Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

Grundlage des neuen AuG den Kantonen vorbehalten sei, Integrationsvereinbarungen
abzuschliessen. Dieses Instrument könne nicht flächendeckend eingesetzt werden,
da dies die im Personenfreizügigkeitsabkommen geregelte Inländergleichbehandlung
der EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürger verletzen würde.
Der Nationalrat stimmte der Motion am 19. Dezember 2007 als Erstrat zu. Der
Ständerat schloss sich dem Nationalrat an und überwies die Motion am 2. Juni 2008
an den Bundesrat.
2.3 Weitere parlamentarische Vorstösse
Verschiedene weitere parlamentarische Vorstösse, die durch die eidgenössischen
Räte nicht überwiesen worden sind, haben in den vergangenen zwei Jahren eine
stärkere Berücksichtigung von Integration bei ausländerrechtlichen Entscheiden
gefordert oder schlugen neue Integrationsfördermassnahmen vor. 4 Der Bundesrat
empfahl sowohl die mehr Integration fordernden wie auch die fördernden Vorschläge
zur Ablehnung mit der Begründung, dass die Änderungsvorschläge kurz nach der
Einführung des neuen AuG verfrüht seien. In der Beantwortung dieser Vorstösse
wies der Bundesrat zudem stets darauf hin, dass im Rahmen des Berichts in Erfüllung
der Motion Schiesser Gelegenheit bestehe, verschiedene Anliegen in einer
Gesamtsicht zu prüfen. Ausserdem wurden die Absichten der parlamentarischen
Initiative Gerhard Pfister (08.420), der parlamentarischen Initiative Philipp Müller
(08.406), der Motion der SVP-Fraktion (08.3094) sowie der Motion Lukas Reimann
(08.3059) im Gegenvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative weitgehend
aufgenommen.
Auch im Bereich der Einbürgerungen wurde durch verschiedene Vorstösse Optimierungen
der bürgerrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich Integration gefordert. Hier
4 Parlamentarische Initiative Gerhard Pfister „Integration gesetzlich konkretisieren“
(08.420), parlamentarische Initiative Philipp Müller „Rückstufung eines niedergelassenen,
integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter“ (08.406), Motion der
SVP „Ausschaffung von Ausländern, die sich weigern, sich zu integrieren“ (08.3094) sowie
Motion Lukas Reimann „Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen“
(08.3059). So etwa die Postulate der Grünen Fraktion „Sprachkurse für
Migrantinnen und Migranten während der Arbeitszeit“ (08.3817), „Unterricht fremdsprachiger
Kinder in der Muttersprache“ (08.3816) sowie „Stärkere Vertretung von Personen
mit Migrationshintergrund in den ausserparlamentarischen Kommissionen“ (08.3814),
das Postulat der Grünen Fraktion „Einführung anonymer Lebensläufe bei der Personalauswahl
des Bundes“ (08.3815), die Motion der Grünen Fraktion „Einstellung von Ausländerinnen
und Ausländern in der Bundesverwaltung“ (08.3813) und die Motion André
Daguet „Sprachliche Integration von Migranten und Migrantinnen mittels Bildungsgutscheinen
und Zeitkredit“ (08.3159) sowie die in der Wintersession 2009 eingereichten
Motionen Andy Tschümperlin „Willkommenskultur durch Begrüssung“ (09.4233), Andy
Tschümperlin „Bedarfsgerechte Angebote von Sprachkursen“ (09.4230), Liliane Maury
Pasquier „Bedarfsgerechte Angebote von Sprachkursen“ (09.4341), die Motion Jacques-
André Maire „Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative und Integration“ (09.4039),
das Postulat Bea Heim „Starke Eltern. Starke Kinder“ (09.4233) und die Interpellation
Christophe Darbellay „Verschleierung und Integration“ (09.4308). Motion Andy
Tschümperlin „Einbürgerungsstandard Sprache. Berücksichtigung der Heterogenität“
(08.3302), Motion Roberto Schmidt und Motion der Staatspolitischen Kommission des
Ständerats „Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzung“
(09.3005; 08.3499) sowie parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion „Keine Einbürgerung
ohne gute mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse“ (08.468).
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