Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

1. Durch den föderalistischen Staatsaufbau und die thematische Breite der Integration
sind viele Akteure für Integration zuständig und die Verantwortlichkeiten nicht
immer klar. Der Gedanke der Integration als Querschnittaufgabe und verbindlicher
Grundauftrag der zuständigen Regelstrukturen soll stärker verankert werden. Dies
kann erreicht werden, indem entsprechende Regelungen in die rechtlichen Grundlagen
der Regelstrukturen aufgenommen werden. Dieses Vorgehen hat den Vorteil,
dass durch entsprechende Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen die Frage beantwortet
wird, welche Bundeskompetenzen in welchem Umfang vorhanden sind.
Darüber hinaus lässt sich in den jeweiligen Sachbereichen spezifisch festlegen, auf
welche Art und Weise und durch welche Stellen ein rechtlicher Auftrag für integrations-
oder integrationsförderungspolitische und diskriminierungsverhindernde
Massnahmen erteilt werden soll. Dies verhindert, dass die Integrationsförderungspolitik
in einem Spezialgesetz (AuG, Integrationsrahmengesetz) nur verallgemeinernd
festgelegt wird, was die Gefahr birgt, dass sich niemand für Integration verantwortlich
fühlt und die Normen leere Buchstaben bleiben. Verankert man Integration in
vorhandenen Regelwerken, lässt sich schliesslich auch gewährleisten, dass Massnahmen
nicht nur der ausländischen Bevölkerung, sondern auch anderen Bevölkerungsgruppen
mit Integrationsproblemen zugute kommen, was eine Diskriminierung
der nichtausländischen Bevölkerung verhindert.
2. Eine Weiterentwicklung drängt sich auch in der spezifischen Integrationsförderung
auf. Hier erweisen sich die Zuständigkeiten, die unterschiedlichen Situationen
der Ausländerinnen und Ausländer einerseits und der Kantone andererseits, die
Schwierigkeit der Erreichbarkeit der Migrantinnen und Migranten sowie die in
quantitativer und teilweise auch qualitativer Hinsicht ungenügenden Angebote der
spezifischen Integrationsförderung als Herausforderungen. Der Bund nimmt eine
aktivere strategische Rolle wahr. Er soll klare und gleichzeitig Flexibilität zulassende
Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kantone gezielte Integrationsmassnahmen
umsetzen können. Er muss seine Steuerungsrolle wahrnahmen, auch indem er
seinen finanziellen Beitrag an die Integrationsförderung mit Anreizen verbindet,
damit auf der kantonalen Ebene Strategien und wirkungsvolle Massnahmen ergriffen
werden. Zudem ist ein moderater quantitativer Ausbau notwendig, um mit der Förderung
eine grössere Breitenwirkung erlangen zu können.
3. In den Ratsdebatten zur Motion Schiesser wurde mehrfach die Notwendigkeit des
Schutzes vor Diskriminierung betont. Der Bundesrat stellt fest, dass Diskriminierungen
ein zentrales Hindernis für die Integration darstellen. Integrationsförderung, die
darauf zielt, Migrantinnen und Migranten in ihrer Eigenverantwortung und der
Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu unterstützen, muss zwingend mit einer Politik
gegen Diskriminierungen einhergehen. Der Bundesrat sieht vorerst nicht in der
Schaffung von neuen Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierungen, sondern
vor allem in der Durchsetzung des geltenden Rechts Handlungsbedarf. Er wird die
Entwicklungen aufmerksam verfolgen und deren Auswirkungen auf die Schweiz
und insbesondere die schweizerische Wirtschaft prüfen, um rechtzeitig entsprechende
Massnahmen ergreifen zu können. 31
4. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, periodisch mit allen staatlichen und nichtstaatlichen
Akteuren sowie namentlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Migra-
31 Siehe die Antwort des Bundesrates auf die Ip. Bühlmann, "Rassistische Diskriminierung
in der Arbeitswelt" (03.3372).
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