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Gutachten zur Grundsatzabstimmung «Seebus»
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7. Grundsatzabstimmung
Mit einer Grundsatzabstimmung kann die Bürgerversammlung
der Gemeindebehörde gestützt auf Artikel 25 des
Gemeindegesetzes einen verbindlichen Auftrag erteilen. Beim
öffentlichen Verkehr liegt die Kompetenz zur Bestellung des
definitiven Angebotes grundsätzlich beim Kanton. Er hört die
Gemeinden aber an.
Im vorliegenden Fall kann die Bürgerversammlung den Stadtrat
beauftragen, sich im Rahmen dieser Anhörung für die
Überführung des Seebusses in den definitiven Betrieb und
damit die Integration in die Poolfinanzierung einzusetzen.
Lehnt die Bürgerversammlung diesen Auftrag ab, wird der
Stadtrat dem Kanton beantragen, den Seebusbetrieb einzustellen.
Wie in der Ausgangslage ausgeführt, wird der Kanton
einem solchen Antrag kaum nachkommen, wenn er nur von
einer Gemeinde gestellt wird. Lehnen aber zwei oder mehr
Bürgerversammlungen den Seebus ab, indem sie ihren Rat
beauftragen, einen Antrag auf Streichung zu stellen, wird der
Kanton unabhängig der Kompetenzregelung wohl nicht gegen
den Willen einer Mehrheit der drei direktbetroffenen Gemeinden
ein Angebot durchsetzen.
Gestützt auf vorstehende Ausführungen unterbreitet
der Stadtrat der Bürgerversammlung folgende Abstimmungsfrage
zum grundsätzlichen Entscheid mit dem
Antrag auf Annahme:
«Wollen Sie den Stadtrat beauftragen, die Überführung
des Seebusses in den definitiven Betrieb mit Finanzierung
über den Pool beim Kanton zu unterstützen?»
Lehnt die Bürgerversammlung diese Grundsatzfrage ab, wird
der Stadtrat den kantonalen Behörden die Einstellung des
Seebusbetriebes auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2013
beantragen.
8. Antrag der Gemeindebehörden
Die Räte von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg empfehlen,
die Grundsatzabstimmung anzunehmen und sie damit
verbindlich zu beauftragen, beim Kanton die Weiterführung
und Poolfinanzierung des Seebusses zu unterstützen. Folgende
Gründe sprechen dafür:
Der Seebus hat sich in den bis dahin fünf Versuchsjahren
etabliert und verfügt über die vom Kanton geforderten Fahrgastfrequenzen,
auch wenn das Angebot nicht in allen drei
Regionsgemeinden gleich stark genutzt wird.
Der Seebus ist Teil eines regionalen Buskonzeptes, das bestmöglich
auf alle übrigen Angebote, insbesondere auch auf
die Bahnverbindungen, abgestimmt ist. Wird der Seebus aus
dem Konzept gestrichen, wird dieses ausgehöhlt und kann
seine Wirkung nicht entfalten.
Das regionale Buskonzept wiederum ist Bestanteil der
gesamten regionalen Verkehrsstrategie. Diese sieht mit dem
Autobahnanschluss und den dazugehörigen flankierenden
Massnahmen zum einen eine Angebotsverbesserung beim
motorisierten Individualverkehr vor. Ebenso wichtig ist im
Gegenzug die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Nur ein
optimales Zusammenspiel von öffentlichem Verkehr und
Individualverkehr kann den Herausforderungen im Gesamtverkehr
für die Region nachhaltig und erfolgreich begegnen.