Landtag Brandenburg P-AW 5/44 Protokoll - Brandenburg.de

Februar/März begonnen werden könnte — jeweils vorbehaltlich der Genehmigungen.
Die Finanzierungsentscheidung zur Reaktivierung der GWAB Vetschau müsste durch
den Sanierungsausschuss und den Steuerungs- und Budgetausschuss getroffen
werden und das könnte günstigenfalls im März, sonst im Juni erfolgen.
Hinsichtlich der Finanzierungsmittel verweist er auf das Verwaltungsabkommen zur
Braunkohlensanierung, welches für den Zeitraum 2013-2017 1230 Mio. € vorsehe,
davon knapp 590 Mio. € für Maßnahmen des Landes Brandenburg. Allein für
wasserwirtschaftliche Gefahrenabwehrmaßnahmen, dazu gehörten die Auswirkungen
aus dem Grundwasserwiederanstieg, seien 162 Mio. € für den 5-Jahres-Zeitraum
vorgesehen, Sollte das nicht ausreichen, könnten Umschichtungen erfolgen.
Abgeordneter Dombrowski (CDU) fragt nochmals nach, was mit den Sedimenten
nach der Überleitung des belasteten Wassers vom Schlabendorfer See in den
Lichtenauer See geschehen soll. Die Europäische WRR lasse nicht zu, dass man
Gewässer verschmutze. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn nicht klar sei, wie und
wohin der Eisenschlamm nach der als Sofortmaßnahme dargestellten notwendigen
Überleitung wieder aus dem Lichtenauer See herauskommt. Dem werde er
entgegentreten und gegebenenfalls in Brüssel vorstellig werden.
Abgeordnete Lehmann (SPD) informiert als Abgeordnete aus der Region darüber,
dass der gemeinsame Entschließungsantrag des Landtages vor Ort gut
angekommen sei. Sie greift die Zuschrift der BI „wir von hier" (Anlage 2) auf und
begrüßt in dem Zusammenhang das inzwischen große Interesse in der Region. Sie
bittet darum, dass vor Ort alles über das Aktionsbündnis „Klare Spree" laufen sollte,
weil damit alles an einer Stelle zusammenlaufen würde.
Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) fragt nach Auswirkungen aus dem Einsatz
chemischer Mittel zur Ausflockung des Ockers. Im Übrigen sei sie froh, dass jetzt in
Sachsen gehandelt werde. Vor Ort im Spremberger Raum sei die Verärgerung groß,
dass das so lange gedauert hat, bis die Politik aktiv geworden ist.
Herr Cremer (MWE) antwortet, dass der Eisenschlamm ordnungsgemäß auf
Deponien entsorgt werden müsse. Die Ausflockung erfolge mit Tensiden, die wieder
ausgewaschen und nachgenutzt werden könnten. Verbleibende Restbestände
würden mit dem Eisenschlamm entsorgt.
Herr Prof. Dr. Freude (LUGV) ergänzt, dass die LMBV im Gespräch am Vortag
vorgeschlagen habe, relativ unbelasteten Eisenschlamm auf Hochkippen in der
Braunkohlefolgelandschaft unterzubringen. Es gebe auch Überlegungen,
Eisenschlamm in vorhandenen Restseen einzubringen. Dazu liefen Untersuchungen.
Da Eisenschlamm basisch reagiert, könnte das eine durchaus interessante Idee sein.
Ministerin Tack versichert, dass alle vorgesehenen Maßnahmen nach Recht und
Gesetz durchgeführt werden und nicht versucht were, ein Problem zu beseitigen und
dabei ein neues Problem zu schaffen.
Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) fragt nach aktuellen Messwerten, auch
hinsichtlich der nicht so sichtbaren Sulfatbelastung des Wassers und nach der Dichte
der Messstellen, die gegenüber den 90er Jahren verringert sein sollen.
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