BGH, Az. IV ZR 201/10 (Zillmerung) - Nwir.de

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d) Hingegen liegt in Ziff. 11 Abs. 1 Satz 1 AVB-KLV ein auch bei
isolierter Betrachtung sprachlich sowie inhaltlich selbständiger Hinweis
der Beklagten an den Versicherungsnehmer, der vom Ob und Wie einer
weiteren Berücksichtigung der Abschlusskosten unabhängig ist. Auch
Ziff. 8.1.4 AVB-KLV (10 €-Klausel) wird von der Unwirksamkeit der Zillmerabrede
nicht berührt. Zwischen der Regelung über einen Mindestauszahlungsbetrag
von 10 € und der Berücksichtigung der Abschlusskosten
im Verhältnis zum Versicherungsnehmer besteht kein innerer Zusammenhang.
Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter
7. und 8. Bezug genommen.
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e) Vorstehende Erwägungen gelten entsprechend für die mit der
Klage angegriffenen Parallelbestimmungen zur prämienfreien Fortführung
des Versicherungsvertrages in Ziff. 8.2.3 AVB-KLV und für die jeweils
inhaltsgleichen streitbefangenen Regelungen der AVB-PRV
(Ziff. 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Ziff. 7.1.8 Abs. 1 Satz 1 und 2,
Abs. 2 Satz 1 und 2, Ziff. 7.3.6. Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2;
zu Ziff. 10 Abs. 1 Satz 1, Ziff. 7.1.7 unter 7., 8.) und AVB-F-PRV (Ziff. 13
Abs. 1 Satz 2, Ziff. 8.1.2 Abs. 5 Satz 1 und 2, Ziff. 8.2.1 Abs. 4 Satz 1
und 2; zu Ziff. 13 Abs. 1 Satz 1, Ziff. 8.1.4 siehe unter 7., 8.).
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5. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen das Verbot, die
Regelungen zu Rückkaufswert und Stornoabzug in Ziff. 8.1.2 Abs. 1
Satz 2, Abs. 2, 5 AVB-KLV weiter zu verwenden.
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a) Sie genügen jedenfalls nicht dem Transparenzgebot des § 307
Abs. 1 Satz 2 BGB.