Gastgewerbe - Dehoga Zentrum GmbH

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onsschutzgesetz (vgl. Punkt 6) unterzogen haben. Sie als Unternehmer müssen der Lebensmittelüberwachung
des weiteren nachweisen, dass Sie betreffende Mitarbeiter nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und
dann jährlich über die Tätigkeitsverbote und Verpflichtungen belehrt haben, dies haben Sie zu dokumentieren.
Gaststätten werden regelmäßig dahingehend überprüft, ob sie die Vorschriften des Lebensmittelrechts
einhalten. Rechtsgrundlagen sind das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und die entsprechende
ausführende Verordnung. Die Mitarbeiter der Überwachungsbehörde dürfen (in begründeten
Verdachtsfällen auch in Zusammenarbeit mit der Polizei) die Geschäftsräume besichtigen, Einsicht
nehmen in die Geschäftspapiere und -bücher und (gegen Empfangsbestätigung) Proben nach ihrer
Auswahl zur Untersuchung entnehmen. Die Überwachungsbehörden sind dazu verpflichtet, bei den
Kontrollen einen Teil der Proben zurückzulassen; diese Proben sind amtlich zu verschließen oder zu
versiegeln. Die Gegenprobe soll dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben, die Proben von
einem staatlich zugelassenen privaten Sachverständigen überprüfen zu lassen.
Bei beabsichtigten Neubaumaßnahmen oder Umbaumaßnahmen sollte die Lebensmittelüberwachung
konsultiert werden, um durch vorherige Bauberatungen kostenaufwendige Auflagen im nachhinein
auszuschließen (z.B. nötige Anzahl der Handwaschbecken, Waschbecken, Dunstabzugshaube, Personaltoilette
usw.).
Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd
(Friedrich-Ebert-Str. 14, 67433 Neustadt, Tel. 06321 99-0, Fax 06321 99-2900)
Die SGD ist u. a. für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der im Betrieb Beschäftigten zuständig,
d. h. sie überprüft in Ihren Räumen und Einrichtungen, ob Gefahrstellen, die zu Verletzungen führen
können, vorhanden sind. Grundlage sind die einzelnen Arbeitsschutzgesetze, die einen medizinischen,
technischen und sozialen Arbeitsschutz gewähren sollen. Auch die Getränkeschankanlage wird auf die
technische Sicherheit von der SGD überprüft.
Örtlich zuständiges Tiefbauamt und Polizei
Betreiber von mobilen Verkaufseinrichtungen (Imbisswagen, Eiswagen usw., siehe auch unter Punkt 1)
müssen sich zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliches Straßenland oder Grünanlagen
vom Tiefbauamt einholen. Wollen Sie öffentliches Straßenland für einen Schankvorgarten nutzen, so ist
ebenfalls eine Sondernutzungserlaubnis des Tiefbauamtes erforderlich. Zuerst aber gehen Sie zum Ordnungs-
bzw. Gewerbeamt. Hier erhalten Sie das Antragsformular, auf dem Sie Angaben über die Größe
des von Ihnen geplanten Schankvorgartens machen. Das Ordnungsamt prüft nach der Gaststättenverordnung,
ob – gemessen an der vorhandenen Toilettenanlage – die von Ihnen gewünschte Größe genehmigt
werden kann oder es informiert Sie über die gaststättenrechtliche genehmigungsfähige Größe.
Stimmt die Größe des Schankvorgartens, leitet das Ordnungsamt den Antrag an das Tiefbauamt als
Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes weiter. Zweite Anlaufstelle ist für Sie die Polizei, die eine
Prüfung nach der Straßenverkehrsordnung vornimmt. Die Tiefe, die Ihr Schankvorgarten in den Straßenraum
einnehmen kann, wird bestimmt.
Von der Polizei erhalten Sie die Ausnahmegenehmigung zugesandt, die Sie nicht weiterleiten müssen,
da das Tiefbauamt direkt von der Polizei benachrichtigt wird. Das Tiefbauamt sendet Ihnen daraufhin in
zweifacher Ausfertigung die Sondernutzungserlaubnis zu. Die Zweitschrift schicken Sie bitte umgehend
unterschrieben an das Tiefbauamt zurück. Ist alles o.k., erteilt Ihnen nun das Ordnungsamt die Erlaubnis
nach dem Gaststättengesetz.
Örtlich zuständiges Amt für Umweltschutz (Umweltamt)
Das Umweltamt wird bei Neuanlagen und lärmrelevanten Tatbeständen (Störung der Nachtruhe in der
Zeit von 22 – 6 Uhr) eingeschaltet.
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