Leitfaden Umgang mit Kindern bei häuslicher Gewalt - Polizei

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- Anordnen einer sozialpädagogischen Familienbegleitung, Einzel-, Gruppen- oder Familientherapien bei der Erziehungsberatung 76 oder dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst; - Anordnung einer gemeinsamen Beratung für die Eltern. 77 Andere mögliche Massnahmen: - Anordnen eines begleiteten Besuchsrechts; 78 - Anordnen eines Obhutsentzugs mit Platzierung in einem Kinder- oder Jugendheim bzw. bei Pflegeeltern, wenn der weitere Verbleib des Kindes bei den Eltern bzw. beim obhutsberechtigten Elternteil nicht zu verantworten ist; 79 - Anordnen einer Beistandschaft; 80 - der Entzug der elterlichen Sorge wird nur als ultima ratio angeordnet. 81 Die Revision des ZGB betreffend die gemeinsame elterliche Sorge sieht vor, dass die KESB bei häuslicher Gewalt dazu ermächtigt wird, dem gewaltausübenden Elternteil die elterliche Sorge zu entziehen und zwar unabhängig davon, in welcher Form die Kinder von der häuslichen Gewalt mitbetroffen sind. 82 Die Gesetzesrevision ist bereits für die heutige Praxis der KESB wegweisend. b. Zivilgerichte Nebst der KESB können auch Zivilgerichte zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen zuständig sein. Sie treffen im Rahmen von Scheidungs-, Trennungs- oder Eheschutzverfahren die nötigen Kindesschutzmassnahmen und sind für die Abänderung gerichtlicher Anordnungen über die Kindeszuteilung und den Kindesschutz zuständig. Im Rahmen dieser Verfahren befindet das Zivilgericht über die Obhutszuteilung, das Besuchsrecht und die Zuteilung der elterlichen Sorge. Für den Vollzug der Massnahmen bleibt die KESB zuständig. In dringlichen Fällen kann auch die KESB die notwendigen Massnahmen anordnen. 83 Es ist wichtig, die Meinung des Kindes in den Entscheid einzubeziehen. 84 Das Kind soll deshalb im Verfahren angehört werden. 85 Diese Anhörung kann an Fachpersonen (Kinderschutzgruppe, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Erziehungsberatungsstelle) delegiert werden. Die Anhörung der Kinder erfolgt grundsätzlich ab dem Alter von 10 Jahren. 86 Auch die Anordnung einer Vertretung des Kindes im Verfahren ist oft sinnvoll. 87 76 Die Erziehungsberatung betrachtet die Familie als Einheit. Sie versucht, die Beteiligten zu kooperativem Verhalten zu bewegen, vermittelt in Konflikten, verhält sich allparteilich und arbeitet mit einem mediativen Ansatz. Dieser Ansatz ist nur dann sinnvoll, wenn kein Machtgefälle zwischen den Parteien oder die für die häusliche Gewalt typischen Ambivalenzen bestehen. 77 Soll nur bei gleichberechtigten Parteien in Betracht gezogen werden. 78 Art. 273 ff ZGB 79 Art. 310 ZGB 80 Art. 308 ZGB 81 Art. 311 f. ZGB 82 Vgl. Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 E-ZGB und Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) 2011, S. 9109 83 Art. 315a f. ZGB 84 Art. 133 Abs. 2 ZGB 85 Art. 298 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272) 86 Vgl. FN 69 87 Art. 299 ZPO 12
Bei der Trennung von Paaren mit Kindern erkundigt sich das Zivilgericht immer schriftlich bei der KESB, ob die Familie bekannt sei. Im Falle häuslicher Gewalt wird das Kindeswohl besonders sorgfältig beachtet. Bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts ist das enorme Spannungsverhältnis zu beachten, unter dem ein Kind stehen kann (z.B. Gefühle der Angst, Liebe, Hass, Loyalitätskonflikte etc). Kinder brauchen Zeit und sehr oft auch die Unterstützung einer Therapeutin/eines Therapeuten, um die Gewalterlebnisse zu verarbeiten. Bei der Prüfung des Besuchsrechts zwischen gewaltausübendem Elternteil und Kind sollte auch dem spezifischen Problemen des gewaltbetroffenen Elternteils Rechnung getragen werden. Die Regelung des Besuchsrechts kann erneut (begründete) Ängste beim gewaltbetroffenen Elternteil um die Sicherheit des Kindes und um die eigene Sicherheit schüren. Die Übergabe des Kindes anlässlich der Besuchsrechtsausübung birgt neues Eskalationspotential für Gewalthandlungen. 88 Es kann deshalb sinnvoll sein, ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen oder das Besuchsrecht bis zur Absolvierung eines Lernprogramms gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft auszusetzen. Das Zivilgericht ist sich bewusst, dass die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei häuslicher Gewalt, weiteres Gefährdungspotential birgt. Die Eltern werden diesfalls zur Zusammenarbeit verpflichtet. Eine erneute Eskalation ist möglich. Die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und des Kindes hat absolute Priorität. Die Revision des ZGB betreffend die gemeinsame elterliche Sorge sieht vor, dass bei häuslicher Gewalt die KESB dazu ermächtigt bzw. verpflichtet wird, dem gewaltausübenden Elternteil die elterliche Sorge zu entziehen. Diese Gesetzesrevision wird bereits für die heutige Praxis der Zivilgerichte wegweisend. Nebst diesen Fragen, sind die Zivilgerichte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt auch für den Schutz der Persönlichkeit vor Gewalt, Drohung und Nachstellungen zuständig. 89 Auf Antrag eines Opfers von häuslicher Gewalt ordnet das zuständige Gericht nach einer polizeilichen Intervention die Verlängerung der Schutzmassnahmen (Wegweisung und Fernhaltung) an. Unabhängig von einer Polizeiintervention kann die gewaltbetroffene Person eine Wegweisung, ein Näherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbot als vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren beantragen. 7. Schnittstelle zivil- und strafrechtlicher Kindesschutz Die Regierungsstatthalterämter (RSTA) arbeiten als Polizeibehörden und nehmen Aufgaben im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt wahr. 90 Neben den Aufgaben im Zusammenhang mit polizeilichen Interventionen bei häuslicher Gewalt leiten sie u.a. Runde Tische häusliche Gewalt und organisieren Informationsveranstaltungen. Die RSTA tragen die Verantwortung bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Dabei kommt ihnen die zentrale Koordinations- und Qualitätssicherungsfunktion zu. Bei Polizeiinterventionen erhalten sie die Polizeirapporte und Gefährdungsmeldungen. Dabei prüft das RSTA, ob der KESB alle Kinder gemeldet worden sind, die im fraglichen Haushalt ihren 88 Kavemann, Kreyssig et al 2007, S. 138 89 Art. 28b ZGB 90 Art. 9 Abs. 1 Bst. f RStG (Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter vom 28. März 2006, BSG 152.321) 13
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