BGH, Az. IV ZR 201/10 (Zillmerung) - Nwir.de

- 32 -
2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; vom 20. Mai 2010 - Xa
ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 37). Anders verhält es sich, wenn der unwirksame
Klauselteil sich von den anderen Bedingungen inhaltlich und
sprachlich trennen lässt, nicht von so einschneidender Bedeutung ist,
dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden
Vertragsgestaltung gesprochen werden müsste, und die anderen Regelungen
eine sprachlich und inhaltlich selbständige und sinnvolle Fassung
behalten (BGH, Urteile vom 28. Mai 1984 ­ III ZR 63/83, NJW 1984,
2816, 2817; vom 15. Mai 1991 ­ VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750,
1752/1753; vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899 f.).
Hingegen ist nicht entscheidend, ob der verbleibende Klauselrest einen
vom Verwender ersichtlich gewollten Regelungsgehalt aufweist.
36
b) Mit der Vereinbarung der Zillmerung in Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2
AVB-KLV ist der Hinweis auf die pauschale Berücksichtigung der Abschlusskosten
bei der Tarifkalkulation in Ziff. 11 Abs. 1 Satz 2 AVB-KLV
in diesem Sinne inhaltlich untrennbar verknüpft (so wohl auch - zugleich
bezüglich der nachfolgend erörterten Ziff. 8.1.5 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2
Satz 1, 2 AVB-KLV - Benkel/Hirschberg, ALB- und BUZ-Kommentar
2. Aufl. 2011 § 176 VVG 1908/2007 Rn. 14 f.).
37
Aufgrund der sich aus dem Wegfall der Zillmerabrede ergebenden
Unklarheit, auf welche Weise die Beklagte den gesetzlichen Rahmen des
§ 176 Abs. 3 VVG a.F. zukünftig ausfüllen wird und wegen der inneren
Abhängigkeit der "mindestens" zu zahlenden Garantiewerte von den Vertragswerten
i.S. des § 176 Abs. 1 VVG a.F. kann die Zusage von Garantiewerten
in Ziff. 8.1.5 Abs. 2 Satz 1 AVB-KLV gleichfalls nicht isoliert
bestehen bleiben.