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BGH, Az. IV ZR 201/10 (Zillmerung) - Nwir.de

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ge berücksichtigt und wer<strong>de</strong>n daher nicht geson<strong>de</strong>rt<br />

in Rechnung gestellt.<br />

Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren<br />

nach § 4 <strong>de</strong>r Verordnung über<br />

Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen<br />

(DeckRV), das sog. Zillmerverfahren maßgebend.<br />

Hierbei wer<strong>de</strong>n die ersten Beiträge zur<br />

Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit<br />

sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall<br />

und Kosten <strong>de</strong>s Versicherungsbetriebs in <strong>de</strong>r jeweiligen<br />

Versicherungsperio<strong>de</strong> bestimmt sind. …<br />

… Nähere Informationen können Sie <strong>de</strong>r Ihrem<br />

Versicherungsschein beigefügten Garantiewerttabelle<br />

entnehmen."<br />

(2) beim Abschluss von Verträgen über aufgeschobene<br />

Rentenversicherungen mit Verbrauchern folgen<strong>de</strong> Klauseln<br />

zu verwen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r sich bei <strong>de</strong>r Abwicklung bestehen<strong>de</strong>r<br />

Verträge <strong>de</strong>r genannten Art auf folgen<strong>de</strong> Klauseln zu berufen:<br />

"7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen o<strong>de</strong>r<br />

beitragsfrei stellen?<br />

7.1 Vollständige Kündigung und Auszahlung <strong>de</strong>s Rückkaufswertes<br />

…<br />

7.1.2 Ist für <strong>de</strong>n To<strong>de</strong>sfall vor Rentenzahlungsbeginn eine<br />

garantierte Leistung vereinbart, so erhalten Sie -<br />

soweit vorhan<strong>de</strong>n - nach einer Kündigung <strong>de</strong>n Rückkaufswert.<br />

Der Rückkaufswert (…) wird (…) nach<br />

<strong>de</strong>n anerkannten Regeln <strong>de</strong>r Versicherungsmathematik<br />

als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet.

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