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SEITE 2 DONNERSTAG, 15. AUGUST 2013 16. AUSGABE ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung Stadt Treuen Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 Arbeiten am Anbau der Lessingschule Die 2012 begonnene Sanierung der Lessingschule Treuen mit Gesamtkosten in Höhe von 4,13 Mio EUR wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der Europäischen Union und aus Mitteln des Freistaates Sachsen gefördert. Den Eigenanteil in Höhe von 60 % trägt der Schulverband „Treuener Land“. Nach der Sanierung des Schulgebäudes mit Errichtung des Erweiterungsneubaus erfolgen Steinmetz- und Steinbildhauermeister Martin Günther von der Fa. Hollerung beim Restaurieren der Zierelemente aus Sandstein im Jahr 2014 die Integration der Horteinrichtung, der Neubau des Verbinders und die Wiederherstellung der Turnhallenanbauten. Nach dem vollständigen Rückbau der Flachdachanbauten sind die Außenanlagen zu sanieren, zu befestigen bzw. neu zu gestalten. Mario Petzoldt von der Fa. Hoch-, Tief- und Landschaftsbau GmbH Schöneck bei der Ausführung von Pflasterarbeiten vor der Marienschule Bettina Trautzsch, Schulverband „Treuener Land“ Die Haushaltssatzung der Stadt Treuen für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12.06.2013 vom Stadtrat beschlossen. Gemäß § 76 (3) SächsGemO ist der Haushaltsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche an einer bestimmten Verwaltungsstelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niederzulegen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden. Der nunmehr vorliegende Feststellungs- und Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Vogtlandkreis zur Haushaltssatzung sowie zum Haushaltsplan 2013 der Stadt Treuen vom 29.07.2013 bestätigt die Gesetzmäßigkeit der vorliegenden Haushaltssatzung. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung zum festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 400.000 € sowie des vorgesehenen Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 358.650 € wurde erteilt. Somit kann die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013 erfolgen. Der Haushaltsplan 2013 wird in der Zeit vom 19.08. bis 25.08.2013 zur Einsicht niedergelegt und kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Treuen, Finanzverwaltung, eingesehen werden. i. V. M. Puschmann stellv. Bürgermeister Haushaltssatzung der Stadt Treuen für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweiligen Fassung hat der Stadtrat in der Sitzung am 12.06.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen: §1 Der Haushaltsplan für das Hauhaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Treuen voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem - Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge festgesetzt auf 12.091.350 EUR - Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen festgesetzt auf 11.270.250 EUR - Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) festgesetzt auf 821.100 EUR - Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren festgesetzt auf 0 EUR - Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) festgesetzt auf 821.100 EUR -Saldo aus den außerordentlichen Erträgen 0 EUR
16. AUSGABE DONNERSTAG, 15. AUGUST 2013 SEITE 3 -Saldo aus den außerordentlichen Aufwendungen 0 EUR - Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) festgesetzt auf 0 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge festgesetzt auf 0 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen festgesetzt auf 0 EUR - Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) festgesetzt auf 0 EUR - Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses festgesetzt auf 821.100 EUR - Gesamtbetrag des Sonderergebnisses festgesetzt auf 0 EUR - Gesamtergebnis festgesetzt auf 821.100 EUR im Finanzhaushalt mit dem -Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.436.300 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.334.250 EUR - Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.102.050 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit festgesetzt auf 1.742.150 EUR -Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionen festgesetzt auf 3.408.650 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit festgesetzt auf - 1.666.500 EUR - Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit festgesetzt auf - 564.450 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit festgesetzt auf 400.000 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit festgesetzt auf 496.700 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit festgesetzt auf - 96.700 EUR - Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzierungsmittelbestandes festgesetzt auf - 661.150 EUR §2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird festgesetzt auf 400.000 EUR §3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf 358.650 EUR §4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung und Auszahlung in Anspruch genommen werden darf, wird festgesetzt auf 2.200.000 EUR §5 Hebesätze werden wie folgt festgesetzt - für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 315 v.H. - für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H. - für Gewerbesteuern 375 v.H. §6 Weitere Festsetzungen: Die Verwaltungskostenumlage zur Deckung des Finanzbedarfs für die Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsgemeinschafts mit der Gemeinde Neuensalz gemäß § 42 i.V.m. § 25 Abs. 1 SächsKomZG sowie § 8 der Gemeinschaftsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung wird festgesetzt auf 344.000,00 € Die investive Umlage für die Deckung des Finanzbedarfs für die Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsgemeinschafts mit der Gemeinde Neuensalz gemäß § 42 i.V.m. § 25 Abs. 1 SächsKomZG sowie § 8 der Gemeinschaftsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung wird festgesetzt auf 3.800,00 € Treuen, den 01.08.2013 i.V. M. Puschmann stellvertretender Bürgermeister Bekanntmachung der Stadt Treuen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Treuen werden in der Zeit vom 2. September bis 6. September 2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten und am Mittwoch, dem 04.09.2013 von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr im Einwohnermeldeamt der Stadt Treuen, im Rathaus Treuen, Zimmer 12 (nicht barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 2. September bis zum 6. September 2013, spätestens am 6. September 2013 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Treuen im Einwohnermeldeamt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 1. September 2013 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 166 – Vogtlandkreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1.ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2.ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum 1. September 2013 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum 6. September 2013 versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
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