GZ 07 - Juli 2013.pmd - Marktgemeinde Pottendorf

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Gemeindezeitung Nr. 7 / Juli 2013 Bericht des Bürgermeisters Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen! Sehr geehrte Gemeindebürger! Liebe Jugend! Sanierungsarbeiten beim ehem. Spinnereigebäude gehen weiter Der Konkurs der Fa. ALPINE ist laut Medienberichten der größte in der 2. Republik. Hunderte Baustellen in ganz Österreich, darunter viele Gemeinde und auch Landesspitals- oder -pflegeheimbauten sind davon betroffen. Da das ehem. Spinnereigebäude ebenfalls von der Fa. ALPINE saniert wurde, geht dieser Konkurs auch an unserer Gemeinde nicht spurlos vorbei. Vorweg sei gesagt, die Marktgemeinde Pottendorf KG hat durch diesen Konkurs kein Geld verloren! Durch die begleitende Kontrolle durch das Architekturbüro Knötzl wurden immer nur jene Leistungen bezahlt, die wirklich erbracht wurde. Es gibt eine klare Leistungsabgrenzung die dies zeigt. Das einzige, was verloren wurde ist Zeit. Durch die rund sechswöchige Unterbrechung fehlt diese Zeit beim Baufortschritt, die vielleicht von der neuen Baufirma wieder eingeholt werden kann, im schlimmsten Fall verlängert sich die Bauzeit um diese rund sechs Wochen. Viel hat man in den letzten Tagen und Wochen gelesen oder gehört. Da war die Rede davon, dass die Sanierung des ehem. Spinnereigebäudes nicht richtig ausgeschrieben war, dass diese Sanierung „zu wenig“ kostet und um den durch die Fa. ALPINE angegebenen Preis nicht durchführbar. Obwohl im vergangenen Jahr vier Firmen ihre Angebote abgaben und das billigste vom teuersten „nur“ rund Euro 900.000,- auseinanderlag wurde Ihnen, werte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger eingeredet, dass dies alles nicht stimmen kann. Nun, nachdem wir aufgrund des ALPINE-Konkurses eine Baufirma finden mussten, welche die begonnene Spinnereigebäudesanierung zu Ende führt, haben wir in den letzten Wochen viele Verhandlungen geführt. Unter dem Aspekt die Baustelle schnell fortzuführen, nach Möglichkeit das bisherige ALPINE-Personal mit ihrem Fachwissen zu übernehmen und den bisherigen Preis zu halten, haben wir mit der Fa. Swietelsky einen Partner gefunden der all diese Vorgaben umsetzt. Seit Mittwoch, dem 17. Juli 2013 wird also die Sanierung des ehem. Spinnereigebäudes weitergeführt und das ohne Mehrkosten für die Marktgemeinde Pottendorf KG in Folge des Konkurses der Fa. ALPINE. Als Vertreter der Marktgemeinde Pottendorf KG habe ich in einer Gesellschafterversammlung am Montag, dem 15. Juli 2013 alle Gemeinderatsmitglieder ausführlich über Aktivitäten der Gesellschaft informiert und alle Punkte in Zusammenhang mit dem Neubau des Siegersdorfer Feuerwehrhauses samt Wohnhausneubau, sowie die Spinnereigebäudesanierung erläutert, sodass keine Fragen mehr offen blieben, und die Marktgemeinde Pottendorf KG mit den Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Mandatare bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare die Weiterführung der Spinnereigebäudesanierung beschlossen hat. Da ich glaube, dass eine umfassende Information wichtig ist, werde ich wie schon im vergangenen Jahr bei der Projektpräsentation eine Sondernummer einer Gemeindezeitung vorbereiten, in der die beiden Projekte der Marktgemeinde Pottendorf KG – Feuerwehrhausneubau und Spinnereigebäudesanierung – ausführlich erläutert werden. Diese Sondernummer wird im August 2013 erscheinen. Ölschadensanierung beim ehem. Kindergarten Pottendorf 1 Ein nicht minder brisantes Thema ist die Ölschadensanierung beim ehem. Kindergarten Pottendorf 1 in der Thorntongasse 2. Sicher haben viele mitverfolgt, dass im September 2011 Altöl am Grundstück des ehem. Kindergartens in der Thorntongasse, sowie auch auf vier benachbarten Grundstücken gefunden wurde. Seit 1 ½ Jahren wird dieser Ölschaden schon behandelt. Es gab Sofortmaßnahmen und danach die Ausarbeitung eines Projektes um das Altöl (Heizöl leicht) aus dem Boden zu bekommen. Nachdem alle notwendigen Untersuchungen abgeschlossen sind und ein Projekt zur Sanierung dieses Ölschadens bewilligt wurde, konnten wir uns der Ursachenforschung widmen. Sah es noch vor einem halben Jahr so aus, als würde man nicht wirklich feststellen können wie dieses Heizöl leicht in den Boden gelangt ist, gab es hier eine entscheidende Wende. Zuerst wurde ein „Ölakt“ gefunden, welcher einen Übertankungsvorfall am 3. Oktober 1977 dokumentierte. Aus diesem Akt konnte man jedoch nicht ganz genau herauslesen wie viel Öl bei diesem Vorfall in das Erdreich gelangt sein könnte. Erst als ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1981 gefunden wurde in welchem von ca. 4 m³ (= 4.000 Liter) Heizöl leicht (der Tankwagen hatte jedoch rund 18.000 l geladen) die