Dienstanweisung - Landkreis Straubing-Bogen

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§ 30
SEPA-Lastschriftverfahren
Die Kreiskasse wird ermächtigt, den Empfangsberechtigten in Absprache mit den jeweiligen Sachgebieten
die Ermächtigung zum SEPA-Lastschrifteinzug zu erteilen. Die Ermächtigung ist von zwei
Bediensteten der Kreiskasse zu unterschreiben.
§ 31
Sachliche und rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen
1. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit von Zahlungsanordnungen stellt fest, wer den Sachverhalt,
deren Richtigkeit zu bescheinigen ist, überblicken und beurteilen kann (§ 41 KommHV-
Kameralistik).
2. Die Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit ist eine eigenverantwortliche Äußerung des/der
damit Beauftragten. Sie ist daher eigenhändig zu unterschreiben und ohne "I.A." oder "I.V." bestandssicher
abzugeben. Bei „unleserlicher“ Unterschrift ist ein Namensstempel zu benutzen
oder der Name in Druckbuchstaben anzugeben.
3. Zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von Zahlungsanordnungen wird jeder Bedienstete
des Landratsamtes für den Bereich seiner Tätigkeit lt. Geschäftsverteilungsplan bestimmt.
4. Die Nr. 11 - 19 der VV zu Art. 70 BayHO gelten entsprechend. Die Vorschriften sind als Anlage
4 abgedruckt und Bestandteil dieser Dienstanweisung.
§ 32
Buchungsbelege der Kasse
Für Buchungen, für die keine Kassenanordnung nach §§ 38 bis 40 KommHV-Kameralistik erforderlich
sind (§ 50 Abs. 2 und 3 KommHV-Kameralistik), hat die Kasse einen Buchungsbeleg zu
erstellen.
Der Buchungsbeleg hat mindestens die Angaben nach § 39 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 6 KommHV-
Kameralistik zu enthalten; in den Fällen des § 50 Abs. 2 Nr. 3 KommHV-Kameralistik zudem die
Angaben entsprechend § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 7 KommHV-Kameralistik.
Der Buchungsbeleg ist mit Datum und der Unterschrift eines berechtigten Kassenbediensteten
oder eines sonst Berechtigten zu versehen.
§ 33
Form der Kassenanordnungen
1. Kassenanordnungen dürfen nur in einer Ausfertigung erstellt werden.
Der Inhalt ergibt sich aus § 39 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.
2. Kassenanordnungen sind auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken zu erteilen. Die Vordrucke
sind mit Schreibmaschine oder urkundenechten Schreibmitteln (Tinte oder Pastenkugelschreiber)
auszufüllen. Soweit Änderungen zugelassen werden, dürfen sie nur so vorgenommen
werden, dass die unrichtige Eintragung gestrichen und die ursprüngliche Eintragung
lesbar bleiben. Die Änderung ist durch Beifügung des Namenszeichens und des Tages der Änderung
zu bescheinigen. Ausschaben, Überkleben, Übermalen und die Anwendung che-