Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes

eine, Religionsgemeinschaften etc. vor Ort ein nicht bezifferbares Engagement zur
Förderung der Integration leisten.
5 Möglichkeiten und Grenzen integrationsrechtlicher Regelung durch
den Bund
5.1 Möglichkeiten und Einschränkungen im Bereich ausländerrechtlicher
Erfordernisse
Anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche vom 22. August 2008 und des Folgegesprächs
vom 15. September 2009 stand auch die Frage zur Diskussion, wie eine
Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik auf die veränderten
Rahmenbedingungen der seit dem 1. Juni 2007 für die alten EU-Staaten und ab 2011
für die neuen EU-Staaten geltenden vollständigen Personenfreizügigkeit angepasst
werden sollte. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob rechtliche Grundlagen
geschaffen werden können, um für alle in der Schweiz anwesenden Personen das
Erfordernis zu einem Beitrag an die Integration, das auch sanktionierbar ist, festzulegen.
Nach geltendem Recht richten sich die im AuG festgeschriebenen ausländerrechtlichen
Integrationserfordernisse lediglich an Personen aus Staaten, die nicht der EU
oder EFTA angehören. Ausländische Personen aus dem EU-/EFTA-Raum unterliegen
hinsichtlich ihrer Aufenthaltsrechte dem Freizügigkeitsabkommen 20 (FZA). Das
AuG gilt für sie nur insofern, als das Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (Art.
2 Abs. 2 AuG). Das heisst, die freiwillige Teilnahme an integrationsfördernden
Massnahmen ist ihnen möglich. Mangelhafte Integration hat im Falle von Staatsbürgerinnen
und Staatsbürgern der EU-/EFTA-Länder nur in Ausnahmefällen ausländerrechtliche
Konsequenzen. Ausweisungen sind nur bei Vorliegen von schwerwiegenden
Straftaten möglich.
Aufgrund des Diskriminierungsverbots des FZA (Art. 5 Anh. I FZA) ergibt sich,
dass die Schaffung von rechtlichen Integrationserfordernissen nur dann möglich
wäre, wenn sie in vergleichbarer Form auch für Schweizerinnen und Schweizer
gelten. Eine solche Regelung wäre nach Ansicht des Bundesrates weder verhältnismässig
(siehe Kap. 5.3) noch zweckmässig; solche allgemeingültigen Integrationserfordernisse,
die sich an die gesamte Wohnbevölkerung richteten, wären namentlich
hinsichtlich der Form ihrer Sanktionierung problematisch. Zudem ist darauf hinzuweisen,
dass im bestehenden Recht für Personen, die Leistungen von Sozialversicherungen
und Sozialhilfe beziehen, Integrationserfordernisse bestehen, deren Nichterfüllung
in der Regel an entsprechende Sanktionen geknüpft werden kann (z.B.
Reduktion der Taggelder oder Sozialversicherungsleistungen). Erste Erfahrungen
mit dem Instrument der Erstinformation im Kanton Luzern (siehe Kap. 6.2.2) zeigen
zudem, dass damit die Erreichbarkeit und gezielte Orientierung von neu zugewanderten
Personen auch ohne Sanktionsmöglichkeiten stark erhöht werden kann.
Neue Bestimmungen im Sinne von neuen integrationsrechtlichen Erfordernissen
können aus den geschilderten Gründen – wie die bisher geltenden Normen des AuG
20 SR 0.142.112.681
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