BGH, Az. IV ZR 201/10 (Zillmerung) - Nwir.de

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(vgl. BVerfG aaO Rn. 62, 65, 69; Römer in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl.
§ 169 Rn. 59; Seiffert, r+s 2010, 177, 180 f.; ders., Neuere Entscheidungen
des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Lebensversicherung
und Anmerkungen zu "Nichtentscheidungen" in: Homburger Tage 2009,
27, 38 f.). Das Bundesverfassungsgericht hat sich im einzelnen mit den
wirtschaftlichen Folgen der Zillmerung für den Versicherungsnehmer
auseinandergesetzt und eine durch sie verursachte andauernde Beeinträchtigung
seiner Rechte festgestellt. Diese ist unabhängig von einem
möglichen Transparenzdefizit zu beurteilen (aaO Rn. 65-69; vgl. auch
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360
Rn. 27). Auch der Gesetzgeber hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
im Sinne einer Notwendigkeit materiellen Schutzes der mit
dem Vertrag beabsichtigten Vermögensbildung verstanden. Er schreibt
deshalb in § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. vor, dass bei einer Kündigung
des Versicherungsverhältnisses der Rückkaufswert mindestens der Betrag
des Deckungskapitals ist, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der
angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre
ergibt.
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Das grundsätzlich durch die Garantie der Berufsausübungsfreiheit
i.S. des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte, mit den Grundrechten der
übrigen Beteiligten aus Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG in Einklang zu bringende
Interesse der Versicherer an einer zeitnahen Kostentilgung hat
das Bundesverfassungsgericht hierbei ebenso berücksichtigt wie die als
gewichtig gewerteten Belange der keine vorzeitige Vertragsbeendigung
erwägenden Versicherungsnehmer an einer möglichst hohen Ablaufleistung
(aaO Rn. 62, 64-66, 68, 73, 76). Die Beklagte ist in dieser Hinsicht
nicht notwendig auf die Zillmerung angewiesen. Dass andere Verrechnungsmethoden
ihre Belange nicht adäquat befriedigten, die Wertbildung