P.T. MAGAZIN 01/2009

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Politik
Alles schon vergessen?
In allen Massenmedien wird die Finanz- und Wirtschaftskrise als Versagen des Kapitalismus dargestellt.
Führende Politiker wollen Banken und Betriebe verstaatlichen – als ob es 40 Jahre realsozialistische
Diktatur und Mangelwirtschaft auf deutschem Boden nie gegeben hätte.
(Foto: P.T.-Montage, Wikipedia/GFDL/Cezary Piwowarski)
Seit einigen Monaten verweigern
sich die Banken Deutschlands
gegenseitig Kredite. Denn niemand
weiß, ob der andere noch Leichen
der Subprime-Exzesse im Keller
hat. Niemand weiß, ob der andere
geliehenes Geld zurückzahlen wird.
Niemand traut dem anderen. Das
ist tatsächlich ein Marktversagen.
Hier müssen Staat und Regierung
eingreifen.
Die LINKE frohlockt. „Ist der Kapitalismus
gescheitert?“, fragt Anne
Will. Linksaußen-Politiker von Oskar
Lafontaine über Sarah Wagenknecht
bis Jutta Ditfurth sind gern gesehene
Talkshow-Gäste. Sie sollen
erklären, warum „das System“ versagen
musste. Doch die Ursachen
dieses Marktversagens liegen gerade
nicht im Markt. Sie haben nichts
mit angeblichen Irrwegen angeblicher
Neoliberaler zu tun. Ihre Ursachen
sind staatliche und politische
Arroganz.
Staatseingriffe
Es begann in Amerika. Die viel
gescholtenen großen US-Investmentbanken
sind keineswegs
Produkte des Marktes, sondern
Kinder der Politik. Sie wurden mit
dem Glass-Steagall-Gesetz 1933 als
Reaktion auf die große Depression
„erfunden“. Banken sollten nicht
mehr gleichzeitig im Wertpapierhandel
und im Spar- und Kreditgeschäft
tätig sein.
Fanny Mae und Freddy Mac, die
beiden größten US-Hypothekenbanken,
waren „government sponsored
enterprises“. Ein Drittel ihrer
Vorstandsposten wird direkt vom
US-Präsidenten berufen. Als staatliche
Wettbewerbsverzerrer konnten
sie weltweit Milliarden Dollar billig
einsammeln. Sie setzten den Trend
und finanzierten mehr als die Hälfte
aller US-Immobilienkredite.
Mitte der 90er Jahre drängte der
US-Kongress Fanny Freddy, Hypothekenkredite
mit Null statt der
üblichen 20 Prozent Anzahlung
auszugeben. Er drängte die beiden
„Großen“ dazu, anderen Banken
vermehrt notleidende Immobilienkredite
von Ärmeren, einkommensschwachen
Kreditnehmern
abzukaufen. Bereits 1996 wurden
42 Prozent solcher Kredite angekauft.
Damit entstand der berüchtigte
Subprime-Sektor.
Clintons US-Sozialismus
Mit dem Community-Reinvestment-
Gesetz setzten sich sozialistische
Visionen endgültig im Mutterland
des Kapitalismus durch. Die US-Banken
wurden gezwungen, Ärmere bei
Kreditzusagen nicht zu „diskriminieren“.
Die Federal Reserve, die US-Zentralbank,
begleitete das durch eine
beispiellose Niedrigzinspolitik bis
zum Tiefstand von 1,0 Prozent Mitte
2003. Die natürliche Folge dieser
Staatsdoktrin war das Explodieren
der Kreditvolumina. Am 17. Dezember
2008 wurde der Zinssatz auf Null
bis 0,25 Prozent gesenkt. Wie so oft
in der Geschichte wird versucht, ein
Problem mit denselben Mitteln zu
bekämpfen, die es verursacht haben.
George W. Bush trieb als US-Präsident
die bereits entstandene Immobilien-
und Kreditblase an, als er vom
US-Kongress Mitte 2002 verlangte,
mit einem „aggressiven Programm
(© Statista.org 2008; Quelle: ARD Morgenmagazin)
Wie weit soll Ihrer Meinung nach der
Einfluss des Staates auf Privatbanken reichen,
um künftig finanzkrisen zu verhindern?
60
50
40
30
20
10
0
8%
Vollständige
verstaatlichung
der Banken
1000 Befragte, Infratest dimap
59%
Teilverstaatlichung
der
Banken
28%
Keine Verstaatlichung
der
Banken
Fänden Sie es generell gut, wenn der Staat
wieder stärker in die Wirtschaft
eingreifen würde?
60
50
40
30
20
10
0
59%
39%
2%
Ja Nein Weiß nicht,
keine Angabe
1000 befragte Wahlberechtigte ab 18 Jahre, Infratest dimap
(© Statista.org 2008; Quelle: Infratest dimap)
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