Nr. 66 - Soziale Welt

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OB-WAHL IN FRANKFURT
Der Rhein-Fall von Frankfurt
Fortsetzung von Seite 1
Wer hätte es gedacht, noch vor
wenigen Wochen, meinte ein
Frankfurter Geschäftsmann gegenüber
einem Redaktionsmitglied: „…ja,
der Feldmann, nach dem Wahlkampf wird
keiner mehr an Ihn denken…!“
Ist die Wahl Peter Feldmanns ein Zeichen
für einen Aufbruch und eine Richtungsänderung,
der Politik im Römer? Wie stehen die
Grünen zum Wahlausgang und zu Feldmann
und wie geht es weiter mit Schwarz-Grün?
Diese Wahl ist für die Sozialdemokratie in
Frankfurt eine große Chance! Jetzt ist zu hoffen,
dass die Sternstunde Peter Feldmanns
vom Sonntag dem 25.März, auch zu einer
Sternstunde der Politik für mehr soziale Gerechtigkeit,
Ausgleich und Miteinander von
Arm und Reich und für mehr ökologische
Rücksichtnahme wird.
Bei aller Euphorie, trauriger Fakt ist, dass die
Mehrheit der Frankfurter Bürgerschaft überhaupt
nicht gewählt hat. Nur geringe 35,1%
der Wahlberechtigten haben es zur Wahlurne
geschafft. Dennoch, die Wahl ist gelaufen
und sie ist für den Sozialpolitiker Feldmann
– mehr als gut – gelaufen!
Die Themen, die Feldmann im Wahlkampf
auf seine Fahne geschrieben hat, haben den
überwiegenden Teil der aktiven Wähler dazu
gebracht, seinem sozialen Konzept – und
ihm, dem engagierten SPD Politiker, ihre
Stimme zu geben.
Wie geht es nun weiter? Wie wird sich dass,
was Feldmann sich vorgenommen hat, umsetzen
lassen? Die Mehrheitsverhältnisse im
Rat sind ja geblieben und weiterhin ist die
Römerkoalition mit der absoluten Mehrheit
der Mandate ausgestattet. Ja, man könnte sagen,
was auch immer der Häuptling will, es
wird nichts werden, wenn die Indianer nicht
wollen.
Könnte diese alte Redensart die politische
Zukunft des neuen Oberbürgermeisters beschreiben?
Die Sitzverteilung im Stadtparlament, 24
Sitze bei den Grünen und 28 Sitze bei der
CDU, gibt diesen beiden Parteien die absolute
Mehrheit. Die Schwarz-Grüne Fraktion
hat damit faktisch das Sagen.
Mit diesem Szenario vertraut, wird Feldmann,
der von sich selbst, am 27.03.2012,
im HR sagte, „Es gibt nicht nur Hartz IV
und Schröder, sondern da, wo die SPD ist,
ist sozialpolitisch links die Wand.“, bei der
Durchsetzung seiner Ziele, durch seine Argumente
überzeugen müssen. Er hat dabei einen
hohen Trumpf im Ärmel: die Wählerinnen
und Wähler, die Ihm am 25. März – mehrheitlich
– ihre Stimme gegeben haben.
Die von Feldmann im Wahlkampf aufgenommenen
Themen und die von Ihm angestrebten
Ziele: die Verringerung des Fluglärms,
die Beseitigung der Kinderarmut, die
Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, die
Verbesserung der Lebensbedingungen alter
Menschen und des Miteinanders der Generationen
sowie mehr soziale Gerechtigkeit
in Frankfurt, finden die Unterstützung der
Mehrheit der Wählergemeinde.
In diesem klaren Votum wird deutlich, dass
die sozialpolitischen Themen den Bürgern
noch wichtiger geworden sind. ☺
Die Stadtparlamentarier und damit Ihre
Parteien werden also zukünftig Ihre eigene
Position zu diesen beiden Themenkreisen
noch deutlicher präsentieren müssen. Umso
mehr es Feldmann und der SPD gelingt, die
jeweiligen Positionen der politischen Gegner
abzugrenzen, desto klarer wird das Wählervotum
bei der nächster Kommunalwahl ausfallen.
Es wird also sehr darauf ankommen, die
Öffentlichkeit intensiv an den anstehenden
Prozessen teilhaben zu lassen, indem eine
kontinuierliche Informations- und Transparenz-Politik
betrieben wird.
Die unmittelbare und den Bürgern zugewandte
Art von Herrn Feldmann, wird Ihm
bei seiner Arbeit den notwendigen, mehrheitlichen
Rückenwind geben. Solange er
bei seinem Wirken die Bürger „auf dem
Laufenden hält“ und sich nicht von seinem
Kurs abbringen lässt, wird er mit der Unterstützung
bei den nächsten Wahlen rechnen
können.
