Dienstanweisung - Landkreis Straubing-Bogen

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Anlage 1 zur Dienstanweisung vom 18.12.2013 1. Anordnungsbefugnis Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis für den Kreishaushalt Die Anordnungsbefugnis gibt das Recht schriftliche Anordnungen (Kassenanordnungen, § 38 KommHV-Kameralistik) zu erteilen und damit die Kasse anzuweisen, bestimmte Kassengeschäfte auszuführen. Mit der Unterzeichnung übernimmt der Anordnungsberechtigte die Verantwortung dafür, dass die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von dem dazu Befugten abgegeben worden ist und bei Auszahlungen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 39 Abs. 4 KommHV-Kameralistik). Die Anordnungsbefugnis ist Kraft Gesetzes dem Landrat übertragen (Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Art. 33 Satz 2 LKrO). Ist der Landrat verhindert, so handelt der gewählte Stellvertreter (Art. 33 Satz 3, Art. 32 LKrO). Die weitere Stellvertretung regelt § 45 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GeschO. Der Landrat kann die Anordnungsbefugnis gemäß Art. 37 Abs. 4 LKrO auf Bedienstete übertragen. 2. Bewirtschaftungsbefugnis Unter Bewirtschaftungsbefugnis versteht man die Befugnis, im Rahmen der Haushaltsmittel Maßnahmen zu veranlassen oder Verträge abzuschließen, die zu Einnahmen oder Ausgaben führen. Im Rahmen der sogen. "laufenden Angelegenheiten" hat der Landrat gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages Straubing- Bogen Bewirtschaftungsbefugnis bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 € einmaliger oder jährlich laufender Belastung. Der Landrat kann die Bewirtschaftungsbefugnis gemäß Art. 37 Abs. 4 LKrO auf Bedienstete übertragen. 3. Regelung der Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis Alle bisher erteilten Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse treten ab 01.01.2014 außer Kraft. Die Anordnungs- und Bewirtschaftungsbefugnis wird wie folgt neu geregelt:
Stellen- Nr. Stellenbezeichnung derzeitiger Stelleninhaber Anordnungsbefugnis Euro Bewirtschaftungsbefugnis Euro Abteilung 1 0101001 Landrat Reisinger Alfred Kreishaushalt unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des 0101002 Stellv. Landrat Laumer Josef in Vertretung des Landrats: Kreishaushalt Kreishaushalts in Vertretung des Landrats: Einnahmen und Ausgaben des unbegrenzt Kreishaushalts 0101003 Stellv. Landrat Heisinger Christa in Vertretung des Landrats: Kreishaushalt in Vertretung des Landrats: unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des Kreishaushalts 0101005 Sekretärin des Landrats Justl Susanna 0,00 Ausgaben für Repräsentationen des Landrats 0112001 Leiter SG 12 Hoefert Siegfried Kreishaushalt unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des Kreishaushalts 50.000,00 50.000,00 50.000,00 300,00 10.000,00 0112002 stellv. SGL 12 Raml Silke Kreishaushalt unbegrenzt Einnahmen und Ausgaben des Kreishaushalts in Vertretung SGL 12: 0112003 Sachbearbeiter Schwarz Rudolf Kreishaushalt 5.000,00 Ausgaben für Donaufähre und Kreisheimatmuseum 5.000,00 10.000,00 1.000,00 in Vertretung des stellv. Sachgebietsleiters und in weiterer Vertretung des Sachgebietsleiters: unbegrenzt in Vertretung des stellv. Sachgebietsleiters und in weiterer Vertretung des Sachgebietsleiters: Einnahmen und Ausgaben des Kreishaushalts 5.000,00
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