Leitfaden Umgang mit Kindern bei häuslicher Gewalt - Polizei

- die Mitarbeitenden der Opferhilfe, sie stehen unter einer qualifizierten Schweigepflicht;
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- die KESB und die als Beiständ/Innen eingesetzten oder in anderer Weise beauftragten
Personen, wenn die Informationen vom Opfer oder ihm nahestehenden Personen
stammen; 56
- die Lehrkräfte, Schulkommissionen, Schulsozialdienste und Erziehungsberatungsstellen
soweit das Wohl des Kindes dies erfordert; 57
- Personen, die mit dem Vollzug des Sozialhilfegesetzes betraut sind, Mitarbeitende der
Sozialdienste, Kindertagesstättenmitarbeitende, Mütter- und Väterberatende, etc; 58
- Gesundheitsfachpersonen, die eine Bewilligung nach der Gesundheitsgesetzgebung
benötigen. 59
Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie in ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen
oder die ihnen gemeldet werden, zu verfolgen oder der zuständigen Behörde anzuzeigen.
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6. Zivilrechtlicher Kindesschutz
a. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
Unabhängig von einem Verschulden der Eltern muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) eine Gefährdung des Kindeswohls abwenden. Sie greift nur dann ein,
wenn die Eltern von sich aus nicht für Abhilfe sorgen (können) und wenn sie auch von den
Angeboten der freiwilligen Jugendhilfe 61 oder weiteren Unterstützungsangeboten nicht Gebrauch
machen (Prinzip der Subsidiarität). Kindesschutzmassnahmen sollen die Eltern nicht
aus der Verantwortung entlassen, sondern sie sollen die Eltern in ihren Fähigkeiten ergänzen
und wirksam unterstützen (Prinzip der Komplementarität). Eingriffe der Kindesschutzbehörde
müssen immer verhältnismässig sein; d.h. sie müssen notwendig und geeignet
sein, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden/abzumildern und sie müssen dem Grad der
Gefährdung entsprechen, die elterliche Sorge darf demnach nicht mehr aber auch nicht
weniger als notwendig eingeschränkt werden (Prinzip der Proportionalität). 62
Zuständig ist grundsätzlich die KESB am Wohnsitz des Kindes. Ausnahmsweise kann auch
die KESB am Aufenthaltsort des Kindes zuständig sein, nämlich dann, wenn sich das Kind
bei Pflegeeltern aufhält oder wenn Gefahr im Verzug ist. 63 Die KESB sind 24 Stunden erreichbar.
Jede Gefährdungsmeldung, die bei der KESB eingeht, wird unverzüglich darauf hin überprüft,
ob häusliche Gewalt im Spiel ist.
55 Vgl. oben
56 Art. 44 KESG (Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 1. Februar 2012, BSG213.316)
57 Art. 48 EG ZSJ i.V.m. Art. 61a VSG (Volksschulgesetz vom 19. März 1992, BSG 432.210), Art. 57 BerG (Gesetz
über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung vom 14. Juni 2005, BSB 435.11) oder Art. 45 MiSG (Mittelschulgesetz
vom 27. März 2007, BSB 433.12)
58 Art. 8 SHG (Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001, BSG 860.1)
59 . 48 EG ZSJ i.V.m. Art. 28 Abs. 4 GesG
60 Art. 302 Abs. 1 StPO
61 Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 302 Abs. 3 ZGB
62 Amrein et al. 2005: 207
63 Art. 315 ZGB
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