P.T. MAGAZIN 01/2009

Politik 9
Ist der Sozialismus im Grunde eine gute Idee,
die nur schlecht ausgeführt wurde?
(Foto: Wikipedia/GFDL/Florian-schäffer)
1972 wurden in der DDR alle Industriebetriebe, Bauunternehmen
und größere Handwerksgenossenschaften
in sog. Volkseigentum umgewandelt.
Befragte ab 18 Jahre,
TNS Infratest
Sozialforschung
30
25
20
15
10
5
0
23% 23%
Stimme gar
nicht zu
30%
Stimme
eher zu
Stimme
voll zu
(© Statista.org 2008; Quelle: GESIS)
Gebeutelter Mittelstand
Der einzige Politiker, der sich bisher
öffentlich für sein eigenes Versagen
entschuldigt hat, ist der ehemalige
bayerische Finanzminister Kurt
Faltlhauser, der von 1998 bis 2007
ununterbrochen Vorsitzender oder
stellvertretender Vorsitzender des
Aufsichtsrats der BayernLB war. In
allen Aufsichtsräten saßen all die
Jahre Politiker.
Sie ließen „ihren“ Landesbanken
durchgehen, dass die mit geborgtem
Geld im Ausland zockten, statt den
einheimischen Mittelstand und die
von ihm bereitgestellten Arbeitsplätze
zu finanzieren. Sie ließen es
ihnen durchgehen, weil sie selbst
nicht ausreichend an den einheimischen
Mittelstand glaubten. Sie ließen
es ihnen nicht nur durchgehen.
Sie brauchten es genau so. Nur mit
dem Schluss, mit dem hat niemand
gerechnet.
Noch mal im Klartext: Der einheimische
Mittelstand, zehntausende
Unternehmen, die Arbeitsplätze
schaffen, wurden mit kleinen Alibi-
Förderbudgets abgespeist, während
das Hundertfache des dafür vorgesehenen
Geldes im Ausland Renditen
über zehn Prozent erwirtschaften
sollte.
Kompliziertes Strafrecht
Den letzten großen deutschen Bankenskandal
legte 2001 die Bankgesellschaft
Berlin hin. Nur mit einer
Bürgschaft des ohnehin überschuldeten
Landes Berlin in Höhe von weit
über 20 Mrd. Euro konnte die Pleite
abgewendet werden. Jetzt geht es
sogar um Hunderte Milliarden Euro,
um Haftungen in Billionenhöhe.
Die Kanzlerin bereitet ihr Volk auf
die Notlandung vor: „2009 wird das
schwerste Jahr…“ Was ist mit den
Verantwortlichen der Zockerei? Werden
Sie zur Verantwortung gezogen?
Wird die Justiz sie rechtssicher ausfindig
machen und revisionssicher
aburteilen können? Wohl kaum.
Auch in Deutschland stößt die Justiz
an ihre Grenzen, wenn sie bei der
Politik anklopft.
Auch medial ist das komplizierte
Vermögensstrafrecht kaum vermittelbar.
Dafür eignen sich Boulevardfälle.
Wenn etwa in Hamburg
der selbstständige Friseurmeister
Abdi Feridooni einen bewaffneten
Einbrecher auf frischer Tat ertappt,
fasst und der Polizei ausliefert und
anschließend selbst einen Strafbefehl
über 1.000 Euro Geldstrafe
wegen Körperverletzung erhält.
Oder wenn in München das Oberlandesgericht
die Kündigung einer Mietwohnung
für unwirksam erklärt,
weil der Vermieter den Anbau von
„bis zu zwei Hanfpflanzen auf dem
Balkon zum eigenen Verzehr“ dulden
muss, obwohl der Anbau von Hanf in
Deutschland unter Strafe steht.
Vorwärts zum Sozialismus
Peter Sloterdijk, der Denker, Philosoph
und Bestsellerautor, fragte im
Frühjahr 2008: „Fast zwei Jahrzehnte
nach dem Mauerfall, der großen
Wende, nach dem Abfall der Sowjetunion
und ihrer Vasallenstaaten
vom kommunistischen Glauben,
scheint sich die Ideologie eines nun
demokratisch gewandeten Sozialismus
in Deutschland neu zu etablieren.
Erweist sich das damals vom
Publizisten Joachim Fest konstatierte
Ende aller Utopien als Fehlschluss?“
Verfolgt man die Diskussionen in
den Medien, so liegt dieser Schluss
nahe. Erst im Jahr 2007 nahm die
SPD den Begriff „demokratischer
Sozialismus“ wieder in ihr Grundsatzprogramm
auf, um der inhaltlichen
Bedrohung durch die LINKE zu
widerstehen:
„Das Ende des Staatssozialismus
sowjetischer Prägung hat die Idee
des demokratischen Sozialismus
nicht widerlegt, sondern die Orien tierung
der Sozialdemokratie an Grundwerten
eindrucksvoll bestätigt. Der
demokratische Sozialismus bleibt für
uns die Vision einer freien, gerechten
und solidarischen Gesellschaft, deren
Verwirklichung für uns eine dauernde
Aufgabe ist.“
Geld statt Arbeit?
Bereits die Hälfte der Bundesbürger
im Westen ist heute davon überzeugt,
dass die soziale Marktwirtschaft
kein dauerhaftes System sein
kann. Sogar in der CDU stellt Thüringens
Ministerpräsident Dieter
Althaus auf seiner offiziellen Homepage
eine altkommunistische Forderung
auf: den Anspruch auf ein
garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen,
auch ohne Arbeits leistung.
Althaus wird dabei von „linken
Kapitalisten“ wie Dieter Dehm oder
Götz Werner medial unterstützt.
Auch wenn sich diese Ideen durchsetzen
sollten, wird irgendeiner
dieses Geld erwirtschaften müssen.
Das wird weiterhin vor allem der
Mittelstand sein, der schon seit Jahren
unter einer extremen Überregulation
(statt deregulierter „wilder“
Märkte) und unter einer Staatsquote
um die 50 Prozent leidet.
Die Situation ähnelt der DDR
Anfang der 70er Jahre. Damals
war die Staatsquote nur unwesentlich
höher. Der Staatsführung war
das zu wenig. Am 9. Februar 1972
beschloss der DDR-Ministerrat
schließlich die Umwandlung aller
Industriebetriebe, Bauunternehmen
und größeren Handwerksgenossenschaften
in „Volkseigentum“.
Steht uns demnächst wieder ein
„historischer“ 40. Jahrestag ins
Haus?
P.T. MAGAZIN 1/2009