P.T. MAGAZIN 01/2009

40 20 September I Oktober
Gesellschaft
Regional
Kommunalschulden Ost
Kommunalschulden West
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(Quelle: Statistisches Bundesamt, Bertelsmann-Stiftung)
€ je Einwohner
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3 500
3 000
2 500
2 000
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2005
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2006
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2002
2003
„Zwei Banken heißen Schuldübernahmebanken,
welche die Aufgabe
haben, mit diesem Teil des Kaufpreises,
der ihnen überlassen worden
ist, 30 Jahre lang im Namen der
Stadt die Leasing-Rate zu bezahlen,
damit diese ihre Anlage auch weiter
benutzen kann. Dann gibt es noch
eine dritte, eine sog. Depotbank,
welche ebenfalls einen Teil dieser
Kaufsumme zur Verwaltung bekommen
hat. Diese soll den Rückkaufpreis
nach 30 Jahren bereitstellen
und an den Investor auszahlen.“
Während der gesamten Laufzeit,
also über Jahrzehnte hinweg, liegen
sämtliche Risiken bei der jeweiligen
Kommune. Dafür hat der Investor
durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen
in den Verträgen
gesorgt. Schließlich will er ja seine
Leasingraten pünktlich und vollständig
bekommen.
Und deshalb wurde laut Rügemer in
solchen Verträgen vereinbart, „wenn
das sog. Rating, die Bonitätseinstufung,
der drei treuhänderischen
Banken auch nur ein bisschen, also
z. B. von AAA auf A- absinkt, was
noch weit von einer Insolvenz entfernt
ist, die Städte diese Banken
wechseln müssen.“
Und genau das ist beim Platzen
der Spekulationsblase und der anschließenden
Finanzkrise passiert
und zwingt die Städte nun dazu,
mit neuen Banken verhandeln zu
müssen.
Doch damit nicht genug: „Dieselbe
Prozedur bezieht sich auch auf die
Versicherungen, denn die Städte
mussten ihre verkauften Anlagen
gegen Beschädigung, Stillstand etc.
versichern, weil für den Investor
sichergestellt werden muss, dass
diese 30 Jahre lang läuft“, so der
Publizist.
Jetzt wird draufgezahlt
Darüber hinaus verlieren die Städte
während der Vertragslaufzeit die
Verfügungsgewalt über das nun
nicht mehr eigene Hab und Gut.
Rügemer listet Fälle auf, bei denen
die betroffenen Steuerzahler vor
Wut kochen dürften. So wollte z. B.
die Stadt Stuttgart eine neue Brücke
über den Neckar bauen:
„Hier intervenierte der amerikanische
Investor, weil die neue
Brücke ein paar Meter über das
Gelände des Stuttgarter Klärwerks
verlaufen sollte, was dieser gekauft
hatte…Daraufhin musste die Stadt
Stuttgart umplanen, die Brücke
woanders bauen, Zufahrtsstraßen
verlegen, was zu Mehrkosten von
mehreren Millionen geführt hat.“
Beispiel zwei: „Es gibt auch Fälle,
wo öffentliche Verkehrsbetriebe gebrauchte
U-Bahnzüge und Straßenbahnen
nicht nach Polen weiterverkaufen
durften und betriebsbereit
im Depot halten mussten, weil der
Investor den Geschäften nicht zugestimmt
hat.“
Der dritte Fall handelt von einem
typisch ostdeutschen Phänomen.
Hier hatte die Lutherstadt Wittenberg
in Sachsen-Anhalt ihre Kanalisation
veräußert. Schon vorher waren
diese und die dazugehörenden