Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

Zusammenfassend stellt der Bundesrat fest, dass sich unserer Rechtsordnung die
Prinzipien entnehmen lassen, die geeignet sind, einen inneren Zusammenhalt von
Staat und Gesamtgesellschaft herzustellen und ein harmonisches Zusammenleben im
staatlichen, öffentlichen und privaten Bereich zu gewährleisten. In laufenden Vorhaben,
die namentlich auf parlamentarische Vorstösse zurückgehen, wird zurzeit
geprüft, ob und wie mit gesetzlichen Massnahmen allfällige Lücken in der Rechtsordnung
zu schliessen sind.
Mit einem ähnlichen Interessenkonflikt konfrontiert ist der Staat, wenn es darum
geht, nichtstaatliche Akteure, die für die Integration in die Gesellschaft zentral sind,
in die Integrationsförderung einzubinden, ohne Grundrechte wie Wirtschaftsfreiheit
oder Vereinsfreiheit zu tangieren. Um nichtstaatliche Akteure (z.B. Arbeitgeber,
Vereine) für einen Öffnungsprozess (stärkerer Einbezug von Ausländerinnen und
Ausländern) zu gewinnen, sind von Seiten des Staates günstige Rahmenbedingungen
und Anreize zu schaffen. Die staatlichen Stellen sollen bei der Entwicklung und
Umsetzung von Massnahmen mit den nichtstaatlichen Stellen zusammenarbeiten.
Die staatlichen Akteure sind zudem gefordert, bei der Öffnung voran zu gehen.
Insbesondere ist hier der Staat als Arbeitgeber gefordert.
5.4 Stellungnahme des Bundesrates zur Forderung nach einem Integrationsgesetz
Unter Berücksichtigung der in Kapitel 3 dargestellten aktuellen Integrationspolitik
und den unter 4 dargestellten Möglichkeiten und Grenzen in der Integrationsgesetzgebung
folgt: Die Grundzüge eines möglichen Integrationsgesetzes, wie sie in der
Motion Schiesser skizziert worden sind, finden sich bereits im heutigen AuG: Integration
wird als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Integration ist
ein gegenseitiger Prozess, der sowohl eines grossen Beitrags der zuziehenden Personen
wie auch des Staates und der Schweizer Bevölkerung bedarf. Der Bund legt
zusammen mit Kantonen und Gemeinden die Grundsätze der Integrationspolitik fest
und beschränkt sich auf Mitfinanzierung und Controlling, während die operativen
Aufgaben von den Kantonen und Gemeinden wahrgenommen werden.
Der Bundesrat stellt fest, dass diese Prinzipien nicht grundsätzlich in Frage gestellt
werden. Die Vorschläge aus den eidgenössischen Räten streben denn auch nicht eine
komplette Neuausrichtung der Integrationspolitik, sondern in erster Linie einen
gezielteren Einsatz der vorhandenen Instrumente, eine umfassendere und in allen
Kantonen verbindlich von den zuständigen Stellen umzusetzende Integrationsförderung
sowie eine konsequentere Einforderung der ausländerrechtlichen Erfordernisse
an die Integration an.
Sowohl dem Fördern als auch dem Fordern sind allerdings auf Bundesebene Grenzen
gesetzt: Die vertikal stark föderalen sowie horizontal aufgeteilten politischen
Einflussnahmen und Zuständigkeiten sowie die völkerrechtlichen Verträge mit der
EU/EFTA sind für eine schweizerische Integrationsstrategie konstituierende Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen als gute Grundlagen
und den eingeschlagenen Weg der Integration als gegenseitigen Prozess als
erfolgversprechend und ausbaufähig. Er hält aber grundsätzlich fest: Das Prinzip,
wonach Integration einen gegenseitigen gesellschaftlichen Prozess darstellt und
34