiele dafür, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften wohlfühlen können. Ich vertrete da eine sehr viel liberalere Anschauung, als man von einem tief verwurzelten Tiroler Katholiken annehmen möchte“, hatte Rupprechter am Samstag vergangener Woche dem „Stan- dard“ anvertraut. „Das ist eine Forderung, die für die FPÖ niemals zur Debatte stehen darf! Für Kinder kann das sicher keine Vorbildfunktion haben, wenn sie bei Lesben oder Schwulen aufwachsen. Für Kinder ist es immer noch das Beste, sie Vater, Mutter und Kinder: Das verstoßene Familienbild der ÖVP? lernen bei Vater und Mutter, wie eine Familie funktioniert!“, empörte sich Kitzmüller. Sie wunderte sich aber, warum die eigentlich zuständige ÖVP-Familienministerin Karmasin in dieser Frage noch kein „Macht - wort“ gesprochen habe. „Karmasin scheint offenbar komplett überfordert zu sein“, vermutete die FPÖ-Familiensprecherin zum Schweigen der Ministerin. Denn die einzige offizielle Reaktion der ÖVP dazu kam von ÖVP-Generalsekretär Blümel. „Ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist kein Thema“, lautete Blümels lapidarer Kommentar. Dem schloss sich auch Kitzmüller an und mahnte den Landwirtschaftsminister: „Kümmern Sie sich lieber darum, dass es den Bienen gut geht und den Österreichern gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel erspart bleiben!“ Hintergrund Die Adoption von fremden Kindern für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft leben, haben innerhalb der Europäischen Union bisher erst 11 Mitgliedsländer per Gesetz ermöglicht. Die Stiefkind - adoption leiblicher Kinder ist in Deutschland, Finnland, Slowenien, Portugal und in Österreich erlaubt.
Neue Freie Zeitung EU 6. März 2014 5 Ratlosigkeit der EU zur Krise in der Ukraine EU-Sondergipfel mit neuer Regierungsspitze der Ukraine soll Klarheit schaffen Ernste Gesichter prägten das Treffen der EU-Außenminister diesen Montag in Brüssel (Bild) zu der, wie es Deutschlands Aus - senminister Frank Walter Steinmeier formulierte, „schwersten Krise seit dem Fall der Berliner Mauer“. Mit dem Schlussdoku - ment, das auf die Gesprächsbereitschaft der russischen Führung setzte, wurde die Krise in der Ukraine an den Sondergipfel der Staats- und Regierungschef an diesem Donnerstag weitergereicht. „Sollte es keine Schritte zur Deeskalation seitens Russlands geben, wird die EU über Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland entscheiden“, formulierten die Außenminister gekonnt diplomatisch diffus ihren Handlungsspielraum aus. Das Wort „Sanktionen“ wurde bewusst ausgeklammert. „Brüssel muss vermitteln, da - mit es nicht zu einer weiteren Es - kalation der Lage kommt“, forderte auch FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer. Die Zukunft der Ukraine liege, so Mölzer, im Föderalismus mit einer größtmöglichen Autonomie für Absolut nichts konkretes sei EU- Kommissar Johannes Hahn in der ORF-„Pressestunde“ vergange - nen Sonntag über die Lippen gekommen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Europasprecher Harald Vilimsky (Bild) den Auftritt des ÖVP-Politikers. „Fast eine Stunde lang wich Hahn Fra - gen zu den brandaktuellen The - men wie der Hypo Alpe-Adria, der Krise in der Ukraine, der Wirtschaftsentwicklung der EU - insbesondere Griechenlands - oder dem Anspruch auf den Posten des österreichischen EU-Kommissars für die stärkste Partei bei der EU- Wahl aus“, wunderte sich Vi- Die personifizierte Ratlosigkeit der EU: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Außenministertreffen am Montag. die mehrheitlich russischen Gebiete innerhalb der Ukraine. Zum Sondergipfel zur Ukraine-Krise wird auch der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in Brüssel erwartet, gab EU-Ratspräsident Van Rompuy diesen Dienstag bekannt. Mehr dazu: www.europa.eu/newsroom/ index_de.htm limsky, der mit Andreas Mölzer als freiheitliche „Doppelspitze“ bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 kandidiert. Für die FPÖ sei klar, so Vilimsky, dass die bei der EU-Wahl stärkste Partei auch den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissars haben müsse. Dass SPÖ und ÖVP dies für die FPÖ nicht gelten lassen wollten, zeige deren mangelhaftes Demokratieverständnis auf, kritisierte der FPÖ- Generalsekretär. Dieser „nichtssagende Auftritt“ des ÖVP-Politikers Hahn habe aber den Österreichern gezeigt, dass die ÖVP in der EU kein Gewicht mehr habe Hintergrund Europas Energieabhängigkeit von Russland ist ein gewichtiges Argu - ment für gute Beziehungen zu Mos - kau. Russland ist weltweit größter Exporteur von Erdgas und zweitgrößter Exporteur von Erdöl. Laut Eurostat stammten 2010 an die 34,5 Prozent der Erdöl- und 31,8 Prozent der Erdgasimporte der Mitgliedsländer der EU aus Russland. FPÖ-Vilimsky: „ÖVP-Hahn, ein Kommissar ohne Ahnung!“ und nicht mehr ernst genommen werde, stellte Vilimsky in Hinblick auf die EU-Wahl klar. Brief aus Brüssel Umdenken beim EU-Establishment Von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments Kürzlich hat Andrew Duff, ein einflußreicher Europaabgeordneter der britischen Liberalen, gegenüber der „Times“ offen über ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gesprochen. Außerdem sagte Duff, eine der Speerspitzen der EU-Zentralisten, es sei eine Farce zu behaupten, daß ein ech - ter Beitrittsprozeß voranschreitet, Duffs offene Worte zeigen, daß innerhalb des EU-Establishments ein Umdenkprozeß eingesetzt hat, man zu erkennen beginnt, daß die Türkei kein europäischen Land ist. Die Politik von Premier Erdogan, der die Türkei nicht nur islamisieren, sondern auch in einen Polizeistaat verwandeln will, dürften schlußendlich den Anstoß zu zur Abkehr von Ankara gegeben haben. Nun gilt es, um nicht weiter Zeit und Ressourcen zu vergeuden, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara so rasch wie möglich abzubrechen. Und hätte man von Anfang an auf die Türkeikritiker wie die Freiheitlichen gehört, hätte man sich die sinnlosen Beitrittsgespräche während der letzten achteinhalb Jahre ersparen können. Denn die Freiheitlichen haben immer klargestellt, daß die Türkei kulturhistorisch und mentalitätsmäßig tief im Morgenland verankert ist, somit kein Teil Europas ist und es auch nie werden wird.
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Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung Länderrückblic

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