Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

nen und Initianten – den Ausländerinnen und Ausländern die Wichtigkeit einer
guten Integration aufgezeigt und die Stellung der anständigen, integrierten und
fleissigen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gestärkt werden.
Der Bundesrat nimmt mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
vom 24. Juni 2009 7 diese Anliegen auf, ohne dass ein Widerspruch zu den
Grundrechten der Bundesverfassung oder zum Völkerrecht entsteht.
Als weitere Massnahme wurde im indirekten Gegenvorschlag vorgeschlagen, dass
die unbefristete und mit keinen Bedingungen verbundene Niederlassungsbewilligung
generell – also auch nach zehn Jahren Aufenthalt und auch bei ausländischen
Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden – nur noch
erteilt werden soll, wenn die Ausländerin oder der Ausländer gut integriert ist.
Zudem würde der Integrationsgrad auch bei Entscheiden zum Widerruf berücksichtigt.
Initiative und Gegenvorschlag sind derzeit im Parlament hängig. Ähnliche
Anliegen verfolgen die parlamentarischen Initiativen "Integration gesetzlich konkretisieren"
(08.420 – Pfister) sowie "Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen
Ausländers zum Jahresaufenthalter" (08.406 – Müller), welchen die
staatspolitischen Kommissionen beider Räte Folge gegeben haben.
TAK-Prozess: Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) – die politische
Plattform von Bundrat, Kantonsregierungen sowie städtischen und kommunalen
Exekutiven – befasst sich seit mehreren Jahren mit Fragen der Integrationspolitik, da
die Zuwanderung grösstenteils die städtischen Agglomerationen betrifft. Am 29.
Juni 2009 hat die TAK neun Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen
Integrationspolitik verabschiedet. 8 Die Empfehlungen sowie die diesen
zugrunde liegenden Berichte wurden von einer fachlich breit zusammengesetzten,
tripartiten Expertengruppe und Projektleitung erarbeitet. Diese stützten ihre Arbeiten
auf vier regional durchgeführte Hearings, an denen über 400 Fachpersonen teilgenommen
haben. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Empfehlungen:
Die TAK empfiehlt, als Ziel der Integrationspolitik die „Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung“ festzulegen.
Zur Verfolgung dieses Ziels sollen der Bund, die Kantone sowie die Städte und
Gemeinden die Integrationspolitik auf vier gleichwertige Grundprinzipien abstützen:
Chancengleichheit verwirklichen, Potenziale nutzen, Vielfalt berücksichtigen, Eigenverantwortung
einfordern.
Hinsichtlich der Ausrichtung der Integrationsförderungspolitik empfiehlt die TAK
Bund, Kantonen sowie Städten und Gemeinden, sich an folgenden gemeinsamen
Grundsätzen auszurichten: Die Integrationsförderung erfolgt in allen gesellschaftlichen
Bereichen und liegt in der Verantwortung der jeweils zuständigen Akteure in
den bestehenden Strukturen der Regelversorgung – in der Schule, am Arbeitsplatz,
im Gesundheitswesen etc. Sie findet partnerschaftlich zwischen staatlichen und
nichtstaatlichen Akteuren statt und betrifft vor allem die Bereiche Bildung, Arbeit
und gesellschaftliche Integration.
Weiter schlägt die TAK vor, dass Bund, Kantone sowie Städte und Gemeinden die
spezifische Integrationsförderung gezielt ausbauen: Neu eingerichtet werden soll ein
7 BBl 2009 5097
8 Bericht "Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik" vom 28. Mai 2009
zuhanden der Tripartite Agglomerationskonferenz vom 30. Juni 2009. Abrufbar auf der
Webseite der TAK unter http://www.tak-cta.ch.
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