Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

Übersicht
Das per 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG) legt erstmals auf Bundesgesetzesebene die Grundzüge einer
staatlichen Integrationspolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden fest. Die Integrationspolitik
basiert einerseits auf einer breit gefächerten Förderungspolitik. Diese
setzt in erster Linie in den vorhandenen Strukturen der integrationspolitisch bedeutsamen
Bereiche, den so genannten Regelstrukturen (wie z.B. die Schule, die berufliche
Bildung, der Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen) an und sieht darüber
hinaus ergänzende spezifische Massnahmen vor (v.a. Sprachförderung, berufliche
Integration, Beratung, Information). Andererseits stellt sie im Ausländerrecht Erfordernisse
zur Integration auf (Respektierung der Bundesverfassung und der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, Wille zu Bildung und Arbeit, landessprachliche
Kenntnisse); hier hat der Bundesrat mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen. In den letzten Jahren haben Bund,
Kantone und Gemeinden die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Politik
getroffen.
Der Bundesrat hat aufgrund der parlamentarischen Aufträge durch die Motionen
Schiesser (06.3445) sowie SP-Fraktion (06.3765) die Weiterentwicklung der Integrationspolitik
des Bundes aus einer Gesamtsicht heraus und gestützt auf breite
Konsultationen geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass sich der eingeschlagene Weg
grundsätzlich als sinnvoll erweist und weiterbeschritten sowie punktuell verstärkt
werden soll.
Die Grundzüge eines möglichen Integrationsgesetzes, wie sie in der Motion Schiesser
skizziert worden sind, finden sich weitgehend bereits im heutigen AuG. Dieses ist
hinsichtlich der Zielsetzungen (Prinzip des "Fördern und Fordern", Ziel der Chancengleichheit,
Zuständigkeit der Regelstrukturen) sowie der Ausrichtung der spezifischen
Integrationsförderung zu ergänzen. Denkbar ist auch, die Integrationsbestimmungen
aus dem AuG auszugliedern und in einen neuen Erlass (Integrationsrahmengesetz)
zu überführen. Die von einigen Stimmen geforderte Festlegung
allgemeingültiger Integrationserfordernisse, die für die gesamte Wohnbevölkerung
gälten, wäre nach Ansicht des Bundesrates nicht verhältnismässig sowie namentlich
hinsichtlich der Form ihrer Sanktionierung problematisch. In der bestehenden
Rechtsordnung, namentlich im Bereich von Sozialhilfe und Sozialversicherungen,
bestehen heute bereits Möglichkeiten, bei der Verweigerung von beruflichen Integrationsbemühungen
entsprechende Sanktionen auszusprechen.
Die geltende Integrationspolitik kann allerdings durch Verbesserungen in den
folgenden vier Bereichen gestärkt werden:
1. Durch den föderalistischen Staatsaufbau und die thematische Breite der Integration
sind viele Akteure für Integration zuständig und die Verantwortlichkeiten nicht
immer klar. Der Gedanke der Integration als Querschnittaufgabe und verbindlicher
Grundauftrag der zuständigen Regelstrukturen soll stärker verankert werden. Dies
kann erreicht werden, indem entsprechende Regelungen in die rechtlichen Grundlagen
der Regelstrukturen aufgenommen werden. Dieses Vorgehen hat den Vorteil,
dass dadurch die Frage beantwortet wird, welche Bundeskompetenzen in welchem
Umfang in den verschiedenen Bereichen vorhanden sind. Darüber hinaus lässt sich
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