Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.), Personengesellschaften im ...

WRS – D/017
Kapitel 13 Einkünftequalifikation im Sonderbetriebsbereich
unterschiedlicher Regelungen in den innerstaatlichen Steuerrechtsordnungen
Doppel- und Nichtbelastungen denkbar. Diese werden jedoch
– mangels Einschränkung des Besteuerungsrechts durch ein DBA – ggf.
durch unilaterale Maßnahmen in den innerstaatlichen Steuerrechtsordnungen
abgemildert oder vermieden. Für die Besteuerung der über die
Mitunternehmerschrift vermittelten Betriebsstätte ist es grundsätzlich
unerheblich, ob es sich bei der Mitunternehmerschaft um eine in- oder
ausländische Personengesellschaft handelt, sofern die ausländische Personengesellschaft
aufgrund des durchzuführenden Typenvergleichs wie
eine inländische Personengesellschaft zu behandeln ist. 1
13.10 Outbound-Fall – Inbound-Fall. Es sind grundsätzlich zwei Fälle zu unterscheiden:
Ein inländischer Gesellschafter unterhält über eine Personengesellschaft
eine ausländische Betriebsstätte („Outbound-Fall“), und ein
ausländischer Gesellschafter unterhält über eine Personengesellschaft eine
inländische Betriebsstätte („Inbound-Fall“). Die Einkünfte aus der
Mitunternehmerschaft werden im Outbound-Fall unter ausschließlicher
Anwendung des deutschen Steuerrechts, also unter umfassender Einbeziehung
des Sonderbetriebsbereichs, ermittelt. Zu den inländischen
Einkünften, die eine beschränkte Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht
für den an einer Personengesellschaft beteiligten Steuerausländer
nach § 1 Abs. 4 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG,
soweit der Steuerausländer nach dem Typenvergleich einer deutschen
Körperschaft entspricht) begründen, zählen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. a EStG unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach
§§ 15–17 EStG, für die im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird.
Die beschränkte Steuerpflicht im Inbound-Fall erstreckt sich mithin nur
auf den der inländischen gewerblichen Betriebsstätte zuzuordnenden Gewinn.
2 Die der Betriebsstätte zuzuordnenden Einkünfte sind wiederum
ausschließlich nach innerstaatlichem Steuerrecht zu ermitteln, sodass
auch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Halbs. 2 EStG Anwendung findet
und der Sonderbetriebsbereich bei der Ermittlung des Gewinns der inländischen
Betriebsstätte grundsätzlich zu berücksichtigen ist. 3 Sind an
einer Personengesellschaft mit in- und ausländischen Betriebsstätten sowohl
Steuerin- als auch Steuerausländer beteiligt, so erzielt die Personengesellschaft
sowohl in- als auch ausländische Einkünfte, für die sich erst
in der Person des einzelnen Mitunternehmers entscheidet, ob und wieweit
sie anteilig im Inland steuerbar oder nicht steuerbar sind.
13.11 Inländische Betriebsstätte im Inbound-Fall. Ob eine inländische gewerbliche
Betriebsstätte unterhalten wird, richtet sich nach allgemeinen
1 Zum Typenvergleich vgl. Rz. 4.1 ff.
2 BMF v. 24.12.1999, BStBl. I 1999, 1076, Tz. 1.1.5.5; BMF v. 16.4.2010, abgedruckt
als Anhang, S. 1335 ff., Tz. 3.1.
3 Günkel/Lieber, FR 2000, 853 (854); Piltz in D/W, MA Art. 7 Rz. 108; Wied in
Blümich, § 49 EStG Rz. 56.
536 Rosenberg/Farle