Seminararbeit - Knöpfle, Markus

Haftungsgrundlagen für Kreditgeber im Umweltbereich
3 Haftungsgrundlagen für Kreditgeber im Umweltbereich
3.1 Darstellung der Problematik
Das Umweltrecht ist eines der aktivsten Rechtsbereiche in unserer Zeit. Die
verstärkten Umweltanforderungen an die Unternehmen werden häufig durch
ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt. Man unterscheidet bei der
Umweltverantwortlichkeit zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher
Verantwortlichkeit. Beide Bereiche sollen nachfolgend im Vergleich USA –
Deutschland kurz vorgestellt werden. Die gesetzlichen Regelungen beziehen sich
dabei immer auf den Verschmutzer bzw. den Verursacher eines Umweltschadens.
Nun ist eine Bank davon zunächst einmal nur am Rande betroffen, betreibt sie im
Kern keine Tätigkeit die besonders umweltgefährdend ist. Die Frage nach der
Umweltverantwortlichkeit stellt sich aber verstärkt, wenn im Zuge einer
Kreditvergabe ein umweltverschmutztes Grundstück oder eine umweltschädigende
Anlage der Sicherung des Kredites dient. Auch die Übernahme von
Managementaufgaben kann haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie
nachfolgend gezeigt wird, gibt es dabei mehrere Konstellationen, in denen Banken
im Zuge eines Kreditgeschäfts schnell in die Rolle des rechtlich Verantwortlichen für
einen Umweltschaden geraten. Dieses Problem der potentiellen
Umweltverantwortlichkeit verschärft das Kreditrisiko erheblich. Interessant ist
hierbei der Umstand, daß sich viele Kreditinstitute dieser Gefahr noch gar nicht
bewußt sind. So hat die UNEP in ihrer Bankenstudie festgestellt, daß 33% der daran
beteiligten Banken sich in keinster Weise von gesetzlichen, nicht-gesetzlichen oder
bankinternen Umweltregeln betroffen fühlen. 15
3.2 USA
In den USA ist das Problem der Umweltverantwortlichkeit von Kreditgebern 1980
mit dem Erlaß des Comprehensive Environmental Response Compensation and
Liability Act (CERCLA) und des Superfund Amendments and Reauthorization Act
(SARA) (1986) entstanden. 16 CERCLA regelt dabei sowohl öffentlich-rechtliche wie
auch privatrechtliche Umweltverantwortlichkeit, d.h. Ansprüche können dem Staat,
einzelnen Bundesstaaten oder auch Privatleuten zustehen. Die Haftung ist dabei
15 UNEP (1995), S. 6.
16 vgl. Burcat/Shorey/Chadwell/O’Connell, 21 ELR 10464; in: Knupfer (2001), S. 14
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