Die Regierungsfraktionen werden sich also
sehr genau überlegen müssen, wo und wie sie
mit dem Neuen zusammenarbeiten – oder
ihn blockieren wollen. Die Bürgerinnen und
Bürger haben jedenfalls Ihre Entscheidung,
im Bezug auf die genannten Kern-Themen
Feldmanns, schon getroffen.
Nichts desto weniger, wird es aber auch den
ganzen Einsatz, Kontinuität und Durchhaltevermögen,
Kreativität und Kompetenz erfordern,
die passenden Lösungen für die anvisierten
Ziele zu erarbeiten. Dies wird, bis
zur nächsten Kommunalwahl, nur im Miteinander
der Parteien möglich sein.
Feldmann hat sich kein geringes Pensum vorgenommen.
Die Stadt Frankfurt ist ein internationales
„Pflaster“ und der Bankenstandort
Europas. Die zusammenzubringenden Interessen,
auf diesem weit über die Stadt- und
Landesgrenzen hinausreichenden Parkett,
werden von Ihm sehr viel abfordern.
Die Wählerinnen und Wähler, die Ihn jetzt
zum OB gewählt haben, werden Ihn an der
Umsetzung seiner Wahlversprechen messen.
Ein wesentlicher Punkt wird dabei sicherlich
die Fluglärmverringerung sein, die er als einen
der fünf Hauptpunkte in seinem Ziele-
Katalog benannt hat.
Feldmann geht zuversichtlich in die Zukunft.
In einem Interview, am 26.03, mit
dem Hessischen Rundfunk, betonte er, dass
er auf Zusammenabreit setze und bezog sich
auf die Gemeindeordnung der Stadt, die ja
diese Zusammenarbeit einfordere.
Im Hinblick darauf, ist ein – nicht zu unterschätzender
– Sachverhalt von Bedeutung:
die Reaktion vieler Grünenparteianhänger.
Etliche hatten nach der Wahl erklärt, dass sie
selbst Feldmann gewählt hätten, weil sie den
– rechts angesiedelten – Rhein nicht hätten
wählen wollen. „Ich habe mich, ehrlich gesagt,
gefreut, weil so einen Rechten wie den Boris
Rhein kann man einfach nicht wählen“, meinte
ein Frankfurter Grünen-Mitglied am Rande
der Mitgliederversammlung am Mittwoch.
„Ich bin damit sehr zufrieden“, sagte ein anderes
Parteimitglied. „Ich war ein Anhänger von Peter
Feldmann und habe ihn auch gewählt.“ So
in dem Kommentar von Tobias Lübben, HR,
zu lesen. Analysen der Stichwahl zeigten: Feldmann
bekam vor allem in „grünen“ Stadtteilen
„Oberwasser“. Das „Lagerdenken“ in Rot-
Grün überwog wohl die schwarz-grüne Koalitionsregierung
im Rathaus. So kommentierte
denn auch der HR weiter: “ Offensichtlich gibt
es in den Reihen der Grünenwähler sehr viele,
die sich eher mit den Zielen Feldmanns, als mit
den Vorstellungen Rheins und damit ja wohl
ihres Koalitionspartners identifizieren können.“
(Tobias Lübben, HR, 29.03.2012)
Betrachtet man einmal die Inhalte des Koalitionsvertrages
der Schwarz-Grünen Regierungskoalition
vom 06.Mai 2011, so findet
man dort – ist das nicht erstaunlich? – eben
auch jene Punkte, die Feldmann – sinngemäß
– im Wahlkampf vertritt. Es geht um Schaffung
von mehr bezahlbarem Wohnraum, um
Mehrgenerationenwohnen, um Integration,
um Kinder-Ganztagesstätten, Schulausbau,
Ganztagsschulen und auf Seite 23.f. auch um
das Nachtflugverbot, für das sich die Koalitionspartner
weiterhin konsequent einsetzen
wollen. Die Lärmverminderung in der Stadt
ist ein wichtiger Punkt in diesem Koalitionsvertrag.
Außerdem finden sich darin noch
viele gute Vorsätze, die auch der SPD recht
sein dürften.
Es wäre doch sehr erfreulich, wenn diese
Gemeinsamkeiten, wenn sie vielleicht auch
anders nuanciert sein mögen, dazu führen
würden, dass die Umsetzung der Inhalte nun
richtig Fahrt aufnimmt.
Peter Feldmann sagte, dass er zu Gesprächen
immer bereit sei; vielleicht werden diese Gespräche
dazu führen, dass gemachte Versprechen
umgesetzt werden und Frankfurt eine
noch lebenswertere Stadt – für möglichst alle
Bürger – wird, als sie das jetzt schon ist.
Gerhard Pfeifer (Bilder von: wikimedia)
Der Rhein stürzt in den Main