Rede ist welche versickert sein sollen, fanden sich die entscheidenden Hinweise auf den Schadensverursacher. Da noch weitere Unterlagen vorliegen, die geprüft werden müssen, soll es in den nächsten Wochen zu Gesprächen kommen um auch die finanzielle Dimension dieses Ölschadens zu regeln. Immerhin geht es hier um fast eine Million Euro! Die Marktgemeinde Pottendorf , die zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes nicht Grundstückseigentümer und auch nicht Betreiber der Ölheizung war, wird und muss alle Möglichkeiten ausschöpfen damit der finanzielle Schaden für die Marktgemeinde Pottendorf so gering wie möglich ausfällt. Das heißt auch, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und ihren Beitrag leisten müssen. Es ist nun Zeit, dass alle gemeinsam eine tragfähige Lösung finden. Dies soll und wird in den nächsten Wochen geschehen. Wenn es diese Lösung gibt, werden wir sie gemeinsam präsentieren und damit Seite 2
Gemeindezeitung Nr. 7 / Juli 2013 Bericht des Bürgermeisters dann alles endgültig aufgearbeitet haben. Erst dann wird es sinnvoll sein, auch hier eine Sondernummer einer Gemeindezeitung herauszugeben. Dies wird, so schätze ich im Oktber oder November 2013 der Fall sein. In der Zwischenzeit geht die Ölschadensanierung wie geplant weiter. Zur Zeit werden die notwendigen Absaugbrunnen errichtet und die Anlage zur Grundwasserreinigung installiert. Weiters wird in einigen Wochen der kontaminierte Kellerteil sowie das umliegende Erdreich entfernt. Im Spätherbst erfolgt dann die Verfüllung der Baugrube und die Sanierung der Thorntongasse in diesem Bereich. Über die genauen Sanierungsschritte werden wir Sie in der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung informieren. Gemeinderatssitzung 15. Juli 2013 Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, dem 15. Juli 2013 waren 24 Gemeinderatsmitglieder (18 SPÖ, 5 ÖVP, 1 FPÖ) anwesend. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls wurden zwei Löschungserklärungen sowie die Indirekteinleiterverträge mit Betrieben beschlossen, die für die Einbringung ihrer Abwässer einen höheren Betrag bezahlen müssen, da ihre Einbringungen das Kanalsystem mehr belasten als herkömmliche Kanalanschlüsse von Einoder Mehrfamilienwohnhäusern. Zudem wurden Zinsanpassungen bei zwei Darlehen beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde ein Tauschvertrag zwischen der Marktgemeinde Pottendorf und der Apotheke „Zum St. Nikolaus“. Dieser sieht vor, dass die Grundstücke Marktplatz 14 (jetziger Gemeindesaal) und Kirchenplatz 1 (jetziges Apothekengebäude) getauscht werden. Der Tausch soll 2014 und 2015 erfolgen. Zuerst soll eine neue Apotheke am Marktplatz 14 errichtet werden, erst danach erhält die Marktgemeinde Pottendorf das jetzige Apothekenareal. Zur Zeit wird eine Studie ausgearbeitet welche Möglichkeiten es beim Umbau dieser Apothekenkreuzung gibt. Es werden drei Varianten – kleiner Kreisverkehr und Ampelregelung sowie ein großer Kreisverkehr – untersucht. Sobald diese Ergebnisse auf dem Tisch liegen wird erörtert was genau umgesetzt werden kann und wie die Partner der Marktgemeinde Pottendorf bei diesem Kreuzungsumbau (Land Niederösterreich und Republik Österreich) reagieren. Wir werden Ihnen, sehr geehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, sobald diese Ergebnisse vorliegen, ausführlich darüber Bericht erstatten, vor allem bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen wie dieser Kreuzungsumbau aussehen wird. Auch die Umgestaltung der Johann- Zisser-Straße und die damit verbundene Verkehrslösung wurde beschlossen. (Siehe Bericht auf den Seiten 14 und 15.) Behandelt wurde auch der Bericht der letzten Kontrollausschusssitzung vom 4. Juni 2013, welcher keine Beanstandungen aufweist und der Gemeindeführung und den Kassaführerinnen ein exzellentes Zeugnis ausstellt. Open-Air-Festival mit 10. Pottendorfer Filmnacht Von 9. bis 15. August 2013 findet im Schlosspark Pottendorf ein Open-Air- Festival mit mehreren Konzerten, Musicalaufführungen sowie der 10. Pottendorfer Filmnacht statt. Die Marktgemeinde Pottendorf unterstützt diese Veranstaltungsreihe finanziell um allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger diese tolle, durch engagierte Gewerbebetriebe durchgeführte Veranstaltungsreihe, zu ermöglichen. Ich lade Sie herzlich ein, dieses tolle Open-Air-Festival zu besuchen und zu unterstützen, denn es ist eine Veranstaltungsreihe die für Sie, sehr geehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, inszeniert wird! Der Erfolg liegt in Ihren Händen und Ihrem Besuch! Mit freundlichen Grüßen Ing. Thomas Sabbata-Valteiner Bürgermeister der Marktgemeinde Pottendorf Seite 3
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