Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

In der Praxis ist insbesondere die Einordnung der zahlreichen Kapitalgesellschaften der öffentlichen
Hand auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge schwierig. Bei der jeweils vorzunehmenden
Einzelfallprüfung ist hier entscheidend, ob die nachstehend aufgeführten Merkmale
• Gründung zu dem besonderen Zweck , im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen,
• Ausstattung mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH) sowie
• Beherrschung durch die Öffentliche Hand (z.B. Mehrheitsgesellschafter)
des § 98 Nr.2 GWB erfüllt werden. Im Zweifelsfall können die zuständigen Landesdienststellen zu
Rate gezogen werden.
Schwellenwerte
Die Regeln des vierten Teils des GWB gelten gemäß § 100 (1) GWB nur für die Vergabe von
Aufträgen, deren Volumen bestimmte Schwellenwerte übersteigen. Das GWB legt die Schwellenwerte
nicht selbst fest, sondern enthält in § 127 GWB die Ermächtigung zur Festlegung der
Schwellenwerte durch Rechtsverordnung des Bundes; geregelt in § 2 VgV (siehe Ausführungen zur
VgV auf Seite 13).
Öffentliche Aufträge
Im § 99 GWB werden die öffentlichen Aufträge definiert. Ein öffentlicher Auftrag ist demnach der
zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen abgeschlossene privatrechtliche
Vertrag über eine bestimmte entgeltliche Leistung als gegenseitiges Austauschverhältnis.
Das neue Vergaberecht erstreckt sich auf Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, und zwar im sog.
"klassischen Bereich” und im "Sektorenbereich”. Aufträge im Bereich der Trinkwasser-, Energieversorgung,
des Verkehrs und der Telekommunikation bilden den Sektorenbereich, alle anderen Aufträge
gehören zum klassischen Bereich. Gegenstand der Bauaufträge ist die Ausführung bzw. Planung
von Bauvorhaben sowie die Erbringung von Bauleistungen durch Dritte nach den vom öffentlichen
Auftraggeber genannten Erfordernissen, § 99 Abs. 3 GWB. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung
von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf, Leasing, Miete oder Pacht mit oder ohne
Kaufoption betreffen, § 99 Abs. 2 GWB. Dienstleistungsaufträge sind diejenigen Verträge über Leistungen,
die weder Bauleistungen noch Lieferleistungen sind, § 99 Abs. 4 GWB.
Entsprechend der eingangs erwähnten rechtssystematischen Einordnung des EG-Vergaberechts in das
GWB und der dortigen Definition des öffentlichen Auftrags kommen dessen Bestimmungen regelmäßig
nicht zur Anwendung in den auf der Seite 5 bereits genannten Fällen.
Ferner sind gemäß § 100 GWB folgende Verträge ausgenommen:
a) die auf Grund eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung
von Truppen vergeben werden und für die besondere Verfahrensregeln
gelten;
b) die auf Grund eines internationalen Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des
Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, für ein von den
Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Projekt,
für das andere Verfahrensregeln gelten, vergeben werden;
c) die auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben
werden;
d) die in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bundesrepublik
Deutschland für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach
diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der
Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es gebietet;
- Stand: 01.10.01 - Seite 11