Leitfaden Umgang mit Kindern bei häuslicher Gewalt - Polizei

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Auch Gewalt von Minderjährigen gegenüber Eltern oder Geschwistern gilt als häusliche Gewalt und kann ein Hinweis auf eine akute Kindeswohlgefährdung darstellen. Die KESB und die Jugendstrafbehörden arbeiten zusammen. 64 Sofern die Jugendstrafbehörde nicht involviert ist, prüft die KESB die Anordnung zivilrechtlicher Kindesschutzmassnahmen. In fachlicher Hinsicht haben die Regierungsstatthalterämter (RSTA) und die KESB auf dem Gebiet der Bekämpfung häuslicher Gewalt eine Zusammenarbeitspflicht. 65 Die RSTA und die KESB richten ihr Handeln bezüglich häuslicher Gewalt gemeinsam aus. Alle Meldungen und Rapporte der Kantonspolizei werden, wenn Kinder involviert sind, an die RSTA und gleichzeitig an die zuständige KESB geleitet. Die RSTA und die KESB sprechen sich zeitnah betreffend einer möglichen Kindeswohlgefährdung ab. Ist das Kindeswohl gefährdet, eröffnet die KESB ein Kindesschutzverfahren, entscheidet über Sofortmassnahmen und informiert die RSTA fortan über den Stand des Verfahrens. 66 Die KESB vernetzt sich auch mit den weiteren Behörden und Institutionen des Interventions- und Hilfssystems, nutzt die jeweils bedarfsgerechten Hilfsangebote und arbeitet mit ihnen zusammen. 67 Die KESB motiviert das urteilsfähige Kind, den gewaltbetroffenen und den gewaltausübenden Elternteil, die entsprechenden Angebote wahrzunehmen. Die Verantwortlichkeit für einen Fall muss geklärt werden. Grundsätzlich ist die KESB im Rahmen des Kindesschutzverfahrens federführend bei der Vernetzung und Koordination der verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsangeboten, sie kann diese Verantwortung aber auch delegieren. Die Anhörung des Kindes im Verfahren zur Anordnung einer Kindesschutzmassnahme ist Pflicht, wenn nicht das Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. 68 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten. 69 Das Kind wird grundsätzlich als kompetentes Subjekt wahrgenommen. Soweit es die Fähigkeit hat, soll es seine Zukunft mitgestalten können. Ab einem Alter von 3 bis 4 Jahren können Kinder angehört werden. 70 Bei Kindern im Vorschulalter wird eine Fachperson beigezogen. Die Kinderschutzgruppe ist die Fachstelle für die Durchführung von Befragungen und Anhörungen von Kindern. Unterstützung bieten auch die Erziehungsberatung und der Kantonale Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst. Bei älteren Kindern führt die KESB oder die abklärende Stelle 71 die Anhörung selber durch, wenn die nötigen Kenntnisse diesbezüglich fehlen, wird eine Fachperson beigezogen. Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Nur darüber werden die Eltern informiert. 72 Wenn nötig ordnet die KESB eine Vertretung des Kindes im Kindesschutzverfahren an. Als Vertreter/In wird eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person bezeichnet. Eine Vertretung kann insbesondere dann notwendig sein, wenn die Unterbringung des 64 Art. 25 Abs. 1 Bst. d KESG 65 Art. 23 Abs. 2 KESG 66 Vgl. Zusammenarbeitsvereinbarung für das Jahr 2013 auf dem Gebiet der Bekämpfung zwischen der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalter und Regierungsstatthalterinnen (GL RSTA) und der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (GL KESB) 67 besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine hilfsbedürftige Person sich selbst gefährdet oder ein Verbrechen oder Vergehen begeht, so müssen KESB, Polizei und die betroffenen Stellen zusammenarbeiten (Art. 453 Abs. 1 ZGB) 68 Art. 314a Abs. 1 ZGB 69 Art. 314a Abs. 3 ZGB 70 Nach Spycher (2012) geht das Bundesgericht davon aus, dass eine Anhörung ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich sei, gegebenenfalls auch früher. Vertreten werde auch die Meinung, dass eine Anhörung durch Fachpersonen bereits ab dem dritten bis vierten Altersjahr möglich sei. 71 Sozialdienst Bereich ZGB, Jugendämter 72 Art. 314a Abs. 2 ZGB 10
Kindes Gegenstand des Verfahrens ist oder wenn bezüglich Fragen der elterlichen Sorge oder wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs ein Interessenkonflikt besteht. 73 Bei der Anordnung der im Einzelfall bedarfsgerechten Kindesschutzmassnahme wird den multivariablen Ursachen der häuslichen Gewalt Rechnung getragen (patriarchales Rollenverständnis, Suchterkrankung, finanzielle Probleme, Machtgefälle, Abhängigkeiten, Ambivalenzen etc.). Zudem ist sich die KESB bewusst, dass der beste Kindesschutz bei häuslicher Gewalt darin besteht, den gewaltbetroffenen Elternteil zu schützen. Beispiele für Kindesschutzmassnahmen: Die Kindesschutzmassnahmen gemäss ZGB 74 bieten den KESB eine breite Palette von Interventionsmöglichkeiten, die im Einzelfall eine bedarfsgerechte Lösung bieten sollten. Verschiedene Massnahmen können miteinander kombiniert werden. Mit der Möglichkeit Weisungen 75 zu erlassen, liegt der KESB eine vielseitig nutzbare Kindesschutzmassnahme vor. Weisungen können sich an die Kinder, den gewaltbetroffenen und den gewaltausübenden Elternteil richten oder sie können die ganze Familie im Fokus haben. Eine Weisung kann viele mögliche Inhalte haben; vorausgesetzt ist aber immer eine gewisse Einsicht und Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Personen. Es muss bei der Anordnung von Weisungen beachtet werden, dass bei häuslicher Gewalt ein Machtgefälle/eine Abhängigkeit zwischen den involvierten Parteien bestehen kann; gemeinsame Angebote für den gewaltbetroffenen und gewaltausübenden Elternteil, Mediation, systemische Therapieansätze u.a.m. sind diesfalls oft nicht geeignet. Solche Angebote sollten nur bei gleichberechtigten Partnerschaften in Betracht gezogen werden. Beispiele für Weisungen: - Erziehungshilfe für Eltern und Hilfen für Kinder und Jugendliche durch geeignete Beratungsstellen, z.B. Erziehungsberatung, Sozialdienst, Jugendamt oder Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst; - Anordnen einer Beratung des Kindes bei einer anerkannten Opferhilfeberatungsstelle; - Gruppen- oder Einzelangebot für Kinder bei der Erziehungsberatung oder dem Kinderund Jugendpsychiatrischen Dienst; - Anordnen einer Beratung des gewaltbetroffenen Elternteils bei einer anerkannten Opferhilfeberatungsstelle; - Anordnung der Beratung des gewaltausübenden Elternteil, beispielsweise durch StoppMännerGewalt und gleichzeitige Anordnung der Beratung des gewaltbetroffenen Elternteils durch eine Opferhilfeberatungsstelle; - Anordnen eines Lernprogramms gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft für den gewalttätigen Partner; - Wegweisung des gewaltausübenden Konkubinatspartners/-partnerin aus der gemeinsamen Wohnung; - Dulden von Hausbesuchen durch die Mütter- und Väterberatung; 73 Art. 314a ZGB 74 Art. 307 ff ZGB 75 Art. 307 Abs. 3 ZGB 11
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