Seminararbeit - Knöpfle, Markus

Haftungsgrundlagen für Kreditgeber im Umweltbereich
Entscheidungen weiterentwickeltes Recht dar. Es ist deshalb sinnvoll den konkreten
Sachverhalt an einem konkreten Fallbeispiel zu veranschaulichen. Eine der
wichtigsten und folgenreichsten Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit
Kreditinstituten geht auf das Jahr 1990 zurück und behandelte den Fall US vs. Fleet
Factors Coop. 19 Fleet übernahm dabei die Finanzierung für den Eigentümer/Betreiber
einer Stoffdruckerei. Dafür hatte Fleet ein Sicherungsrecht an der Geschäfts- und
Betriebseinrichtung und dem Lager sowie eine Hypothek an dem Grundstück. Der
Eigentümer mußte 1979 Konkurs anmelden. Fleet führte nie eine
Zwangsvollstreckung durch, erwarb also nie das Eigentum. Fleet engagierte eine
Liquidationsgesellschaft um die öffentliche Versteigerung durchzuführen und
vereinbarte mit einer anderen Gesellschaft, die nicht in der Versteigerung verkauften
Teile der Einrichtung wegzuschaffen und das Grundstück besenrein zu hinterlassen.
Es wurden später giftige Substanzen auf dem Grundstück entdeckt, die von der
Stoffdruckerei herrührten. Die Umweltschutzbehörde entfernte diese für US-$
800.000 und die United States erhoben Klage auf Erstattung der Säuberungskosten
gegen Fleet. Das Gericht senkte bei seiner Entscheidung drastisch die bis dahin
angenommenen Anspruchsschwellen der Kreditgeberaktivitäten, die eine Haftung
unter CERCLA zur Folge haben. Das Gericht kam zu dem Schluß, daß ein
gesicherter Kreditgeber haften kann, ohne ein Eigentümer/Betreiber zu sein, wenn er
am (finanziellen) Management einer Anlage in einem derartigen Ausmaß teilnimmt,
daß er die Möglichkeit zu Einflußnahme auf den Umgang mit Gefahrstoffen hat.
Konkret stellte das Gericht unabhängig vom Eigentum, die Beteiligung an der
(finanziellen) Geschäftsführung als eigene Anspruchsgrundlage fest. Diese
Entscheidung verunsicherte US-Banken enorm, da nun selbst der Verzicht auf eine
Zwangsvollstreckung die Gefahr einer unbegrenzten Umwelthaftung nicht ausschloß.
Dabei wuchs die Sensibilität der Banken nicht so sehr durch die Anzahl der
tatsächlich haftbar gemachten Banken oder durch die verhandelten Haftungssummen,
sondern vor allem durch die Furcht vor der Möglichkeit einer Haftung. 20
3.3 Bundesrepublik Deutschland
In Deutschland gibt es kein einheitliches Gesetz, daß die umweltrechtliche
Verantwortlichkeit umfassend regelt. Die Haftungsvorschriften des Umweltrechts
19 vgl. Keidel (1997), S. 29f und Knupfer (2001), S. 38f
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