Landtag Brandenburg P-AW 5/44 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-AW 5/44 S. 18 Ausschuss für Wirtschaft 13.02.2013 44. Sitzung (öffentlich) ba-ho gesamten Gebiet erfolgen. Die entscheidende Frage, welches Fördermittelvolumen zur Verfügung stehe, könne heute nicht abschließend beantwortet werden. Einerseits gebe es die Gruppe der Konvergenzregionen, ohne Berlin, Leipzig und den Südwesten Brandenburgs. Für diese habe das Land ein Sicherheitsnetz in Höhe von 60 % erhalten. Andererseits gebe es aber noch einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 510 Millionen Euro für die ostdeutschen Konvergenzregionen. Werde dieser Betrag umgerechnet, erhalte man 64 %. Mit den beiden Regionen Leipzig und Südwesten Brandenburg werde es noch Gespräche geben müssen. Die dann umgesetzte Ungleichbehandlung von zwei vergleichbaren Regionen sei so nicht hinnehmbar. Hier werde noch eine Nachbearbeitung erfolgen. Deshalb könne auch noch keine Auskunft über das Mittelvolumen gegeben werden. Die Bundesregierung habe immer noch die Möglichkeit, die innerstaatlichen Mittel feinzusteuern. Abschließend werde erläutert, dass noch keine abschließenden Zahlen für ELER vorliegen. Die Fördermittel der künftigen Periode liegen hier wahrscheinlich näher an denen der alten Ausstattung. Darüber hinaus erklärt Staatssekretär Heidemanns, dass es noch Gestaltungsspielraum gebe, denn ähnlich wie bei den Ziel-2-Gebieten gebe es einen internen Steuermechanismus, der sicherstelle, dass im Vergleich zur alten Förderperiode keine Region mehr als 15 % seiner Ausstattung verliere. Derzeit werde gerade über einen ähnlichen Ausgleich im Vergleich von alter/neuer Förderperiode für die Konvergenzgebiete gesprochen, über dessen Ergebnis noch keine Auskunft gegeben werden könne. Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach, ob die Ratsentscheidung bedeute, dass sich die Landesregierung über die neuen Förderschwerpunkte Gedanken mache. Inwieweit gebe es neue politische Überlegungen, die Schwerpunktsetzung zu verändern. Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass die übergebenen Mittel auch kofinanziert werden müssen, was die Entscheidungsspielräume im Haushalt insgesamt einenge. Da sei die fiskalische Perspektive eine andere als die fördertechnische. Zu der Schwerpunktsetzung unterhalb der Budgetfrage werde ergänzt, dass das Land zum einen durch die vorgegebenen EFRE-Schwerpunkte (80 % der Mittel) gebunden sei. Spannend seien hingegen die verbleibenden 20 % für die sonstigen Ziele. Hier werde versucht, eine enge Abstimmung mit dem MIL, welches für den ELER zuständig sei, sowie den anderen Fachressorts zu erreichen. Generell werde versucht, das Thema Infrastruktur mit den fachpolitischen Zielsetzungen zu verbinden und regionale Konzepte als Grundlage für Entscheidungen zu entwickeln. Für die Europäische Union sei das Land Brandenburg keine Region, die noch große Infrastrukturdefizite habe. Daraus ergebe sich, dass keine flächendeckenden Programme gemacht werden können. Machbar sei, was die Zusammenarbeit der Ressorts positiv beeinflusse, wenn gemeinsam eine Konzentration auf Themen wie nachhaltige Regional- oder Stadtentwicklung erfolge und diese Nachhaltigkeit auch gemessen werde.
Landtag Brandenburg P-AW 5/44 S. 19 Ausschuss für Wirtschaft 13.02.2013 44. Sitzung (öffentlich) ba-ho Das sei die Chance, für die Nachhaltigkeitsentwicklung eine entsprechende Förderung gemischt aus EFRE und ELER bereitstellen zu können. Abgeordneter Homeyer (CDU) bemerkt, dass zur Frage Breitbandausbau keine Ausführungen gemacht wurden. In diesem Zusammenhang werde auf einen Besuch der CDU-Fraktion in Brüssel verwiesen, wo auch die Frage der neuen Förderbedingungen und des Breitbandausbaus thematisiert worden sei. Es werde die Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass das im Zusammenhang mit der neuen Förderperiode kein Thema mehr sei. Staatssekretär Heidemanns wiederholt, dass in der laufenden Förderperiode noch 30 Millionen Euro für die drei Regionen im Nordosten Brandenburgs bereitgestellt würden, da dafür die entsprechenden EFRE-Mittel reserviert werden konnten. Darüber hinaus gebe es in der neuen Förderperiode die spezielle Fazilität „Connecting Europe“, wo es auch um Breitbandnetze gehe. Was im Moment aufgrund der übergreifenden Schwerpunkte wie CO 2 und Mittelstand, für Technologie und Innovation in Form der 80 % gebunden werden müsse, nicht dargestellt werden könne, sei, eine flächendeckende Breitbandversorgung aus EFRE zu finanzieren. Aber auch deswegen werden die engen Abstimmungen mit dem MIL durchgeführt, weil davon ausgegangen werde, dass im ländlichen Raum ELER-Mittel im Rahmen von regionalen Entwicklungskonzepten dargestellt werden könnten. Dazu werde vom Staatssekretär ein Beispiel benannt. Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach, inwieweit vom MWE in Brüssel kritisiert wurde, dass Breitband nicht mehr aus EFRE zu finanzieren sei, sondern nur noch aus ELER. Nunmehr sei die spannende Frage, welche Priorisierung in ELER gesetzt werde. Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass Breitband ein großes Thema im ländlichen Raum sei. Der städtische Raum hingegen sei schon mit hohen Bandbreiten versorgt. Dort, wo die Nachfrage und die räumlichen Verhältnisse so seien und eine Tiefbaumaßnahme begonnen werde, erfolge immer eine Verlegung von Glasfaserkabeln. Das Problem bestehe im ländlichen Raum. Da habe Brandenburg als erstes Bundesland die backbone Infrastruktur, den Bestand von hochwertigen Glasfasernetzen, zum Beispiel an Energietrassen. Das Ziel sei es, dort, wo es erkennbaren Bedarf vonseiten des Mittelstandes oder der Gesundheitspolitik gebe, die Entwicklung mit Hilfe von ELER voranzubekommen. Insgesamt sei es ein Optimierungsproblem. Es könne auch nicht für das MIL gesprochen werden, wenn es so sei, dass das Ergebnis der Ratsbeschlüsse mehr für ELER als für EFRE spreche.
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