Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

tenzzentren Integration inklusive Beratung und Intervention im Fall von interkulturellen
Konflikten und Diskriminierung sowie interkulturelles Übersetzen (beide
heutiger Schwerpunkt 2) umfassen. Es ist denkbar, die Erstinformation so auszugestalten,
dass sie gleichzeitig auch ein Instrument zur Abschätzung des Bedarfs an
Integrationsmassnahmen und damit der Steuerung der kantonalen Programme dienen
kann. Der zweite Pfeiler Bildung und Arbeit umfasst die Massnahmen zur Sprache
und Bildung (heutiger Schwerpunkt 1) sowie zur beruflichen Integration für
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (heute Integrationspauschale), indem er
die bestehenden Massnahmen weiterführt sowie dort, wo nötig, gezielt verstärkt. Der
dritte Pfeiler schliesslich soll dazu dienen, den Kantonen im Rahmen der Bundesvorgaben
Raum für eigene Schwerpunktsetzungen zu lassen. Die Erfahrung hat
gezeigt, dass nicht nur die strukturellen Voraussetzungen in den Kantonen, sondern
zum Beispiel auch die Zusammensetzung der Migrationsbevölkerung sehr unterschiedlich
sein können. Daher soll den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden,
durch eine Erhöhung des Mitteleinsatzes in den beiden ersten Pfeilern oder
durch die Unterstützung von Massnahmen in den drei Bereichen soziale Integration,
Diskriminierungsschutz oder interkulturelles Übersetzen eigene Gewichtungen
vorzunehmen. Die Zielvorgaben des Bundes sollen daher so formuliert werden, dass
die Kantone diejenigen Angebote schaffen können, für die in ihrem Gebiet Bedarf
besteht.
Mit dem Ziel, eine hohe Verbindlichkeit bei gleichzeitiger Flexibilität in der Umsetzung
in den Kantonen zu gewährleisten, steht ein Modell im Vordergrund, wonach
die Kantone bestimmte Mindestanteile an den Bundesgeldern für die Erreichung der
jeweiligen Ziele (Erstinformation, Kompetenzzentren Integration/Interkulturelle
Konflikte/Diskriminierungsbekämpfung, Sprache und Bildung, etc.) einzusetzen
haben. Die neben den Mindestanteilen verbleibenden Bundesmittel sollen aber die
Kantone in ihren Programmen gemäss dem jeweiligen Bedarf einsetzen können
(dritter Pfeiler). Darüber hinaus entwickelt der Bund gemeinsam mit den Kantonen
die Qualitätssicherungsinstrumente. Im Rahmen der Berichterstattung soll der Beitrag
zur Zielerreichung jährlich ermittelt werden. Falls nötig, kann der Bund seine
Mittelvergabe an die Anwendung der Qualitätssicherungsinstrumente knüpfen.
Schliesslich soll ein Teil der Bundesmittel zur spezifischen Integrationsförderung
wie bisher durch den Bund (BFM und EKM) direkt für die Förderung von Massnahmen
mit nationaler Ausstrahlung sowie für innovative Projekte (Modellvorhaben)
eingesetzt werden.
Für die Umsetzung soll folgende Vorgehensweise gelten: Die Kantone, die von den
Bundesbeiträgen profitieren wollen, präsentieren kantonale Programme, in denen sie
ihre Massnahmen in den drei Pfeilern jeweils für eine Legislaturperiode definieren.
Es ist denkbar, dass sie hierzu die Kooperation mit anderen Kantonen suchen oder
Programme auf kommunaler Ebene ermöglichen. Federführend zuständig für diese
Programme sind die kantonalen Ansprechstellen für Integrationsfragen (Art. 57
AuG) unter Beibezug anderer kantonaler Stellen, der Gemeinden sowie Privater
(Organisationen der Migrationsbevölkerung, Trägerschaften, Sozialpartner). Die
kantonalen Programme enthalten eine qualitative und quantitative Beschreibung des
Bedarfs und der bestehenden Angebote an Integrationsförderungsmassnahmen und
darauf aufbauend eine Prioritätenordnung sowie eine Konkretisierung der Ziele in
den drei erwähnten Pfeilern. Sie skizzieren die geplanten Massnahmen, benennen
die für deren Umsetzung verantwortlichen Stellen und entwerfen Zeitpläne. Im
Finanzplan wird dargestellt, welche Leistungen vom Bund, welche vom Kanton und
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