Dienstanweisung - Landkreis Straubing-Bogen

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4. Verwahrte Sparbücher sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sachbearbeiter, der die
sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt, ist für die Eintragung des Sperrvermerkes verantwortlich.
Dem Sparbuch ist die Verpfändungserklärung beizufügen.
Abgerufene Beträge sind auf ein Girokonto der Kasse überweisen zu lassen.
Die Sparbücher sind dem kontoführenden Kreditinstitut in Zeitabständen von längstens fünf
Jahren zur Eintragung der Zu- und Abgänge und der Zinsen vorübergehend zu überlassen;
hierzu bedarf es keiner Auslieferungsanordnung.
5. Die Kreiskasse ist verpflichtet, jährlich einmal eine Gesamtabstimmung aller verwahrter Wertgegenstände
vorzunehmen (Bestands- und Buchnachweisung).
§ 16
Verwahrung von anderen Gegenständen
1. Für die Verwahrung von anderen Gegenständen wird die Kreiskasse beauftragt.
2. Im Falle der Beauftragung der Kasse gelten die Bestimmungen des § 15 dieser Dienstanweisung
entsprechend.
§ 17
Ein- und Auslieferung
1. Die Ein- und Auslieferung der Wertgegenstände (§ 15 DA; ausgenommen Vordrucke, Plaketten
und Zeichen) und der anderen von der Kreiskasse zu verwahrenden Gegenständen (§ 16 DA)
ist nur aufgrund vorher erteilter Ein- und Auslieferungsanordnungen zulässig. Die Kreiskasse
führt über die Ein- und Auslieferung von Wertgegenständen ein Wertesachbuch.
2. Alle bei der Kreiskasse des Landkreises eingelieferten Wertgegenstände und anderen Gegenständen
sind bei der Entgegennahme auf Vollzähligkeit oder Vollständigkeit und - soweit möglich
- auf Wert, Beschaffenheit, Echtheit, Gewicht und auf ihre Verwahrungswürdigkeit zu prüfen.
Nach vollzogener Prüfung sind die Wertgegenstände und anderen Gegenstände zu kennzeichnen
und im Tresor der Kasse zu verschließen.
3. Die Ein- und Auslieferungsanordnungen müssen enthalten:
- die Bezeichnung oder Beschreibung des Wertgegenstandes, evtl. mit Wertangabe
- die Begründung, evtl. auch Dauer der Hinterlegung
- den Einlieferer bzw. Empfangsberechtigten
- die Bescheinigung der sachlichen und ggf. der rechnerischen Richtigkeit
- die Unterschrift des Anordnungsbefugten und
- das Datum der Anordnung
4. Über den Erhalt des Wertgegenstandes bzw. von anderen Gegenständen ist auf der Einlieferungsanordnung
eine Quittung zu erteilen. Die Durchschrift der Einlieferungsanordnung ist im
Sachgebiet sorgfältig zu verwahren.
Zur Auslieferung ist die Durchschrift der Einlieferungsanordnung zu ergänzen und anzuordnen.
Gegen die Vorlage und nach Prüfung der Identität wird dem Empfangsberechtigten der Wertgegenstand
oder der andere Gegenstand ausgehändigt. Der Erhalt ist auf der Auslieferungsanordnung
zu quittieren.
Nach der Auslieferung von Wertgegenständen oder anderen Gegenständen sind beide Exemplare
wie Zahlungsbelege aufzubewahren.