Dienstanweisung - Landkreis Straubing-Bogen

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- 4 - Auf Grund Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 LKrO, § 86 KommHV-Kameralistik erlässt der Landrat folgende DIENSTANWEISUNG § 1 Geltungsbereich 1. Diese Dienstanweisung gilt für das gesamte Finanz- und Kassenwesen des Landratsamtes, einschließlich der weiteren Kassengeschäfte nach § 46 KommHV-Kameralistik. 2. Die Sonderregelungen der §§ 83 ff. KommHV-Kameralistik werden von dieser Dienstanweisung nicht erfasst. 3. Für Zahlstellen und Handvorschüsse gelten die besonderen Dienstanweisungen. § 2 Allgemeine Bestimmungen 1. Kassenverwalter a) Der Kassenverwalter und dessen Stellvertreter müssen hauptamtliche Mitarbeiter des Landratsamtes sein und zur Übernahme der Kassengeschäfte vom Landrat bestellt werden. b) Soweit die gesetzlichen Vorschriften und diese Dienstanweisung einschließlich Anlagen nichts anderes bestimmen, trifft der Kassenverwalter im Interesse einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Führung der Kasse erforderliche Anordnungen; er hat alle Maßnahmen zu treffen, die eine höchstmögliche innere und äußere Kassensicherheit gewährleisten. c) Für die Regelung des Geschäftsablaufes ist der Kassenverwalter im Rahmen des Geschäftsverteilungsplanes verantwortlich. 2. Kassenpersonal a) Die Auswahl der Mitarbeiter für die Kreiskasse des Landkreises erfolgt unter Berücksichtigung der fachlichen, charakterlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Benehmen mit dem Kassenverwalter. b) Die Kassenmitarbeiter haben die ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben sorgfältig und unverzüglich zu erledigen und in ihrem Arbeitsgebiet auf die Kassensicherheit zu achten. Der Verdacht von Unregelmäßigkeiten ist vom Kassenverwalter unverzüglich anzuzeigen. c) Die Kassenmitarbeiter haben sich über die einschlägigen, vor allem ihr Arbeitsgebiet betreffenden Vorschriften, ständig zu informieren und weiterzubilden.
- 5 - Abschnitt I Geschäftsgang der Kasse § 3 Aufgaben der Kasse 1. Die Kreiskasse erledigt die Aufgaben nach § 42 Abs. 1 und 2 KommHV-Kameralistik. Außerdem ist der Geldtransport zur Bank vom Kassenpersonal vorzunehmen, soweit nicht ein entsprechendes Unternehmen hierfür beauftragt wird. Die Unfallverhütungsvorschriften des Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverbandes sind zu beachten. 2. Der Kreiskasse werden folgende weitere Aufgaben übertragen: - Verwahrung anderer Gegenstände (§ 60 KommHV-Kameralistik) - Besichtigung der Zahlstellen - Verfahren nach der Insolvenzordnung (Schuldenbereinigungs- und Insolvenzverfahren) 3. Mit der Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und dem Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen werden der Kassenverwalter und der Sachbearbeiter „Staatshaushalt“ beauftragt. Da diese Personen Einzahlungen und Auszahlungen leisten wird von § 42 Abs. 4 KommHV-Kameralistik abgewichen. § 4 Weitere Kassengeschäfte 1. Der Kreiskasse wird die Führung der Kassengeschäfte des Landschaftspflegeverbandes, des Regionalen Planungsverbandes und des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung übertragen. 2. Die Übertragung weiterer Kassengeschäfte erfolgt auf Anweisung des Landrats. § 5 Zahlstellen 1. Für die Einrichtung und Aufhebung von Zahlstellen ist der Landrat zuständig. 2. Die Aufgaben und Organisation der einzelnen Zahlstellen sind durch besondere Dienstanweisung zu regeln. Die Dienstanweisung erläßt der Landrat. § 6 Handkassenvorschüsse 1. Über die Einrichtung und Aufhebung von Handvorschüssen entscheidet der Landrat. 2. Die Verwaltung der einzelnen Handvorschüsse ist durch besondere Dienstanweisung zu regeln.
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Seite 13 und 14: - 13 - § 21 Ordnung des Vorschussb
Seite 15 und 16: - 15 - § 30 SEPA-Lastschriftverfah
Seite 17 und 18: - 17 - § 36 Kassenübergaben, Wech
Seite 19 und 20: Stellen- Nr. Stellenbezeichnung der
Seite 21 und 22: Stellen- derzeitiger Stelleninhaber
Seite 29 und 30: Stellen- Stellenbezeichnung Nr. 013
Seite 35 und 36: Stellen- Nr. 2101001 2101002 Stelle
Seite 37 und 38: Anlage 2 zur Dienstanweisung vom 18
Seite 39 und 40: Bezeichnung des Aufgabenbereiches o
Seite 45 und 46: 15.2 Die Einschränkung der Verantw
Seite 47: schrift unter der Feststellungsbesc

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