das recht der tiere das recht der tiere - Bund gegen Missbrauch der ...

ALTUNG
Im Januar 2012 legte die Bundesregierung
einen Entwurf eines "Dritten Gesetzes
zur Änderung des Tierschutzgesetzes"
vor. Eine Änderung des
Tierschutzgesetzes war notwendig geworden,
um die am 9. November 2010
in Kraft getretene europäische Richtlinie
2010/63/EU zum Schutz der für
wissenschaftliche Zwecke verwendeten
Tiere (EU-Tierversuchsrichtlinie) in nationales
Recht umzusetzen. Der von der
EU vorgegebene Umsetzungstermin ist
der 10. November 2012.
Abgesehen von den Änderungen, die
die Tierversuche betreffen (siehe hierzu
Kapitel Tierversuche), sieht die Bundesregierung
ein Verbot der betäubungs-
Durch die Überarbeitung europäischer
Schlachtvorschriften ist in Deutschland
auch eine Anpassung der nationalen
Tierschutz-Schlachtverordnung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund nahm
der bmt im August 2012 ausführlich
zum Entwurf der Bundesregierung Stellung.
Nach wie vor gibt es gravierende
Missstände an Schlachthöfen.
Ein besonderes Medienecho fanden
die Aussagen von Prof. Troeger vom
Max Rubner-Institut in Kulmbach, der
bestätigte, dass jährlich einige Zehntausend
Schweine nur ungenügend betäubt
und entblutet werden und so
noch lebend in die Brühanlage gelangen.
Aus Sicht des bmt liegen grundlegende
Probleme u.a. in unangemessen
hohen Schlachtraten (Akkordschlach-
losen Ferkelkastration ab 2017, Änderungen
der Vorschriften zur Qualzucht,
ein Verbot des Schenkelbrandes beim
Pferd, eine Ermächtigung in Bezug auf
das Zurschaustellen bestimmter Tiere
an wechselnden Orten sowie eine Ermächtigung
für die Landesregierungen
in Bezug auf die Problematik herrenloser
Katzen vor.
In einer ausführlichen Stellungnahme
kritisierte der bmt, dass die Chance
vertan wurde, das Tierschutzgesetz umfassend
zu novellieren. Unseres Erachtens
wäre z.B. ein umfassenderes Verbot
von Manipulationen von landwirtschaftlich
genutzten Tieren vorzusehen.
Viele mit Schmerzen und Leiden
tung), die insbesondere eine inakzeptabel
hohe Fehlerrate der Entblutungsschnitte
bei Schweinen in reversiblen
Betäubungsverfahren bewirken. Im
Rahmen der Akkordschlachtung besteht
weder ein wirtschaftlicher Anreiz
für das Schlachthofpersonal noch ist es
aufgrund des des Zeitdrucks möglich,
mit der notwendigen Sorgfalt Tiere zu
betäuben und zu töten. Weiterhin wurden
von uns die bisher unzureichenden
Betäubungsverfahren (z.B. CO2-Anlagen
zum Betäuben von Schweinen,
Wasserbadbetäubung bei Geflügel)
kritisiert. Eine der wesentlichen Forderungen
des bmt ist die Aufnahme und
Bewertung tierbezogener Parameter
am Schlachtband. So sollten bei
schlechten Befunden zwingend ent-
III. LANDWIRTSCHAFT
T ITELTHEMA
LANDWIRTSCHAFT
Änderung des Tierschutzgesetzes
Schlachten von Tieren
verbundene Eingriffe werden nur deshalb
vorgenommen, um die Tiere an
die Haltungsumwelt anzupassen, anstatt
die Haltungsumwelt an den Bedürfnissen
des Tieres auszurichten.
Hinsichtlich der angestrebten Änderungen
zur Qualzucht bemängelte der
bmt, dass die vorgesehene neue Formulierung
eher neue rechtliche Fragen
aufwirft. Sie stellt nicht sicher, dass das
Verbot seine intendierte Wirkung,
Qualzucht umfassend zu verhindern,
auch tatsächlich entfalten kann. Dies ist
nur möglich, wenn Qualzucht im Gesetz
konkret definiert wird und diese
Definition anhand konkreter Beispiele
untermauert wird.
sprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet
werden.
Tierschutzverstöße sind in
deutschen Schlachthöfen an
der Tagesordnung
Das Recht der Tiere 3/2012
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