Leitfaden Umgang mit Kindern bei häuslicher Gewalt - Polizei

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sie ordnet die Erstellung eines Fachgutachtens an. Die STA kann das Verfahren einstellen, wenn es das Interesse des Kindes zwingend erfordert und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt und wenn das Kind bzw. bei dessen Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung zustimmt. 104 Die STA informiert die KESB über diesen Entscheid. 105 Bei einfacher Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeit sowie Drohung und Nötigung in der Ehe, der registrierten Partnerschaft oder im Konkubinat wird das Verfahren durch die STA oder das Gericht sistiert, wenn das Opfer darum ersucht oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zustimmt. Eine solche Sistierung erfolgt nach Möglichkeit nur in Verbindung mit einer dringenden Empfehlung, das Lernprogramm für gewaltausübende Personen zu besuchen. Ohne mündlichen oder schriftlichen Widerruf der Sistierung innert 6 Monaten muss das Verfahren eingestellt werden. 106 Unter gewissen Voraussetzungen kann die STA einen Strafbefehl erlassen. 107 In Fällen häuslicher Gewalt muss die Tatperson vor Erlass des Strafbefehls persönlich vorgeladen werden. Das Strafgericht prüft im Einzelfall, ob es im Falle einer Verurteilung sinnvoll ist, ein Lernprogramm für Gewaltausübende anzuordnen bzw. ob der freiwillige Besuch eines Lernprogramms im Vorfeld der Verurteilung als aufrichtige Reue 108 bewertet werden kann und damit ein Strafmilderungsgrund vorliegt. Das Strafgericht ist sich bewusst, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe unter Umständen die Familie stark in Mitleidenschaft zieht, da die Geldstrafe das Familienbudget mitbelasten kann. e. Jugendanwaltschaft und Jugendgerichte Auch Minderjährige üben häusliche Gewalt aus. Häufiger kommt es aber vor, dass sie im Kontext von häuslicher Gewalt straffällig werden. Im Falle von Straftaten Minderjähriger 109 sind Jugendstaatsanwaltschaft und Jugendgerichte zuständig. Die familiäre Situation der Minderjährigen wird durch die Jugendanwaltschaft systematisch abgeklärt, auch allfällige Gewalt in der Familie. 110 Bei der Abklärung arbeitet die Jugendanwaltschaft mit allen Instanzen der Straf- und Zivilrechtspflege, mit Verwaltungsbehörden, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und mit Personen aus dem medizinischen und sozialen Bereich zusammen. Sie holt bei ihnen die nötigen Auskünfte ein. 111 Sind in der Familie weitere Kinder von häuslicher Gewalt mitbetroffen, so erfolgt eine Gefährdungsmeldung an die KESB. Diesfalls ist eine enge Koordination zwischen Jugendstaatsanwaltschaft/Jugendgericht und KESB notwendig. Es kann bei leichteren Delikten sinnvoll sein, dass die KESB die Verantwortung für alle Kinder übernimmt. Bei schweren Straftaten bleiben die Jugendstaatsanwaltschaft/Jugendgerichte für die straffällig gewordene minderjähriger Person zuständig. Grundsätzlich ist bei 16- bis 17-Jährigen zu beachten, dass die Kindesschutzmassnahmen nur noch beschränkt greifen können. Sie enden mit dem 18. Alters- 104 Art. 319 Abs. 2 StPO 105 Art. 75 Abs. 2 StPO 106 Art. 55a StGB 107 Art. 352 StPO 108 Art. 48 Bst. d StGB 109 Straftaten begangen zwischen dem 10. und dem 18. Altersjahr (Art. 3 JStG (Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003, SR 311.1)) 110 Art. 2 Abs. 2 JStG 111 Art. 31 JStPO (Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, SR 312.1) 16
jahr. Die Schutzmassnahmen nach JStG finden erst mit vollendetem 22. Altersjahr ihren Abschluss finden. 112 Die Schutzmassnahmen des JStG verfolgen ähnliche Ziele, wie die Kindesschutzmassnahmen gemäss ZGB (z.B. verhaltenstherapeutisches Gruppenangebot der Erziehungsberatung). Strafen stehen eher im Hintergrund. Die Massnahmen werden im Strafbefehlsverfahren von der Jugendanwaltschaft erlassen oder im Rahmen eines Urteils vom Jugendgericht. 113 f. Migrationsbehörden Die Migrationsbehörden sind für die Umsetzung der migrationsrechtlichen Bestimmungen zuständig. Sind Ausländer/Innen von häuslicher Gewalt betroffen, so erhalten die Migrationsbehörden von den Polizei-, Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden Meldung über die Anhebung und Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile. 114 Will ein von häuslicher Gewalt betroffener ausländischer Elternteil sich scheiden lassen, erfüllt aber die Voraussetzungen nicht, um einen unabhängigen Aufenthaltstitel für einen Verbleib in der Schweiz zu erlangen (Ehedauer mindestens drei Jahre und erfolgreiche Integration), 115 so prüft die Migrationsbehörde, ob wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. 116 Wichtige persönliche Gründe sind namentlich erlittene häusliche Gewalt von einer gewissen Eingriffsintensität oder eine Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. 117 Als Hinweise auf häusliche Gewalt gelten Arztzeugnisse, Polizeirapporte, Strafanzeigen, Massnahmen im Sinne von Art. 28b ZGB oder strafrechtliche Verurteilungen. Hinweise und Auskünfte spezialisierter Fachstellen werden mitberücksichtigt. 118 Auch das Kindeswohl kann einen wichtigen persönlichen Grund darstellen (Z. B. Das Recht auf eine enge Beziehungen zu beiden Elternteilen und Integration des Kindes: Zeitpunkt der Einschulung, Dauer des Schulbesuchs). 119 Steht eine mangelhafte Integration im Falle einer Ehe, die mindestens drei Jahre gedauert hat, einer Aufenthaltsbewilligung entgegen, 120 so ist zusätzlich zu prüfen, ob die mangelhafte berufliche und/oder soziale Integration ihren Ursprung in der von häuslichen Gewalt geprägten Beziehung hat. 121 Je nach Art des Familiennachzugs, besteht bei Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familienangehörige von Schweizer/Innen, Ehegatten und Kinder von Personen mit einer Niederlassungsbewilli- 112 Art. 19 Abs. 2 JStG 113 Art. 32 JStPO 114 Art. 97 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 82 VZAE 115 Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE 116 Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 VZAE 117 Art. 77 Abs. 2 VZAE 118 Art. 77 Abs. 6 und 6bis VZAE 119 Analog Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE 120 Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE 121 Vgl. zum Ganzen: Häusliche Gewalt – Zwangsheirat – Informationen zur Situation von ausländischen Personen 17
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