Gastgewerbe - Dehoga Zentrum GmbH

gen Wohnortes
5
5. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR 5 / GZR 6) des Antragstellers und ggf. des Ehepartners;
zu beantragen beim Meldeamt des jeweiligen Wohnortes bzw. Betriebssitzes bei juristischen
Personen
6. Ggf. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
7. Ggf. Mehrfertigung des Miet-/Pachtvertrages
8. Ggf. detaillierte Angaben zur Beschaffenheit der Räumlichkeiten.
3 Gaststättenerlaubnis
Die Gaststättenerlaubnis wird auf Antrag immer
• einer oder mehreren Personen (personenbezogen) und
• für bestimmte Räume (raumbezogen) sowie
• für eine bestimmte Betriebsart (betriebsbezogen), d. h. nach der Art und Weise der Betriebsgestaltung,
insbesondere nach den Betriebszeiten und Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung
oder der Darbietung (z. B. als Schank- und Speisewirtschaft, Hotel, Bar etc.) erteilt. Diese
Kriterien sind Bestandteil der Erlaubnisurkunde.
Die Erlaubnis kann natürlichen Personen, juristischen Personen (z. B. GmbH, eingetragene Genossenschaft)
und nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. Dagegen kann sie Personenvereinigungen ohne
Rechtsfähigkeit (z. B. BGB-Gesellschaften, Kommanditgesellschaften) nicht unter ihrer Firma erteilt
werden:
• Bei Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie BGB-Gesellschaft (GbR), Offene
Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) muss die Gaststättenerlaubnis von jedem
geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter (also auch von dem ausnahmsweise geschäftsführenden
Kommanditisten einer KG) erworben werden.
• Bei juristischen Personen (Kapitalgesellschaften), also Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit
wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft
auf Aktien (KGaA), wird die Erlaubnis der juristischen Person selbst erteilt.
• Ist die juristische Person ein Verein, ist danach zu unterscheiden, ob es sich a) um eine (auch) öffentliche
oder b) lediglich um eine nicht öffentliche, nur Vereinsmitgliedern zugängliche, Vereinsgaststätte
handelt.
Ist die Vereinsgaststätte jedermann zugänglich (Punkt a), handelt es sich also - auch bei Verwendung
des Gewinnes für ideelle Zwecke - um eine gewerbliche Tätigkeit, so ist der Verein selbst erlaubnispflichtig.
Bei Punkt b handelt es sich um eine nicht gewerbliche Tätigkeit, die weder beim Gewerbeamt anzumelden
noch erlaubnispflichtig ist. Dennoch sind einige Vorschriften des Gaststättengesetzes
entsprechend anwendbar.
Da die Erlaubnis personen-, raum- und betriebsbezogen ist, muss für die Errichtung, Erweiterung oder
Übernahme eines Betriebs, für die Verlegung von Teilen oder des gesamten Betriebs in andere Räumlichkeiten
oder für die Änderung der Betriebsart eine zusätzliche bzw. neue Erlaubnis beantragt werden.
Wer als Stellvertreter den gastgewerblichen Betrieb im Namen und für die Rechnung des Inhabers, im
übrigen aber selbständig führt, also befugt ist, alle Rechtsgeschäfte für den Inhaber auszuführen, bedarf
ebenfalls der Gaststättenerlaubnis. Wird der Inhaber lediglich bei kürzerer Abwesenheit, z. B. während
des Urlaubs oder während einer Krankheit vertreten, bedarf es hierzu keiner Stellvertretererlaubnis.
5