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Das Recht der Tiere 3/2012
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VI. TIERVERSUCHE
VI. TIERVERSUCHE
Seit seiner Gründung als Bund gegen die Vivisektion e.V. im Jahre 1922 kämpft der
bmt für ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Aus ethischen und wissenschaftlichen
Gründen lehnen wir Tierversuche ab.
Die Zahl der Versuchstiere liegt EU-weit mit über 12 Millionen Tieren auf einem sehr
hohen und nicht akzeptablen Niveau. Allein in Deutschland wurden 2010 etwa 2.8
Mio. Tiere in Tierversuchen eingesetzt, Tendenz steigend. Während die Entwicklung
und Anwendung tierversuchsfreier Methoden weiterhin nur unzureichend durch öffentliche
Mittel gefördert wird (etwa 4 Mio. Euro pro Jahr), werden jährlich dreistellige
Millionensummen von Steuergeldern für Tierversuche, u. a. für den Neubau riesiger
Tierversuchszentren, ausgegeben.
Änderung des Tierschutzgesetzes
Tierschutzverbände lassen
Rechtsgutachten erstellen
Im Rahmen der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wird
auch die Tierversuchsrichtlinie der Europäischen Union national
umgesetzt. Der im Januar 2012 vorgelegte Entwurf der
Bundesregierung warf allerdings zahlreihe Fragen in juristischer
Hinsicht auf. Aus diesem Grund vereinbarten der bmt,
die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" und Dr. Christoph
Maisack, Jurist und stellvertretender Tierschutzbeauftragter
des Landes Baden-Württemberg, Ende März 2012 einen
Gesprächstermin im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Bedauerlicherweise fanden die von Tierschutzseite
aufgeworfenen und fachlich begründeten
Fragen bspw. hinsichtlich
der Schmerz-Leidens-Grenze,
der Verwendung von Menschenaffen
im Tierversuch
oder
der Ver-
wendung wild gefangener Primaten für Tierversuche nur wenig
Gehör im Ministerium.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Blockadehaltung hatten sich die
größten Tierschutzorganisationen Deutschlands (Deutscher
Tierschutzbund, bmt, Menschen für Tierrechte, BVT, DJGT,
Ärzte gegen Tierversuche) zusammengeschlossen, um über
ein Rechtsgutachten Klarheit zu erlangen. Dieses Gutachten
erstellte die anerkannte Hochschullehrerin für Völker- und
Staatsrecht, Frau Prof. Dr. jur Anne Peters, Ordinaria für Völker-
und Staatsrecht an der Universität Basel.
Dieses Gutachten
wurde u.a. auch
Bundesministerin
Ilse Aigner rechtzeitig
vor der KabinettsitzungEnde
Mai 2012
zugesendet. Das
Gutachten zeigte
eine Reihe gravierenderSchwächen
des Entwurfes auf. So wird zum Beispiel die von der
EU-Richtlinie vorgegebene Belastungsobergrenze im
Entwurf der Bundesregierung nicht eingehalten.
Außerdem hätte die Bundesregierung die
Möglichkeit und - auch die ethische
Verpflichtung - gehabt, ein generelles
Verbot von Versuchen
an Menschenaffen vorzusehen.