Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

torinnen und Sozialdirektoren) und Fachkonferenzen (Konferenz der kommunalen
und kantonalen Integrationsdelegierten, Asyl- und Flüchtlingskoordinatorinnen und
-koordinatorenkonferenz).
Dieser Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte ist wie folgt aufgebaut:
- Kapitel 2 fasst die parlamentarischen Aufträge und Vorschläge zusammen.
- Kapitel 3 verortet die schweizerische Migrations- und Integrationspolitik im
europäischen Kontext.
- Kapitel 4 gibt die Situation der aktuellen Integrationspolitik wieder; aufgezeigt
werden die Ziele und die Begrifflichkeit der Integrationspolitik, die ausländerrechtlichen
Erfordernisse hinsichtlich Integration, denen Ausländerinnen und
Ausländer im Rahmen von Bewilligungen zu entsprechen haben, sowie die laufenden
Bemühungen zur Integrationsförderung durch Staat und Gesellschaft.
- In Kapitel 5 werden die Möglichkeiten und Grenzen eines Integrationsgesetzes
diskutiert (Geltungsbereich bei EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürgern, föderalistische
Kompetenzordnung, staatliche Eingriffsmöglichkeiten). Gestützt darauf
nimmt der Bundesrat Stellung zur Forderung nach einem Integrationsgesetz.
- In Kapitel 6 werden die vier Bereiche skizziert, in denen der Bundesrat auf
Bundesebene Handlungsbedarf für die zielgerichtete Weiterentwicklung der Integrationspolitik
erkennt.
- Kapitel 7 legt im Einzelnen dar, auf welche Weise mit den vorgeschlagenen
Massnahmen des Bundesrats den Grundanliegen der Motion Schiesser und der
SP-Motion entsprochen wird.
Mit "Ausländerinnen und Ausländern" werden in diesem Bericht Personen ohne
Schweizer Bürgerrecht bezeichnet. Integration betrifft nicht nur Personen ohne
Schweizer Bürgerrecht, sondern auch Schweizerinnen und Schweizer, mit oder ohne
Migrationshintergrund. In diesem Bericht wird auch der Begriff „Migrantinnen und
Migranten“ verwendet, im Bewusstsein, dass auch dieser Begriff der Heterogenität
der Integrationssituation nicht vollumfänglich Rechnung zu tragen vermag.
2 Parlamentarischer Auftrag
2.1 Motion Schiesser (06.3445) "Integration als gesellschaftliche und
staatliche Kernaufgabe"
Die Motion "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe" (06.3445)
wurde am 25. September 2006 durch den damaligen Glarner Ständerat Fritz Schiesser
(FDP) eingereicht. Damit wurde die Schaffung eines Rahmengesetzes zur Integration
mit folgenden Eckwerten vorgeschlagen: Integration ist eine staatliche und
gesellschaftliche Kernaufgabe; Integration ist eine Voraussetzung und ein wichtiges
Element einer zukunftsgerichteten und erfolgreichen Bildungs-, Gesellschafts- und
Arbeitsmarktpolitik; Integrationspolitik erfolgt aktiv und beruht auf dem Grundsatz
Fördern und Fordern.
Die Motion schlägt im Hinblick auf die Massnahmen zur Integrationsförderung vor,
dass der Bund a. zusammen mit den Kantonen den Grundbedarf an Information und
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