Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge

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Niedersächsisches Finanzministerium 20.12.1995 Verwaltungsvorschriften zu § 7 LHO (MBl. S. 694) 64000 03 00 00 006 20.12.2005 16.04.1997 Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) 64000 03 00 00 006 16.04.2007 (MBl. S. 1004) 02.12.1996 Richtlinie für die Gebäudereinigung 64000 03 00 54 002 02.12.2006 19.04.2001 Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen (EVB-IT) (MBl. S. 419) 20220 01 00 00 006 19.04.2011 Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales 13.07.1993 Richtlinien für die Gebäudereinigung in der niedersächsischen Landesverwaltung (Richtlinien Gebäudereinigung) (MBl. S. 941) 64000 03 00 05 001 13.07.2003 - Stand: 01.10.01 - Seite 22
Öffentliches Auftragswesen in Niedersachsen Fairer Wettbewerb , wirtschaftlich , mittelstandsfreundlich Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Auszugsweise Darstellung rechtlicher Bestimmungen, öffentliche Auftraggeber und öffentliche Aufträge Grundgesetz (GG) Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Vergabeverordnung (VGV) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Landesrechtliche Bestimmungen Nds. Landeshaushaltsordnung (LHO) Kommunale Körperschaften Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 GWB Öffentliche Aufträge gemäß § 99 GWB GG Art. 28 Bundesgarantie der Landesverfassungen (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Art. 109 Haushaltstrennung in Bund und Ländern Grundsätze der Haushaltswirtschaft (1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. HGrG § 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Nutzen-Kosten-Untersuchungen (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. § 30 Öffentliche Ausschreibung Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. VGV Regelt die Anwendung der Verdingungsordnungen für Bauleistungen (VOB) sonstige Leistungen (VOL) freiberufliche Leistungen (VOF ) durch die öffentlichen Auftraggeber GWB Teil 4 § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Nutzen-Kosten-Untersuchungen (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. ..... § 55 Öffentliche Ausschreibung (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. (2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien*) zu verfahren. *) Zu den einheitl. Richtlinien rechnen vor allem die Verdingungsordnungen VOB, VOL,VOF mit den dort enthaltenen EU-Vergabevorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie das Nds. „Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen“ (MFG) v. 30.4.1978(Nds. GVBl. S. 377) mit ÄnderungsG v. 28.5.93(Nds. GVBl. S. 132) Vergabehandbuch VHB-BMVBW (VOB) Nds. Vergabehandbuch VHB-VOL Nds. Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen .NGO § 82 Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. .. § 108 Wirtschaftliche Betätigung § 109 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts § 113 Eigenbetriebe § 114 Wirtschaftsgrundsätze § 142 Ausführung des Gesetzes (1) Das Innenministerium erläßt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über ..... 6. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen ..... NLO § 65 Anwendung von Vorschriften der Nds. Gemeindeordnung Für die Kreiswirtschaft gelten nach Maßgabe der §§ 36, 51 und 57 dieses Gesetzes die Vorschriften des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften..... § 72 Beanstandung Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen eines Landkreises sowie Bürgerentscheide beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden. § 10 Investitionen ..... (2) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungs-kosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. § 32 Vergabe von Aufträgen (1) Der Vergabe von Aufträgen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. (2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Innenministerium bekanntgibt.*) *) Siehe RdErl. d. MI v. 6.9.1985 (Nds. MBl. Nr. 35/1985 S. 791); Vergabegrundsätze u.a. VOB, VOL, (VOF), MFG; EG-Vergabevorschriften 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen 2. Andere juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts , die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden , im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen 3. Verbände 4. Natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts , die auf dem Gebiet der Trinkwasser - oder Energieversorgung oder des Verkehrs oder der Telekomunikation tätig sind ; wenn diese Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt wird. 5. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen , für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen , Schul- , Hochschuleinrichtungen usw. Zuwendungen über 50 v.h. je Vorhaben erhalten. 6. Baukonzessionsnehmer 1. Alle entgeltlichen Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmern, die Liefer-, Bau-, oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben , und Auslobungsvefahren, die zu Dienstleistungen führen sollen 2. Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren 3. Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung von Bauvorhaben 4. Dienstleistungsaufträge sind alle sonstigen Verträge außer Auslobungen 5. Auslobungsverfahren verhelfen dem Auftraggeber zu einem Plan Ausnahmen : u.a. Arbeitsaufträge, Fernsprechdienstlesitungen, Kauf und Miete von unbeweglichen Vermögen, Schieds-und Gerichtsdienstleistungen - Stand: 01.10.2001 - Seite 23
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