Gastgewerbe - Dehoga Zentrum GmbH

5 Straßenverkauf
7
Auch während der Ladenschlusszeiten (des Einzelhandels) dürfen der Gastwirt oder Dritte Zubehörwaren
an Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen erbringen. Diese Zubehörwaren und Zubehörleistungen
müssen eine notwendige und gerechtfertigte Ergänzung zur Hauptleistung darstellen und ihre
Abgabe ist auf die Gäste beschränkt. Hierzu zählen z. B.: Streichhölzer, Tabakwaren, Obst, Süßwaren,
Zeitungen und Zeitschriften, Ansichtskarten, Bereitstellung von Fernseheinrichtungen, Friseurleistungen
im Hotel, Waschen und Bügeln von Bekleidung im Hotel, Schuhputzen im Hotel etc. Differenzierungen
im Umfang dieser Waren und Leistungen durch Unterschiede in Art, Größe und dem Leistungsspektrum
der einzelnen Gaststättenbetriebe (z. B. zwischen Schankwirtschaft und Luxushotel) sind durchaus
möglich.
Darüber hinaus darf der Gastwirt außerhalb der Sperrzeiten und während der Ladenschlusszeiten "zum
alsbaldigen Verzehr" über die Straße an jedermann – also nicht nur an Gäste – abgeben: Getränke und
Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren.
Dabei ist die Formulierung "zum alsbaldigen Verzehr" dehnbar. So hat die Rechtssprechung u. a.
den Verkauf eines Kastens Mineralwasser oder Flaschenbier für zulässig erklärt.
6 Hygienerecht
Seit 1. Januar 2006 ist die Pflicht zur Anwendung des neuen europäischen Hygienerechts in Kraft getreten,
mit dem das bisherige nationale Lebensmittelhygienerecht abgelöst wurde. Von den Neuerungen
auf europäischer Ebene sind alle Unternehmen der Lebensmittelkette betroffen, also auch die Betriebe
des Gastgewerbes und das hier beschäftigte Personal. Die neue EU-Verordnung Nr. 852/2004 enthält
allgemeine Hygienevorschriften für alle Lebensmitteunternehmen. Demnach ist jeder Betrieb verpflichtet,
eine Risikoanalyse und die Festlegung hygienisch kritischer Punkte im gesamten Herstellungs- und
Vertriebsprozess von Lebensmitteln durchzuführen und dann Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen,
gesundheitliche Risiken für den Verbraucher bzw. Gast zu vermeiden. Der Gastwirt ist also verpflichtet,
geeignete Maßnahmen, Schulungen und Kontrollen nach einem eigenen, selbsterstellten Kontrollkonzept
nach den Grundsätzen des HACCP-Konzepts ("Hazard Analysis and Critical Control Point") durchzuführen.
Neu eingeführt wurde die Pflicht zur Dokumentation der festgelegten Verfahren und deren
Durchführung.
Generell bedeutet dies, dass von Gastwirten verlangt wird,
• die Produktions- und Arbeitsverläufe nach hygienischen Gefahren zu untersuchen,
• diese Gefahrenpunkte zu erkennen und
• zu entscheiden, welche dieser Gefahrenpunkte am wichtigsten und kritischsten sind,
• Maßnahmen zu bestimmen, um diese wichtigen und kritischen Punkte zu überwachen und zu sichern
• und diese Untersuchung in regelmäßigen Zeitabständen durchzuführen und ggf. zu korrigieren und
zu dokumentieren.
Dabei muss der Gastwirt die Vorgaben berücksichtigen für
• die Betriebsstätte (Sauberkeit, Temperatur, Sanitäreinrichtungen, Beleuchtung),
• die Räume (Reinigung von Fußböden, Wandflächen, decken, Fenstern, Oberflächen),
• die Anlagen und Geräte (Sauberkeit, Installation, Instandhaltung),
• den Umgang mit Lebensmitteln (Warenannahme, -überprüfung, -lagerung, -beförderung),
• das Personal (Schutzkleidung, Verhalten, Schulungen).
7