BGH, Az. IV ZR 201/10 (Zillmerung) - Nwir.de

- 24 -
warnt die Beklagte in der der Zillmerabrede unmittelbar nachfolgenden
Ziff. 11 Abs. 3 AVB-KLV ausdrücklich vor deren "wirtschaftlicher Folge"
und verweist für die Rückkaufswerte und prämienfreien Versicherungssummen
auf die Garantiewerttabelle. Deren für die Anfangsjahre ausgewiesene
Nullwerte spiegeln aus der Sicht des Versicherungsnehmers
diese "wirtschaftliche Folge" wider. Entsprechend verhält es sich bezüglich
der Hinweise in Ziff. 8.1.5, 8.2.3 AVB-KLV. Der Wortlaut der Klauseln
bietet daher jeweils keine Grundlage für die Behauptung der Beklagten,
die Zillmerung betreffe ausschließlich die nach den Vorschriften des
Handelsrechts erfolgende und keiner vertraglichen Vereinbarung bedürfende
Bilanzierung. Darüber hinaus hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung
zunächst selbst unstreitig gestellt, dass die Zillmerung in den ersten
Versicherungsjahren zu sich auf Null belaufenden Rückkaufswerten
bzw. beitragsfreien Versicherungssummen führe, worauf der Versicherungsnehmer
in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ebenso
hingewiesen werde wie darauf, dass die Werte in den Folgejahren nur
langsam anstiegen. Sie bietet keine Erklärung, auf welche andere Weise
sie die ihrer Auffassung nach zwischen den Parteien abschließend vereinbarten
Beträge der Garantiewerttabellen berechnet haben will, wenn
nicht unter Anwendung eines die Abschlusskosten negativ berücksichtigenden
Verrechnungsverfahrens.
23
bb) Durch die mit der Zillmerung verbundenen Nachteile wird das
Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme unzulässig
beeinträchtigt. Die Kapital-Lebensversicherung dient nicht lediglich
der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern ­ mindestens gleichrangig
­ der Kapitalanlage und Vermögensbildung (vgl. Senatsurteile vom
9. Mai 2001 ­ IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 362; IV ZR 138/99, BGHZ
147, 373, 378; vom 12. Oktober 2005 ­ IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297,