Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

5.3 Möglichkeiten und Grenzen der staatlichen Eingriffskompetenz
In jüngster Zeit haben im Zusammenhang mit Integration Interessenabwägungen mit
grundrechtlich geschützten Positionen zu diskutieren gegeben.
Je nachdem, in welchem Bereich sich die Menschen bewegen, wird die Interessenabwägung
anders ausfallen. Im staatlichen Bereich sind Menschen direkt der staatlichen
Hoheitsgewalt ausgesetzt. Hier ist der Staat zu weitgehender Gleichbehandlung
verpflichtet. Um indirekte Diskriminierung zu verhindern, muss der Staat Raum für
den kulturellen Eigenwillen von Privaten gewähren. Im öffentlichen Raum, wo sich
die meisten sozialen Aktivitäten abspielen und der Staat als Anbieter von Dienstleistungen
auftritt, ist der Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen nötig. In der
privaten Sphäre schliesslich soll der Staat die Autonomie respektieren und nur als
Schutzorgan einschreiten, wenn Individuen gruppenintern in ihrer physischen und
psychischen Integrität verletzt werden. 22
Weiter trägt der föderalistische Aufbau des Staates dazu bei, dass konkrete Lösungen
vor Ort gefunden werden können. Die Regeln des Zusammenlebens, die im
Spannungsverhältnis von Gleichheit und Freiheit gefunden werden müssen, sind im
konkreten Fall und vor Ort zu suchen. Rechtliche Vorgaben durch die Bundesebene
haben sich auf ein Mindestmass zu beschränken und an die föderale Kompetenzordnung
zu halten.
Im Integrationsbericht, welcher der Bundesrat am 30. August 2006 zur Kenntnis
genommen hat, sind eine Reihe solcher Fragen, die in der Öffentlichkeit zu Diskussionen
Anlass gegeben haben, dargestellt worden: 23
Religiöse Bekleidungsvorschriften (namentlich Kopftuch, Verschleierung): Gemäss
der Unterscheidung in die drei Sphären des Privaten, des Öffentlichen und des
Staatlichen ist festzuhalten, dass das Tragen des Kopftuches in der privaten Sphäre
zum Bereich der Autonomie zählt, in den sich der Staat nicht einzumischen hat. Im
öffentlichen Raum sind unter Abwägung der verschiedenen tangierten Interessen
situationsbezogene Lösungen zu suchen. Im staatlichen Bereich hat das Bundesgericht
in einem Leitentscheid ein Urteil bestätigt, welches das Tragen eines Kopftuches
durch eine Lehrerin an einer öffentlichen Schule verbot. 24
Teilnahme am Unterricht der öffentlichen Schule (Schwimm- und Turnunterricht,
Schullager, bestimmte Fächer): Das Bundesgericht hat im Oktober 2008 einen
Leitentscheid von 1993 zur Dispensation vom Schwimmunterricht neu überdacht:
Im Gegensatz zu seinem früheren Entscheid hat es darin das Integrationsanliegen
über religiöse Verhaltensgebote gestellt und festgestellt, dass im konkreten Fall das
Obligatorium zur Teilnahme am Schwimmunterricht verbunden mit flankierenden
Massnahmen auch für muslimische Kinder keinen unzulässigen Eingriff in die
Religionsfreiheit darstellt. 25
Sakralräume und Friedhöfe: Mit Ausnahme der Errichtung von Minaretten fallen
Fragen der Nutzung von Räumlichkeiten oder Flächen zu religiösen oder kulturellen
22 Kälin, Walter: Grundrechte im Kulturkonflikt: Freiheit und Gleichheit in der Einwanderungsgesellschaft.
Zürich, 2000.
23 Integrationsbericht 2006, S. 86ff.
24 BGE 123 I 296.
25 BGE 119 I a 178 sowie BGE 135 I 79.
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