P.T. MAGAZIN 01/2009

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September I Oktober
Gesellschaft
Regional
Unverkäuflich –
Unbezahlbar
Stolz präsentiert Bürgermeister Magnus Staehler das von
Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke überreichte Schild
(Foto: Stadt Langenfeld)
Während sich die Stadt Langenfeld im Rheinland
schuldenfrei sparte, verschleuderten Kommunen
in ganz Deutschland ihr Tafelsilber in Cross-
Border-Leasingverträgen
22 Jahre hat es gedauert. Und: Nein,
es war nicht einfach. Während sich
Stadtkämmerer landauf, landab die
Köpfe über schlüssige Finanzkonzepte
zerbrechen, um Gestaltungsfreiheit
für ihre Kommunen zurückzugewinnen,
machte sich die heute
knapp 60 000 Einwohner zählende
Stadt Langenfeld im Rheinland schon
vor mehr als zwei Jahrzehnten auf
den langen und steinigen Weg in die
(Schulden-)Freiheit.
Das Maß ist voll
Begonnen hatte alles im Jahr 1985
mit einer Brandrede des Stadtkämmerers.
Der errechnete damals ein
Ansteigen des ohnehin schon beträchtlichen
Schuldenberges von
rund 74 auf knapp 90 Mio. DM innerhalb
der nächsten vier Jahre, sofern
alle geplanten Ausgaben wie vorgesehen
getätigt würden. Zu viel für
die Verantwortlichen. Deshalb wurde
1986 der Beschluss gefasst: Ab sofort
keine neuen Schulden mehr!
Aber wie setzt man das um?
Schließlich hatte auch die Stadt im
Rheinland laufende Kosten zu bewältigen,
und die Zinsen für bestehende
Schulden lösten sich ja auch
nicht in Rauch auf. Mit dem Beschluss
war es also nicht getan – es
musste gehandelt werden. Zunächst
setzte man klare Prioritäten auf der
Ausgabenseite. Der Minimalismus
hielt Einzug in Langenfeld.
Auf in den Kampf!
Langenfelder Programm
„Im Grundsatz wurde der Spargedanke
unter der damaligen Verwaltungsführung
geboren“, beschreibt
Magnus Staehler die Anfänge des
Sanierungsprogramms in seinem
Buch „1-2-3 Schuldenfrei“.
Im Oktober 1995 beschloss die Stadt Langenfeld im Rheinland ihr Programm zur dauerhaften
Sanierung ihres Haushalts. Hier die wesentlichen Eckdaten:
Sparen hat höchste Priorität
Kürzung der freiwilligen Leistungen um 25%
Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gekürzt
Gebühren orientieren sich am Bedarf und werden jährlich überprüft
Hallennutzungsgebühren für Erwachsene bei Sportvereinen
Moratorium zur Ausgabenbeschränkung wird über das laufende Jahr hinaus fortgesetzt
Verwaltung legt detailliertes Sparprogramm vor
Verwaltung spart 500.000 DM Personalkosten
Privatisierungsmöglichkeiten sind aufzuzeigen
Sparmöglichkeiten des Rates und der Fraktionen werden überprüft
Neue Finanzierungswege (z. B. Sponsoring) erschließen
Schritte zur mittelfristigen Konsolidierung des Haushalts werden festgeschrieben
Seit 1989 begleitete Staehler die
Umsetzung des ehrgeizigen Ziels als
Mitglied im Stadtrat, 1994 wurde er
Bürgermeister. Und stand vor großen
Schwierigkeiten: „Weil sich die
Gewerbesteuer in dieser Zeit überhaupt
nicht so entwickelte, wie wir
es uns vorstellten, ja sogar massiv
eingebrochen war, standen wir in
Langenfeld vor einem Haushaltsloch
von letztlich 4,5 Mio. DM.“
Sparen war angesagt. Und das tat
weh, vor allem im Rathaus.
Denn jetzt wurden die Personalkosten
gründlich unter die Lupe
genommen: in der Verwaltung, den
städtischen Kindergärten, in Schulen,
dem Stadtbad und der Bücherei.
Von einer „Horrorliste“ war in den
Zeitungen die Rede.
„Die größten Diskussionen innerhalb
der Stadt löste aber die Absicht aus,
die freiwilligen Leistungen Langenfelds
an Vereine und Verbände drastisch
einzuschränken“, so Staehler.
Bürger-Demokratie
In dieser mit Sicherheit auch für ihn
persönlich unangenehmen Lage tat
der frischgebackene Bürgermeister
genau das Richtige: „Noch in meiner
ehrenamtlichen Situation holte
ich damals die Bürger mit ins Boot,
um die allgemeine Verstimmung
in Grenzen zu halten und für Verständnis
zu werben. Zum ersten Mal
wurden sie bei öffentlichen Veranstaltungen
über die Finanzlage der
Stadt und die geplanten Lösungen
informiert.“
Nochmal in aller Klarheit: Hier ist
nicht von direkter Demokratie in
einem 50-Seelen-Dorf die Rede, sondern
von einer Stadt mit über 50 000
Einwohnern. Möge sich also kein Politiker
mehr herausreden mit Allgemeinplätzen
wie „zu kompliziert“, „zu
umständlich“, „zu viele verschiedene
Interessen“ oder „dauert zu lange“!
P.T. MAGAZIN 1/2009