Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.), Personengesellschaften im ...

WRS – D/017
Kapitel 13 Einkünftequalifikation im Sonderbetriebsbereich
Deutschland besteuert werden. Eine unter Umständen drohende Doppelbesteuerung
der Zinsen sowohl in Deutschland als auch im Ansässigkeitsstaat
des Gesellschafters ist nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung,
die sich auf den OECD-Partnership-Report stützt, im
Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters zu vermeiden. 1
(4) Ergebnis
13.48 Zusammenfassung Inbound-Fall. Anders als im Outbound-Fall weisen
mithin die autonome und die anwenderstaatsorientierte Auslegung das
Besteuerungsrecht für die von der Personengesellschaft an den Gesellschafter
gezahlten Zinsen einerseits dem Ansässigkeitsstaat (so der BFH)
und andererseits Deutschland als Betriebsstättenstaat (so die deutsche Finanzverwaltung)
zu. Die vom BFH vertretene autonome Auslegung, die
von der herrschenden Meinung in der Literatur geteilt wird, entspricht inzwischen
gefestigter Rspr. Somit ist im Inbound-Fall – und ohne Anwendung
des § 50d Abs. 10 EStG 2 – ein Besteuerungsrecht für die Zinsen aus
der Gesellschafterfremdfinanzierung regelmäßig nicht gegeben.
b) Gesetzesänderung durch das JStG 2009 – § 50d Abs. 10 EStG
aa) Zielrichtung des § 50d Abs. 10 EStG
13.49 § 50d Abs. 10 EStG als „Nichtanwendungsgesetz“. Als Reaktion auf das
BFH-Urt. v. 17.10.2007 3 wurde mit der Einführung des § 50d Abs. 10
EStG seitens des Gesetzgebers im JStG 2009 der Versuch unternommen,
die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung festzuschreiben und im
Inbound-Fall ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht hinsichtlich der
als Sondervergütungen zu qualifizierenden Zinszahlungen nach Art. 7
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Halbs. 2 OECD-MA für Deutschland nach innerstaatlichem
Recht zu sichern. 4
bb) Behandlung von Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 EStG im
Inbound-Fall
(1) Lösung der Finanzverwaltung
13.50 Besteuerungsrecht des Betriebsstättenstaats nach Betriebsstättengewinnermittlungsgrundsätzen.
Nach § 50d Abs. 10 EStG werden die nach
innerstaatlichem Steuerrecht als Sondervergütungen zu behandelnden
Zinszahlungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter ab-
1 BMF v. 16.4.2010, abgedruckt als Anhang, S. 1335 ff., Tz. 5.1 (Beispiel 3).
2 Vgl. Rz. 13.49 ff. hinsichtlich der Rechtslage unter Berücksichtigung des § 50d
Abs. 10 EStG.
3 BFH v. 17.10.2007 – I R 5/06, IStR 2008, 300.
4 Bericht des Finanzausschusses zum JStG 2009 – BT-Drucks. 16/11108, 28 f.; siehe
zur Position der Finanzverwaltung auch BMF v. 16.4.2010, abgedruckt als Anhang,
S. 1335 ff., Tz. 2.2.1 und Tz. 5.1.
556 Rosenberg/Farle