BGH, Az. IV ZR 201/10 (Zillmerung) - Nwir.de

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aaO), kann sie sich nicht darauf berufen, dass der Kläger dies unter Umständen
zu eigenen Gunsten in der Presse publik gemacht hätte.
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bb) Soweit das Berufungsgericht demgegenüber angenommen hat,
nach allgemeiner Erfahrung sei davon auszugehen, dass ein sich rational
verhaltender Versicherer seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen
der neuen Rechtslage anpassen und keine Neuverträge mehr mit dem alten
Regelwerk abschließen werde, hat es nicht berücksichtigt, dass nicht
aus generellen Überlegungen, sondern nur aus den tatsächlichen Umständen
des jeweiligen Einzelfalles und gegebenenfalls hierauf gestützten
Erfahrungssätzen auf die Widerlegung der Vermutung geschlossen
werden kann. Das Berufungsgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft dem alleinigen
Umstand des Inkrafttretens des VVG n.F. zum 1. Januar 2008
entscheidendes Gewicht beigemessen. Hierbei hat es übersehen, dass
nicht alle zur Unwirksamkeit der im Tenor genannten Bestimmungen führenden
Gründe durch das VVG n.F. eine ­ erstmalige oder geänderte ­
gesetzliche Regelung erfahren haben, aufgrund derer ihre ­ zumindest
kerngleiche ­ Weiterverwendung ausgeschlossen erschiene. Dies betrifft
etwa die 10 €-Klausel, vor allem aber die Transparenzdefizite der Klauselwerke.
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass und aus welchen
Gründen die Beklagte diese Mängel, insbesondere die fehlende
Trennung zwischen Rückkaufswerten bzw. prämienfreien Versicherungssummen
und Stornoabzügen, im Zuge der angeblichen Neugestaltung ihrer
Allgemeinen Versicherungsbedingungen behoben hat. In dieser Hinsicht
war die Beklagte von der Ordnungsgemäßheit ihres Vorgehens