Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

praxisorientierte Wege auf, wann und wie das Recht gegen rassistische Diskriminierung
eingesetzt werden kann. 43
Der Bundesrat hat verschiedentlich die Meinung vertreten 44 , dass diese allgemeinen
Regeln des Strafrechts und des Privatrechts sowie die bestehenden Erlasse des
öffentlichen Rechts wie auch die völkerrechtlichen Grundlagen einen ausreichenden
Schutz gegen Diskriminierung bieten. Im Übrigen sieht auch der Nationalrat keinen
Bedarf an weiterer Gesetzgebung und hat der parlamentarischen Initiative (07.422
Rechsteiner Paul), mit der ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verlangt wurde,
im September 2009 keine Folge gegeben. Allerdings werden tatsächlich nur wenige
Prozesse wegen Diskriminierung geführt. Der Rechtsweg erscheint vielen Betroffenen
wenig attraktiv, weil die Durchsetzungskosten im Vergleich zu dem relativ
niedrigen Erfolgsnutzen hoch sind. Unsicherheiten und Ängste (Unbekanntheit des
Rechts, Rechtsunklarheit, abschreckende Gerichtsverfahren, konfliktbezogene
Gerichtsverfahren, Öffentlichkeit) sowie Prozessrisiken (Kosten, Beweisproblematik,
unangemessene Rechtsfolgen) hindern Personen, die Diskriminierungen ausgesetzt
sind, den Rechtsweg einzuschreiten. 45
Der Bundesrat möchte deshalb das Durchsetzungspotenzial des geltenden Rechts
erhöhen. Das geltende Recht soll bekannter gemacht werden, zum einen bei den
potenziell von Diskriminierungen Betroffenen, zum andern auch in der Gesellschaft
generell, damit potenziell Diskriminierende für die Thematik sensibilisiert werden.
In diesem Sinne ist der Informationsauftrag in Artikel 56 AuG, der heute darin
besteht, dass Ausländerinnen und Ausländer über Lebens- und Arbeitsbedingungen
in der Schweiz und über Rechte und Pflichten sowie die Bevölkerung über die
besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer informiert werden, zu ergänzen
mit dem expliziten Auftrag, den Diskriminierungsschutz zu thematisieren. Die
Fachstellen Integration sollen Betroffenen kompetente Beratung zum rechtlichen
Diskriminierungsschutz und dem Verfahren anbieten oder vermitteln können. Ergänzend
dazu sind niederschwellige, kooperativ ausgerichtete Streitbeilegungsmechanismen
zu fördern. Schliesslich wirken die Fachstellen Integration in Zusammenarbeit
mit den Regelstrukturen auch darauf hin, dass allfällige Strukturen oder
Prozesse, die indirekt diskriminierend wirken, erkannt und abgebaut werden können.
Falls die spezifische Integrationsförderung im oben skizzierten Sinne verstärkt wird,
ist im Rahmen der Integrationsförderung auch die Möglichkeit zu schaffen, dass den
Fachstellen Integration ein Auftrag zur Sensibilisierung und Prävention erteilt wird
und ihnen die dazu notwendigen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, diesen
umzusetzen bzw. Dritte damit zu beauftragen. Eine Verbindung von Integration und
Schutz vor Diskriminierung ist in einzelnen Kantonen sowie in anderen europäischen
Ländern bereits üblich. Ein separater, nicht mit der Integrationspolitik ver-
43 Abrufbar auf der Website der Fachstelle Rassismusbekämpfung unter
http://www.edi.admin.ch/shop/00019/00150/index.html?lang=de, 2.2.2010.
44 So in seinen Antworten vom 20.5.2009 auf die Interpellation "Diskriminierungsschutz"
(09.3242), vom 23.2.2005 auf die Motion "Gesetz gegen die rassistische Diskriminierung
in der Arbeitswelt" (04.3791) und vom 17.5.2006 auf die Motion "Bundesgesetz gegen
Diskriminierung" (06.3082).
45 Siehe Naguib, Tarek: Diskriminierende Verweigerung des Vertragsabschlusses über
Dienstleistungen Privater: Diskriminierungsschutz zwischen Normativität, Realität und
Idealität. In: AJP/PJA – Zeitschrift für die Aktuelle Juristische Praxis 8/2009, S. 993-
1017.
48