Seminararbeit - Knöpfle, Markus

Haftungsgrundlagen für Kreditgeber im Umweltbereich
auch die „deep pockets“ der Banken zum Thema gemacht. 23 Sehr pragmatisch geht
die Rechtsprechung hierbei dort vor, wo es etwas zu holen gibt. Diese
opportunistische Tendenz ist in Deutschland zumindest nicht in der öffentlichen
Diskussion erkennbar. Vorrangiges Ziel ist aber sicherlich, in den USA wie in
Deutschland, den Umweltschutz voran zu bringen. Deshalb ist die entscheidende
Frage welcher Haftungsmaßstab den Kreditgeber zu umweltschützendem Verhalten
veranlaßt. Hier hat sich auch aus anfänglichen Erfahrungen von CERCLA gezeigt,
daß im Fall eines sehr streng angelegten Haftungsmaßstabs sich Kreditgeber ganz
aus bestimmten umweltrechtlich gefährdeten Bereichen zurückziehen. Damit fehlt
aber auch Geld für umweltverbessernde Innovationen. Wichtig ist daher das Signal
an die Kreditgeber, daß eine sorgfältige Umweltprüfung und das aktive
Risikomanagement zusammen mit dem Kreditnehmer für die Bank das
Haftungsrisiko kalkulierbar und damit beherrschbar machen. Oder wie es Katja
Kupfer in ihrer Monographie formuliert: „Geht das Interesse des Kreditgebers über
ein bloßes Sicherungsinteresse hinaus, so soll er dabei auch an die Umwelt denken.
Dies ist klar und einleuchtend. Alles andere würde die Kreditgeber verunsichern und
sie bei der Kreditvergabe zurückhaltend werden lassen.“ 24 Sowohl das amerikanische
wie das deutsche Recht gehen auch weitgehend diesen Weg indem sie als
haftungsrechtlich relevant, neben dem Eigentum, nur die tatsächliche Mitwirkung im
Management erachten.
4 Anforderungen sonstiger Stakeholder
Neben dem Staat der seine Anforderungen gesetzlich kodifiziert und damit bindend
für die Kreditinstitute formuliert gibt es noch eine Vielzahl weiterer Gruppen die
Ansprüche bezüglich Umwelt- und Sozialstandards an eine Bank und deren
Geschäftspolitik haben. Unter anderem handelt es sich dabei um die eigenen
Mitarbeiter, die Kunden, die Öffentlichkeit, Anleger (privat), Anleger (institutionell),
Wettbewerber, Analysten, NRO’s und die Wissenschaft. Eine Möglichkeit der
Systematisierung in interne und externe Anspruchsgruppen wurde von
Jeucken/Bouma vorgenommen.
23 vgl. Knupfer (2001), S. 165
24 vgl. Knupfer (2001) S. 169
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